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BFG RV/1100255/2021Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bzw. Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…zu schnelles Fahren, einem 11er Block Kletterhalle, BH Strafen für bei Rot über die Ampel fahren, ebenso Kosten für den Führerschein und für das Führerscheingutachten nach dem Führerscheinentzug, usw. Kosten der privaten Lebensführung seien und nicht als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden könnten. Die geltend gemachten…

BFG RV/7101741/2022Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 1/3

…wieder auftretender Gefühle von Frust, Aggression und Depression, welcher er in den Griff kriegen möchte. Er habe auch einen Führerschein, einen Führerscheinentzug habe es nie gegeben. Zum Bundesheer sei er untauglich gewesen, weil er am linken Auge ein Duane-Syndrom habe. Das Auge sei jetzt…

BFG RV/5100152/2020Kürzung Reisekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…Stunden betrug. Während der Zeit vom 3.7.2018 bis 5.11.2018 (Führerscheinentzug) stellte die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer ein Firmenfahrzeug zur Verfügung und verrechnete dafür den vollen Sachbezug in Höhe von 492,86 €. Im Rahmen dieser Tätigkeit machte der Beschwerdeführer Diäten geltend, wobei…

BFG RV/3100229/2026§ 201 BAO: Austausch des verfahrensrechtlichen Tatbestandes im Beschwerdeverfahren nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…2. Sachverhalt und Beweiswürdigung Im Oktober 2025 legte der Bf. infolge eines Führerscheinentzuges für 15 Monate sein Taxigewerbe nieder und gab seinen diesbezüglichen Betrieb auf. Mit Vertrag vom Dezember 2025 verkaufte er seinen zuvor von ihm als Taxi genutzten ***Kfz-Marke+Typ***, Baujahr 2023, Fahrzeugidentifikationsnummer…

BFG RV/5100573/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…unbefristeten l-Pension. Drogen und Alkohol werden negiert, es liegt keine Medikamentenunverträglichkeit vor, er sei ein Gelegenheitsraucher. Es gab bisher keine gröbere Problematik mit dem Gesetz und keine Führerscheinentzüge. Er lebe in einer Mietwohnung, gemeinsam mit seiner Freundin. Er sei seit 2002 in gleicher Partnerschaft…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

…habe das Blumengeschäft bis 2004 weiterbetrieben, seitens der verstorbenen Gattin gab es leider keine Signale eines Interesses daran. Die Alkoholprobleme nahmen zu, es kam zum Führerscheinentzug wegen Alkohol am Steuer. Ich habe mich daraufhin entschlossen, das Geschäft zu schließen, weil keine gemeinsame Basis für den…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 3/4

…z.B. - C erreicht für vorbestraften Alkohollenker minimale Führerscheinentzugsdauer - C verteidigt mutmaßlichen Drogen- und Alkohollenker in einem schwerwiegenden Verwaltungsstrafverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - C erreicht zum wiederholten Mal die Aufhebung von rechtswidriger Verfahrenshilfeabweisung- Magistrat XX muss sich vor Höchstgericht verantworten – C erhob…

BFG RV/5100685/2013Beihilfenanspruch bei dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…Auch generellen, nicht krankheitsbedingten Schwierigkeiten, am Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden (fehlende Mobilität aufgrund eines Führerscheinentzuges wegen Alkoholisierung) kann im Zusammenhang mit der Prüfung des Beihilfenanspruches keine entscheidende Bedeutung zukommen. Schließlich ist es auch nicht Aufgabe des Staates, "defizitäre Arbeit" in der Landwirtschaft im Wege…

BFG RV/7501494/2016Unrichtigkeit einer rechtzeitig erteilten Lenkerauskunft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017Teil 2/2

Ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG wurde innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Ausfolgung (Bf) bzw. Zustellung (belangte Behörde) der Niederschrift über die mündliche Verhandlung von keiner Partei gestellt. Es erfolgt eine Ausfertigung des Erkenntnisses in gekürzter Form…

BFG RV/7500393/2017KraftfahrzeuglenkerIn im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017Teil 2/2

Wien, am 15. November 2017

BFG RV/7500223/2015Rechtmäßige Lenkerauskunft bei Weitergabe des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde der Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 - Parkraumüberwachung vom 5. Jänner 2015, Zl 1111, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr…