…2026 wies die belangte Behörde den Antrag auf Familienbeihilfe vom 25.09.2025 mit folgender Begründung ab: "Die DLU ist eine Geldleistung nach dem Arbeitsmarktservicegesetz und nicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Diese Beihilfe wird zur Existenzsicherung gewährt, wenn eine Aus- oder Fortbildung beim AMS absolviert wird…

…Herzoperation. Zudem sei die Wohnbeihilfe nicht dauerhaft gesichert. Die Einhebung der Abgabenschuld würde seine ohnehin äußerst angespannte wirtschaftliche Situation erheblich weiter verschärfen und die Existenzsicherung seiner Familie konkret gefährden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juni 2026 wies das Finanzamt Österreich die Beschwerde als unbegründet ab. In…

…Dieser Umstand wird hier sicher gegeben sein, da die Tochter ohne diese Ausbildung überhaupt keinerlei Existenzgrundlage hätte und diese Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist. Die Höhe der Studiengebühren beeinträchtigt hier außerdem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern enorm. Die Belastung überschreitet den von den Steuerpflichtigen…

…namens und im Auftrag des Bf. zur möglichsten Existenzsicherung gegen den randvermerkten Bescheid das Rechtsmittel der Berufung einzubringen und deren Ausführung mit einem Übergang der Gewinnermittlung auf einen Betriebsvermögensvergleich für den noch nicht rechtskräftig veranlagten Besteuerungszeitraum 2010 zu belegen, in dessen Ergebnis die extrem angestiegene…

…sei es keine Frage, dass sich der Lebensmittelpunkt der Kinder in Österreich befinde. Es stelle sich auch die Frage nach der Gewichtung der Aufenthaltszeiten. Der Ort der Existenzsicherung einer Familie, der gegenständlich klar in Österreich liege, sei entscheidend für den Aufenthaltsort einer Familie. Die Abwesenheiten …

…beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn dem Betroffenen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Ausbildung für eine Existenzsicherung notwendig ist, oder eine Ausbildung wegen Krankheit oder Verletzung erfordert wird (Jakom/Peyerl EStG 1988, 2026…

…z VO 883/2004. Sie stellt funktionell vielmehr eine Lohnersatz- bzw. Einkommensersatzleistung zur wirtschaftlichen Existenzsicherung jener Pflegeperson dar, die wegen der Betreuung des Kindes kein eigenes Einkommen erzielen kann. Die österreichische (erhöhte) Familienbeihilfe hingegen kennt keinen vergleichbaren Erwerbsverzicht als Anspruchsvoraussetzung und wird unabhängig von der…

…erfolgt die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Eine außergewöhnliche Belastung könnte nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist, oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung oder ähnliche Umstände erforderlich wird (VwGH…

…Dezember 2000, 99/14/0294). Allerdings ist zu bedenken, dass aufgrund der Notwendigkeit des Weiterbezugs der Berufsunfähigkeitspension für seine Existenzsicherung die Prozessführung aus tatsächlichen Gründen unumgänglich (und somit als zwangsläufig zu beurteilen) gewesen sein könnte (vgl. BFH vom 18. Juni 2015, VI R 17/14…

…6.800€ belaufen, durch die verweigerte Auszahlung und die verzögerte bescheidmäßige Erledigung erheblich gefährdet. Diese Ausbildung ist für meine weitere berufliche Existenzsicherung jedoch unabdingbar. 7. Gesundheitsbezogene Auswirkungen und Verhältnismäßigkeit Zusätzlich bin ich trotz einer aktuellen gesundheitlichen Exazerbation derzeit nicht in der Lage, notwendige Arzttermine wahrzunehmen…

…mehr gegeben angesehen wurde. Während zuvor noch eine Arbeitsfähigkeit für einfache Tätigkeiten unter Inanspruchnahme aller Unterstützungsmaßnahmen vorhanden war, entfiel mit dem attestierten Verlust selbst grobmotorischer Fähigkeiten die Grundlage für eine eigenständige Existenzsicherung, was in weiterer Folge zur Befürwortung der Invaliditätspension führte, womit der Zeitpunkt des…

…Körperbehinderung, aber auch andere unabwendbare Ereignisse wie Katastrophenschäden, unverschuldete Unfälle und Ähnliches (Schmidt/Loschelder § 33 Rz 24), Kosten der Berufsausbildung zur Existenzsicherung des Steuerpflichtigen (VwGH 20.12.94, 94/14/0087), zur Beseitigung von unmittelbar gesundheitsgefährdenden Umweltbelastungen, der Emigration bei Entzug von Menschenrechten (HR/Fuchs …

…zur Verfügung hätten. Die Hinzurechnung gefährde das Prioritätsziel der Existenzsicherung. Die Abwägung der Ziele untereinander bringe eine klare Priorität der Existenzsicherung vor allen anderen Zielen, die sich diesem daher unterzuordnen hätten. Das Ziel Existenzsicherung durch das Arbeitslosengeld und das Ziel Neutralisierung der Einkommen aus dem…

…Jedoch bedarf es für mich Zeit, wieder die nötige Stabilität zu erlangen. Die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe sind für mich nicht nur eine Existenzsicherung, sondern tragen maßgeblich zur psychosozialen Stabilität bei." In einem zwischenzeitlich erstellten weiteren Gutachten nach der Einschätzungsverordnung des Bundesamtes für Soziales und…

…nicht zwangsläufig erwächst sowie zudem nicht außergewöhnlich ist. Eine außergewöhnliche Belastung könnte nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist, oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung oder ähnliche Umstände erforderlich wird …

…erfolge die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Eine außergewöhnliche Belastung könnte nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen werde und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig sei, oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung oder ähnliche Umstände erforderlich werde (Hinweis…

…erfolgt die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Eine außergewöhnliche Belastung könnte nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist, oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung oder ähnliche Umstände erforderlich wird (nochmals…

…erfolgt die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Eine außergewöhnliche Belastung könnte nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung u.ä. erforderlich wird (VwGH 19…

…erfolgt die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Eine außergewöhnliche Belastung könnte nur dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist, oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung oder ähnliche Umstände erforderlich wird…

…Diese Differenzierung sei unsachlich und verfassungswidrig. II. Ermittlungen durch die Richterin: Die Richterin wandte sich mit E-Mail wie nachstehend an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Fachbereich Existenzsicherung, Abteilung Soziales und Integration, Grundversorgung hilfs-und schutzbedürftiger Fremder: "Mit E-Mail vom 05.06.2023 haben…