…nachstehende Abgaben in der Höhe von € 21.294,52 zur Haftung herangezogen: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Umsatzsteuer | 2008 | 6.027,68 | 16.02.2009 | Lohnsteuer | 02/2009 | 52,58 | 16.03.2009…

…liquiden Mittel nicht begründen. Tatsächlich wurde das Insolvenzverfahren erst am tt. Jänner 2018 eröffnet und somit ergab sich die Fälligkeit Umsatzsteuer 09/2017, der Lohnabgaben 07/2017 und 10/2017 noch vor der Konkurseröffnung. Aus dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen ergibt sich, dass die Mitarbeiter…

…verbuchten Forderungsabschreibung in Höhe von EUR 180.589,50 inklusive Umsatzsteuer in Höhe von EUR 30.089,25. Dadurch sei es zu einer geringen Verminderung des Finanzamt-Guthabens gekommen. Die Bf. habe ihre Finanzamt-Fälligkeiten immer pünktlich gezahlt und oft monatelang große Guthaben im fünf…

…3 abweichende Fälligkeit begründet. Die Bf. hat mit den für das Jahr 2019 abgegeben Umsatzsteuervoranmeldungen in Summe Gutschriften in Höhe von € 58.909,46 geltend gemacht. Am 30.11.2021 erging an die Bf. (Hausgemeinschaft) der Umsatzsteuerbescheid 2019, mit dem die Umsatzsteuer mit €…

…Beschwerdevorentscheidungen vom 3.2.2017 die Beschwerden als unbegründet ab und führte aus, dass die Fälligkeit bescheidmäßig festgesetzter Abgaben zu gesetzlich bestimmten Terminen unabhängig vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides eintrete. Somit sei trotz der Festsetzungsbescheide für die Umsatzsteuern 07-09/2015, 10-12/2015…

…ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht gemäß § 210 Abs. 4 BAO dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs…

…fällig geworden. Die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2016 sei daher zum 15.2.2017 zur Zahlung fällig geworden. Zur Entrichtung sei eine Zahlungsfrist bis 6.3.2018 eingeräumt worden. Diese Zahlungsfrist habe jedoch keine Auswirkung auf die bereits eingetretene Fälligkeit der Umsatzsteuer 2016. Zum Zeitpunkt…

…Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Aufgrund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242). Dem Einwand des Bf, dass eine Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide eingebracht worden…

…2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 21.07.2015 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl…

…Zum anderen hat der Gesetzgeber mit dem § 21 UStG 1994 und dem § 211 BAO eine klare Rechtslage in Bezug auf die Fälligkeit von Umsatzsteuer und die Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben geschaffen, hinsichtlich derer keine Auslegungsschwierigkeiten bestehen. Salzburg, am 15…

…ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht gemäß § 210 Abs. 4 BAO dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Da es sich bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer um eine Festsetzung der Abgabe nach der Fälligkeit…

…B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und die Frage der Fälligkeit einer Umsatzsteuernachforderung und des Vorliegens eines groben Verschuldens durch die Rechtsprechung und das Schrifttum ausreichend geklärt ist. Linz, am 25. August 2014

…Nachforderung aufgrund der Veranlagung keine von Abs. 1 abweichende Fälligkeit begründet. Für die genannten Zeiträume sei die jeweilige Umsatzsteuer aufgrund einer Außenprüfung mit Bescheiden vom 17.6.2010 veranlagt und bisher nicht entrichtet worden. Mit Schreiben vom 21.2.2013 sei der Bf. aufgefordert worden…

…Ermessens - festzusetzen. Insoweit die Bf. vorbringt, durch die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung im Hinblick auf die Umsatzsteuer 2010 sei die Fälligkeit der Umsatzsteuer jedenfalls hinausgeschoben worden, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Aussetzung der Einbringung auf eine vor der…

…Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 29. Juli 2014 die angeführte Nachforderung an Umsatzsteuer 07-12/2013 festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995…

…SWK 2001, S 312 ff, Punkt V.2.2.1; Stoll, BAO, 2275), da die Nachfrist die Fälligkeit der Umsatzsteuer nicht berührt (vgl. Ritz, BAO5, § 210, Tz 9). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

… 212 Abs. 2 BAO für den Zeitraum des Zahlungsaufschubs zu entrichten. Im gegenständlichen Fall würde der fiktive Stundungszeitraum daher den Zeitraum ab der Fälligkeit der Umsatzsteuer 07/2022 (15.09.2023) bis zu deren Entrichtung umfassen (13.11.2023; siehe dazu auch das Schreiben zur…

…dass am Fünfzehnten des zweitfolgenden Monats die Umsatzsteuer fällig ist, er dennoch keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet, nimmt er zumindest in Kauf, dass spätestens am fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit keine Umsatzsteuer (im vollen Umfang) entrichtet ist und findet sich damit ab. Zum wiederholten Einwand…

…stehenden Mittel anteilsmäßig auszuzahlen seien, könne nicht gefolgt werden. Es sei richtig, dass per 15.2.2006 (Fälligkeit der Umsatzsteuer 2005) Mittel für die Begleichung von Abgabenschulden zur Verfügung gestanden seien. Was bei der Berechnung des Finanzamtes nicht berücksichtigt worden sei, seien die vorhandenen Bankverbindlichkeiten…

…im Rahmen der Betriebsprüfung festgesetzten Abgaben in die Berechnung mit ein, ergibt sich - da die Nachforderungen an Umsatzsteuer keine Änderung in der Fälligkeit nach sich ziehen - ein anderes Bild. Laut vorgelegter Liquiditätsrechnung hat der Bf. als Geschäftsführer im Jahr 2006 ausschließlich Forderungen des Finanzamtes im…