IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Corinna Engenhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. März 2025 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

…wann passiert ist. Das ist offenbar der vom Gesetzgeber vorgesehene "billige" (=gerechte) Moment, die Inanspruchnahme kundzutun. Verlangte Aufstellung liquider Mittel und Gläubiger auf Fälligkeitszeitpunkte bezogen ist eine Hausaufgabe, die aus einer normalen laufenden Buchhaltung nicht einfach zu ermitteln oder einfach abzulesen ist. Hier sind Berechnungen…

…13.09.2006, 2003/13/0131). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (vgl. VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073…

…nachgewiesen. Damit der Geschäftsführer seine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast erfüllt, ist die Darstellung der konkreten finanziellen Situation der Gesellschaft und ihrer Gebarung im fraglichen Zeitpunkt (Fälligkeitszeitpunkt der Abgaben) erforderlich. Konsequenterweise haftet der Geschäftsführer ansonsten für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze (vgl. etwa…

…persönlich übernommen habe. Beschwerdevorentscheidungen In den vom FA unter ***ErfNr1*** und ***ErfNr2*** erlassenen abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 21.1.2022 jeweils betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung führte das Finanzamt zur Begründung gleichlautend Folgendes aus: "Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt nicht nach…

… 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV mit 30.6.2017 (Einlangen der Schubhaftbeschwerde) und nach dem Beschwerdevorbringen wäre sie am 13.7.2017 überwiesen worden. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (VwGH 21…

…Diese wurde erst nach Insolvenzeröffnung durchgeführt, sodass der Beschuldigte hier überhaupt keine Zahlungen mehr hatte leisten können. Eine Haftung dafür gibt es jedenfalls nicht. Zum Fälligkeitszeitpunkt der Normverbrauchsabgabe und der Umsatzsteuer 09/2014, am 17.11.2014, befand sich das schuldnerische Unternehmen bereits in finanzieller…

…10.11.2015 | 10.12.2015 | 4 | 4 | 05.11.2015 | Hinterlegung | 15.02.2016 | 15.03.2016 Diese Abgaben wurden von der Gesellschaft zum Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet. Zu nachstehenden Abgabenvorschreibungen ergingen Bescheide betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen…

…welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Da in der Stellungnahme zum Haftungsvorhalt vom 17.03.2017 keine Unterlagen für den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung beigelegt worden seien…

…217 Anm 44). Wer sich auf die Entrichtung seiner Abgabenschulden durch Umbuchung vom Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen einlässt, nimmt das Risiko des Unterbleibens einer rechtzeitigen Umbuchung zum Fälligkeitszeitpunkt seiner Abgabenschuld auf sich und muss die Folgen einer verspäteten Entrichtung tragen (vgl. VwGH 22.3.1995…

…der Betrag aus der erfolgreich angefochtenen Zahlung letztlich nur in Höhe der Quote an alle Gläubiger (somit auch das Finanzamt) den Haftungsrahmen. Die vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommene offene Lohnsteuer für die haftungsgegenständlichen Zeiträume wurde auch nicht unter Berücksichtigung der wirksamen angefochtenen Zahlungen wirksam zum Fälligkeitszeitpunkt beglichen…

…Verhaltens des Geschäftsführers tatsächlich bekommen habe. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliege dem Geschäftsführer. Vermöge er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der…

…habe die GmbH drei Girokonten jeweils bei der Volksbank, bei der Raiffeisenbank und bei der BAWAG unterhalten. Zu den im Rückstandsausweis angeführten Fälligkeitszeitpunkten stellten sich die Stände der bezeichneten Konten wie folgt dar:   | Datum | Raiffeisenbank | Volksbank | BAWAG | 15.04…

…Finanzamtes bevorzugt zu haben. Der Zeitpunkt, ob der Vertreter die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich nach dem Fälligkeitszeitpunkt, also wann die Abgabe bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten oder abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt der Fälligkeit, unabhängig davon…

…der Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung, dass der Umsatz im fraglichen Zeitraum € 30.000,00 nicht übersteigt. Die Anwendbarkeit der Befreiung hängt nach diesem Erkenntnis dann nicht von der Höhe der Umsätze im Fälligkeitszeitpunkt (Zuflusszeitpunkt) sondern im Leistungszeitraum ab. Die Steuerbarkeit, der Steuersatz und insgesamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch die Rechtsanwälte Rechtsanwälte, über die Beschwerde vom 21.02.2014 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 BAO des Finanzamtes vom 22.01.2014 zu Recht erkannt: Der angefochtenen Haftungsbescheid…

…insgesamt EUR 5.952,39 zur Haftung herangezogen und aufgefordert, diesen Betrag binnen Monatsfrist zu entrichten. Entsprechend der Aufgliederung im Haftungsbescheid erstreckt sich der Haftungsbetrag über fällige Zahlungen für Gebrauchsabgaben, Säumniszuschläge und Pfändungsgebühren auf die Fälligkeitszeitpunkte 22.12.2014, 15.2.2015, 2.4.2015…

…ergibt, dass keine Gläubigerbevorzugung vorliegt. Festzuhalten ist, dass nach der ständigen Judikatur für die Berechnung der Tilgungsquote nicht auf einen einzelnen Zeitpunkt (Fälligkeitszeitpunkt), sondern auf einen längeren Haftungszeitraum abzustellen ist; auch hier vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass die Frage der Gläubigergleichbehandlung in einem monatsübergreifenden…

…VwGH 21.03.1995, 95/14/0034). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (VwGH vS 22.09.1999, 96/15/0049…

Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…