…den in Rede stehenden Nichtfeststellungsbescheiden zur A. und zur B. festgestellt, dass es sich bei diesen Bescheiden (aus mehreren Gründen) um Nichtbescheide handelte. Seitens des FA Neunkirchen Wr. Neustadt wurden im Dezember 2011 zur A. und im September 2012 zur B. neue (Nicht-)Feststellungsbescheide für…

…4*** und ***4*** Nichtbescheide | 29.07.2011 | Beschwerdevorentscheidung - Aufhebung E-Bescheid v. 03.02.2010 | 20.01.2012 | § 295 (1) wg F Bescheid zu ***4*** und ***1*** v. 21.11.2011 | 17.02.2012 | Beschwerde (Berufung) gg Bescheid v…

…2013 | 24.01.2014 | Beschwerde gg Bescheid v 18.12.2013 | 06.06.2013 | Vorlage der Beschwerde | | ESt 2004 | Verfahrenshandlung | 28.07.2006 | Erstbescheid | 27.07.2007 | § 295 (1) wg F Bescheid zu ***1**…

…23, 5020 Salzburg, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 2. Dezember 2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. November 2019 über die Abweisung eines Ansuchens auf Nachsicht gemäß § 236 BAO zur Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. Mai…

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde übereinstimmend festgestellt, dass es sich - vor allem angesichts der Tatsache, dass die Einkommensteuerbescheide laut Rechtsmittelbelehrung nicht mit Argumenten gegen den Feststellungsbescheid bekämpft werden hätten können - um einen Härtefall handelt. Allerdings wurde auch die diesbezügliche (oben erwähnte) höchstgerichtliche Judikatur kurz…

…aus Gewerbebetrieb des Bf. wurden dabei i.H.v. 15.000 € festgestellt. Der betreffende F-Bescheid war an die KEG zu Handen des von dieser (von deren vertretungsbefugten Person) bestellten Zustellbevollmächtigten gerichtet. Dass keine wirksame Zustellung entsprechend dieser Adressierung erfolgt wäre, hat auch der…

…B*** und ***C*** betreffend Beschwerde vom 22. Februar 2011 gegen die Bescheide Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO (im Folgenden kurz: "F") und Umsatzsteuer 2008 (im Folgenden kurz: "U") des Finanzamt ***U*** (heute: Finanzamtes Österreich ) vom 3. Februar 2011 betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Berufung…

…Beschwerden. Entsprechend kommt im anhängigen Verfahren § 252 (1) BAO nicht zum Tragen. Nachdem zur StNr 77-777/7777a bis zum Ergehen der gegenständlichen Entscheidung kein rechtswirksamer F-Bescheid 2011 mit geänderter Verlusttangente für den Bf erlassen wurde, wird der Verlustanteil 2011 aus der Beteiligung an…

…mit den angefochtenen "Bescheiden" über dessen atypisch stille Beteiligung entschieden wurde, als sogenannter rechtswirkungsloser Bescheid anzusehen. Da diese aber nicht die Bezeichnung "ehemalige Gesellschafter trugen, sind sie nach der Auffassung des Gerichtes als absolut nichtige Verwaltungsakte anzusehen (als nicht ergangene F-Bescheide nach BP für…

…auf Grund der Anordnung des § 209a Abs. 2 BAO im Falle einer Aufhebung dieses Grundlagenbescheides (F-Bescheid vom 9.11.2011) im anhängigen Revisionsverfahren beim VwGH, der davon abgeleitete - gegenständliche angefochtene - Einkommensteuerbescheid 2003 ohne Geltung einer Verjährungsfrist von der Abgabenbehörde gemäß § 295 BAO geändert werden…

…verwiesen. Die Entscheidung des VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131, betrifft die Erlassung eines F-Bescheides für 2002 im Jahr 2008, nach Konkursaufhebung und Löschung einer KG nach Verwertung und Verteilung des Massevermögens bereits im Jahr 2002. Der dazu veröffentlichte Rechtssatz Nummer 1 lautet…

…Über die Bescheidbeschwerde sprach das BFG mit teilweise stattgebendem Erkenntnis vom 17. Juli 2014, RV/6100396/2014, ab. Gegen das BFG-Erkenntnis, in dem die ordentliche Revision für unzulässig erklärt wurde, wurde weder Beschwerde noch ao Revision erhoben. Auf Grundlage des neuen F-Bescheides vom…

…Beschwerde sei daher gem. § 252 BAO abzuweisen. In einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 10.4.2026 wurde nochmals auf die Bindung des Finanzamtes an die Feststellungen im F-Bescheid und die diesbezügliche Judikatur hingewiesen. Es möge daher bekannt gegeben werden, welche wesentlichen und rechtlich…

…7.2022 eine Beschwerdevorentscheidung erlassen worden. An der Mitges StNr. XXX sei wiederum der Bf. beteiligt. Der ursprüngliche F-Bescheid, der für alle gegenständlichen Verfahren relevant sei, sei der Erstbescheid mit vorläufiger Festsetzung für 2007 vom 11.02.2009. Danach erfolgte am 24.04.2012…

…09.2014 eine Beschwerdevorentscheidung zur Feststellung der Einkünfte 2007. Am 19.05.2015 erließ die Abgabenbehörde den vorläufigen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2007 betreffend die Beteiligung "***F KG***". Im Jahr 2016 wurden bei 16 von 59 Beteiligungen Feststellungsbescheide für das…

…an Mitunternehmerschaften habe, seien zu einem späteren Zeitpunkt zur Anpassung an andere geänderte Grundlagenbescheide, nämlich betreffend die sogenannte „B3“, StNr. B3-StNr (F-Bescheid v. 9.11.2011) am 9.2.2012 gemäß § 295 Abs. 1 BAO die geänderten Einkommensteuerbescheide für 2002, 2004 und 2005…

…B**** T**** als ehem. Gesellschafter der KEG durch den steuerlichen Vertreter eine Berufung (23.2.2009 AS 311 f/2004 bzw 9.3.2009, AS 315 ff/2004) eingebracht. In der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid (erstangefochtenen Bescheid) wird vorgebracht, A**** T**** sei infolge der Anwachsung…

…| 9.4.2003 | ESt - Bescheidänderung nach § 295 (1) BAO | 20.10.2009 | UFS RV/0777-S/07 | 20.1.2010 | ESt - Antrag gemäß § 303 (4) BAO | 26.2.2010 | F-Bescheid nach RV/0777-S/07 |…

…Bf vom 15. September 2022" an das BFG: "Zu 2006: Laut Auskunft der Dienststelle 57 wurde der F-Bescheid vom 24.4.2009 aufgrund eines anhängigen Rechtmittels vorläufig erlassen. Es handelte sich dabei um eine Berufung betreffend die F-Verfahren 1999 bis 2005, welche mit…

…erlassenen F-Bescheide (§ 188 BAO) seien schon wegen der Fehlerhaftigkeit im Vorfeld bei der Wiederaufnahme nach der Judikatur des VwGH mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet. C. Beschwerdeantrag Es werde der Antrag gestellt, das Finanzamt möge der Beschwerde mittels BVE vollinhaltlich stattgeben und die angefochtenen Bescheide ersatzlos…