…vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen. Infolge der Rechtsstellung als Angestellte beim ICMPD war die Bf im Besitz einer sog Legitimationskarte nach Art 17 Abs 2 des Abkommens iVm § 95 FPG, die sie als Träger von Privilegien auswies und sie zum rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich berechtigte…

Das Amtssitzabkommen enthält keine positivrechtliche Regelung, die einen allfälligen ungerechtfertigten Übergenuss bei der Bf verhindert, sollte sie im Streitzeitraum vom Zentrum vergleichbare Familienleistungen in ungekürzter Höhe bezogen haben, indem die belangte Behörde die Familienbeihilfe unmittelbar an das Zentrum überweist. Die vorrangige Leistungspflicht Österreichs entfällt nicht…

…die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen sind." Aufgrund § 95 FPG ergingen die im Streitzeitraum gültigen Verordnungen des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, vom…

…ist die Legitimationskarte völkervertragsrechtlich verankert. Mit §§ 29, 95 FPG hat Österreich die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen. Die vorgelegten Legitimationskarten weisen den Angestelltenstatus von CM beim ICMPD nach. Somit hielt sich die Bf in Österreich rechtmäßig auf. Anders als bei den in § 3 Abs 1 FLAG…

…nicht (diesfalls wäre die Familie ebenfalls zum Auswandern gezwungen). Ohnehin regelt aber § 31 Abs. 4 FPG, dass sich Kinder einer aufenthaltsbewilligten Mutter zumindest die ersten sechs Monate rechtmäßig in Österreich aufhalten. Für das Kind B. ist das Familienbeihilfe ab dem Geburtsmonat 6/15 b.a…

…03.2011 ua). Außerdem sei sie in Besitz einer gültigen spanischen Aufenthaltsbewilligung, weshalb sie sich auch nach § 31 Abs 1 Z 3 FPG in Österreich rechtmäßig aufhalte. Die Bf führte weiter aus, es erscheine gleichheitswidrig und damit Art 7 B-VG verletzend, wenn freizügige Kinder…

…Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. […]. […] (3) Fremden ist im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens ein Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck…

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

… 119 2. Fall FPG begangen hat. Die Bf erklärte Rechtsmittelverzicht. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Das FA forderte mit Bescheid vom 30.09.2015 die im Streitzeitraum bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück. Beweiswürdigung: Die persönlichen Daten und die Bescheiddaten sind unstrittig und aktenkundig. Dass die…

…Aufenthaltsrecht des Bf mitgeteilt: Nach § 31 Abs. 1 Z 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG) halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet von Österreich auf, wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten innehaben. Dabei handelt es sich laut BH um keinen…

…gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 und 7 FPG ein befristetes Einreiseverbot erlassen wurde, ein. angefochtene Bescheide (Gebühr und Gebührenerhöhung) Auf Grund eines amtlichen Befundes des BFA setzte das Finanzamt für Gebühren…

…mit dem gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft angeordnet wurde. Gleichzeitig mit der Beschwerde (im selben Telefax) wurde ein Antrag auf einstweilige Befreiung von "den Gerichtsgebühren und…

…juristischen Personen GMBH (=GMBH) und Verein (=VEREIN) als Mitglieder der ARGE (=ARGE) mit gemeinsamer Zustelladresse zur Vertretung im Verfahren nach dem FPG und AsylG beauftragt und bevollmächtigt. Am 18.3.2015 ist beim Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) ein amtlicher Befund des Bundesamtes…

…auf. § 3 enthält Regelungen für den Familienbeihilfenbezug durch Fremde und für Fremde, also jeweils durch oder für Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG). § 3 Abs. 2 bezieht sich auf den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelnde Kinder (§ 2), die nicht…

…und III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt worden. Nach Pkt IV. des Bescheides ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG gemäß § 9 Absatz 2 und 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig. Gemäß § 58 Abs. 2 und 3 AsylG iVm §…

…Einreiseverbot erlassen sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG zulässig ist sowie ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde. Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung Auf Grund des amtlichen Befundes setzte das FA zu ErfNr*** gegenüber der Bf. gemäß …

…Abs. 1 NAG eindeutig zu entnehmen: „....Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig....“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.3.2019 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt. Der…

…denen jeweils gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft angeordnet worden war: | | Name des Vertretenen | Beschwerde - Datum Einbringung/Einlangen BFA | Gz. BFA | Datum …

…berufen könne, dass eine Ladung nach § 19 AVG erlassen worden wäre die nichts mit dem AsylG zu tun hätte. Auch sei der Hinweis auf das FPG verfehlt, weil keine getrennten Verfahren geführt würden. Es liege in unmissverständlicher Weise eine Eingabe nach dem AsylG vor, für…

…Ehefrau ist am 31. März 2012 mittels Visum D (Aufenthaltsvisum gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 FPG in der für das Streitjahr geltenden Fassung), das ihr von der Österreichischen Botschaft in Bangkok ausgestellt wurde, über den Flughafen München nach Österreich eingereist. 2. Die Ehefrau des…