…5 UStG wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Die Bf. hat mit den für das Jahr 2019 abgegeben Umsatzsteuervoranmeldungen in Summe Gutschriften in Höhe von € 58.909,46 geltend gemacht. Am 30.11…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden setzte die belangte Behörde die Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen im Schätzungswege fest. Als Tag der Fälligkeit wurde im Spruch des Einkommensteuerbescheids 2012 der 11. Oktober 2013 genannt. Laut dem Spruch…

…BAO5, § 198 Tz. 10): Art und Höhe der Abgaben, Zeitpunkt der Fälligkeit und die Bemessungsgrundlagen. Die Formulierung: "Dieser Säumniszuschlag ist bis 17.08.2015 zu entrichten." hat insoweit einen normativen Inhalt, als damit ein Fälligkeitstag festgesetzt wurde. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB. VwGH…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn RECHTSANWALT, ADR gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. August 2013, ErfNr***, StNr…

…sich aus § 45 Abs 2 EStG 1988 unzweifelhaft ergibt - zu Recht darauf hingewiesen, dass etwa hinsichtlich der strittigen Vorauszahlungen an Einkommensteuer an den Buchungstagen sehr wohl bereits die Fälligkeit bestsanden habe, sodass diese auch zu Recht in den Abrechnungsbescheid Eingang gefunden haben. Sollte der Bf…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Firma X-GmbH, Adresse1, damals vertreten durch G., Steuerberaterin, Adresse2, über die Beschwerde vom 10. Juli 2013 gegen…

…Die Feststellungen zu den Ansuchen, Bewilligung und Begründung der genannten Zahlungserleichterungsansuchen ergibt sich aus ebendiesen. Die Fälligkeiten der im Haftungsbescheid angeführten Abgaben ergeben sich aus dem Haftungsbescheid bzw. dem diesen angehängten Bescheiden. Dass die verfahrensgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind, ergibt sich aus den…

…Frage der Fälligkeit übertragbare Erkenntnis des VwGH vom 30. Juni 1976, 0191/75, mwN). Da dies jedenfalls vor dem 28. Februar 2019, dem Tag an dem der Beschwerdeführer einen (Teil)Betrag an Gebühren entrichtet hat, der Fall war, wurde die Gebühr bei Fälligkeit nicht vorschriftsmäßig…

…UStG 1994: Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Zum Beschwerdepunkt der Entscheidung über den Säumniszuschlagsbescheid vor Beschwerde gegen den Stammabgabenbescheid: Zum Beschwerdepunkt, "keine Entscheidung über die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid vor der Entscheidung über…

…nach der Insolvenzeröffnung Zahlungen aus der Zeit vor Konkurseröffnung zu leisten gewesen wären und diese Forderungen erst durch die Prüfung entstanden seien, so könne die Fälligkeit nicht fiktiv auf eine Zeit vor der Konkurseröffnung festgelegt werden, wenn das Datum der Vorschreibung nach dem Insolvenzeröffnungstag liege…

…des § 9 BAO sei zunächst darauf hinzuweisen, dass bei Selbstbemessungsabgaben (Lohnsteuer) maßgebend sei, wann diese Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Entscheidend sei daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt worden seien. Der Einwand in der Beschwerde…

…Hausbank oder Vereinbarungen oder einen elektronischen Begleitzettel wie für die Überweisung der Löhne) belegen, dass er der Bank überhaupt die Anweisung erteilt hätte, die Lohnsteuer zur Fälligkeit am 15.12.2008 ans Finanzamt abzuführen. Ebenso wenig konnte er belegen, dass er die Bank angewiesen hätte…

…A ist schuldig, sie hat im Amtsbereich des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Abgabepflichtige vorsätzlich betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2014 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 66.400,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49…

…vorsätzlich folgende selbst zu berechnende Abgaben nicht binnen 5 Tagen ab Fälligkeit entrichtet zu haben: 1) als Direktor der ***3***: Umsatzsteuer für 12/2018 in der Höhe von € 32.802,84 Lohnabhängige Abgaben Abgabe Betrag in € L 3/2017 210,33 DB 3…

…letztlich gelöscht, genauso der Rückstand auf dem Abgabenkonto der ***36*** LTD & Co KG. V: Über Befragung durch den Laienrichter, selbst wenn die Voranmeldungen zeitgleich bei Fälligkeit eingereicht worden wären, hätte die Geltendmachung einer Gutschrift nicht zu einem überrechenbaren Guthaben auf dem Abgabenkonto der ***39***. geführt…

…3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird. Da der Antrag auf Gewährung der Zahlungserleichterung jedoch erst nach Fälligkeit der Abgabe eingebracht wurde, war dieser nicht mehr zeitgerecht und konnte daher keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten…

…wobei keine Änderung in der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages eintritt. Für den verbleibenden Schuldspruch vorsätzlich folgende Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. deren Höhe bekannt gegeben zu haben: Werbeabgabe für den Zeitraum 10-12/2012 in Höhe von € 2.887…

…Umsatzsteuererklärung 2017, 2) die an die X-GmbH zu Handen des Bf. gerichtete Benachrichtigung vom 15.4.2019 über Höhe und Fälligkeit des für den Zeitraum 04-06/2019 zu entrichtenden Vorauszahlungsteilbetrages an Körperschaftsteuer folgenden Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II…

…zeitgerechten Vorlageantrag wiederholte die Bf durch ihre Vertretung die Anträge auf Senatsentscheidung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Abgabenbehörde verkenne, dass – abgesehen von der inhaltlichen Unrichtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung – ein Säumniszuschlag schon mangels Fälligkeit im Sinne des § 217 BAO nicht angefallen sein könne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 23. Mai 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Mai 2018, ErfNr. 123, betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung…