…zu schnelles Fahren, einem 11er Block Kletterhalle, BH Strafen für bei Rot über die Ampel fahren, ebenso Kosten für den Führerschein und für das Führerscheingutachten nach dem Führerscheinentzug, usw. Kosten der privaten Lebensführung seien und nicht als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden könnten. Die geltend gemachten…
…wieder auftretender Gefühle von Frust, Aggression und Depression, welcher er in den Griff kriegen möchte. Er habe auch einen Führerschein, einen Führerscheinentzug habe es nie gegeben. Zum Bundesheer sei er untauglich gewesen, weil er am linken Auge ein Duane-Syndrom habe. Das Auge sei jetzt…
…Stunden betrug. Während der Zeit vom 3.7.2018 bis 5.11.2018 (Führerscheinentzug) stellte die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer ein Firmenfahrzeug zur Verfügung und verrechnete dafür den vollen Sachbezug in Höhe von 492,86 €. Im Rahmen dieser Tätigkeit machte der Beschwerdeführer Diäten geltend, wobei…
…2. Sachverhalt und Beweiswürdigung Im Oktober 2025 legte der Bf. infolge eines Führerscheinentzuges für 15 Monate sein Taxigewerbe nieder und gab seinen diesbezüglichen Betrieb auf. Mit Vertrag vom Dezember 2025 verkaufte er seinen zuvor von ihm als Taxi genutzten ***Kfz-Marke+Typ***, Baujahr 2023, Fahrzeugidentifikationsnummer…
…unbefristeten l-Pension. Drogen und Alkohol werden negiert, es liegt keine Medikamentenunverträglichkeit vor, er sei ein Gelegenheitsraucher. Es gab bisher keine gröbere Problematik mit dem Gesetz und keine Führerscheinentzüge. Er lebe in einer Mietwohnung, gemeinsam mit seiner Freundin. Er sei seit 2002 in gleicher Partnerschaft…
…habe das Blumengeschäft bis 2004 weiterbetrieben, seitens der verstorbenen Gattin gab es leider keine Signale eines Interesses daran. Die Alkoholprobleme nahmen zu, es kam zum Führerscheinentzug wegen Alkohol am Steuer. Ich habe mich daraufhin entschlossen, das Geschäft zu schließen, weil keine gemeinsame Basis für den…
…z.B. - C erreicht für vorbestraften Alkohollenker minimale Führerscheinentzugsdauer - C verteidigt mutmaßlichen Drogen- und Alkohollenker in einem schwerwiegenden Verwaltungsstrafverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - C erreicht zum wiederholten Mal die Aufhebung von rechtswidriger Verfahrenshilfeabweisung- Magistrat XX muss sich vor Höchstgericht verantworten – C erhob…
…Auch generellen, nicht krankheitsbedingten Schwierigkeiten, am Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden (fehlende Mobilität aufgrund eines Führerscheinentzuges wegen Alkoholisierung) kann im Zusammenhang mit der Prüfung des Beihilfenanspruches keine entscheidende Bedeutung zukommen. Schließlich ist es auch nicht Aufgabe des Staates, "defizitäre Arbeit" in der Landwirtschaft im Wege…
Ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG wurde innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Ausfolgung (Bf) bzw. Zustellung (belangte Behörde) der Niederschrift über die mündliche Verhandlung von keiner Partei gestellt. Es erfolgt eine Ausfertigung des Erkenntnisses in gekürzter Form…
Wien, am 15. November 2017
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde der Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 - Parkraumüberwachung vom 5. Jänner 2015, Zl 1111, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr…