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BFG RV/7102338/2022Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe; die Überweisung der Beträge erfolgte auf das vom Bf bekanntgegebene Konto, deren Kontoinhaberin die Exgattin ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…bei ausgeglichenem Konto nicht mehr beeinspruchen würde. Zur derzeitigen Beschwerdevorentscheidung erlaube er sich vorzubringen, dass dem FA auch aus dem Antrag der Exgattin bekannt sei, dass die hier in Rede stehenden Beträge an ihr Bankkonto ausgezahlt worden seien. Tatsächlich sei daher sie Empfängerin der Leistung…

BFG RV/1100336/2018Frage des Weiterbezuges von Familienleistungen bei krankheitsbedingter Nichtausübung der Tätigkeit einer slowakischen Personenbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…wohnhafte Kinder, da in Österreich keine berufliche Tätigkeit mehr ausgeübt werde und auch keine gleichgestellten Leistungen - wie Krankengeld - bezahlt würden. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde und erläuterte: Seine Exgattin sei aufgrund einer langwierigen neurologischen Erkrankung nicht mehr in der Lage, die 24…

BFG RV/1100388/2015Ist die Gegenleistung bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung ermittelbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…ist, 1/1096-Anteil (B-LNR 30), mit welchem Wohnungseigentum an AP 1 untrennbar verbunden ist, gemäß dem eingefügten Grundbuchsauszug: […] Im Zuge der Scheidung überträgt und übergibt [die Exgattin] diese 104/1096-Anteile (B-LNR 14), mit welchen Wohnungseigentum an W 12 untrennbar verbunden…

BFG RV/1100699/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…der Liegenschaft EZ […] an den [Beschwerdeführer] und dieser übernimmt den genannten Hälfteanteil an dieser Liegenschaft in sein Eigentum. Die Vertragsteile willigen auch nur über einseitiges Ansuchen eines der Vertragsteile in die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der 1/2-Anteile der [Exgattin] für [den Beschwerdeführer]…

BFG RV/6101122/2015Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf ist gemeinsam mit seiner Exgattin B. O. jeweils zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft in Adresse , aus der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt wurden. Im Jahre 2014 fand bei der " B. O. und…

BFG RV/3100461/2024Nicht rechtzeitige Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages des Gerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2026

…Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die vom Bf. geltend gemachten Lohnaufwendungen für seine Exgattin "in Anlehnung an die Vorjahre" nur im Ausmaß von 600,00 € pro Monat erkannt würden; hinsichtlich der Vermietungseinkünfte führte die Behörde aus, die vereinnahmten Entgelte für die Mitbenützung…

BFG RV/7102967/2025ANV: Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…laut vorliegenden Unterlagen den Arbeitgebern gemeldet und wie im Sacherhalt ersichtlich von diesen berücksichtigt. Der BF hat wie im Sachverhalt ersichtlich im streitgegenständlichen Jahr teilweise den ganzen und den halben Familienbonus Plus beantragt. Die Exgattin hat für das gesamte Jahr den halben Familienbonus Plus beantragt…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 3/3

…auf Zuruf fallweise etwas getan. Diese Hilfstätigkeiten für ihren Mann rechtfertigen aus Sicht des Senates nicht, dass die Drittbeschuldigte ein defacto arbeitsfreies Einkommen bezogen hat. Die Tatsache, dass die beschuldigte Ehegattin über keinen Computer, Laptop, Lizenzen und email account verfügt hat, stellt ein weiteres Indiz…

BFG RV/4100268/2024Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024

…Von der Kindesmutter ist der Bf. seit dem Jahr 2021 geschieden. Die Familienbeihilfe wird von der Exgattin bezogen. Bis Ende August 2021 hat der Bf. den über seinen Arbeitgeber ausbezahlten Familienbonus Plus seiner damaligen Gattin monatlich überwiesen. Nach der Scheidung wurde der halbe Familienbonus Plus…

BFG RV/5100657/2024Verständigung nach § 281a BAO mangels Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss04.10.2024

…der Beschwerde betreffend meinen Einkommenssteuerbescheid." Weiters erklärte er, dass ihm erst im März 2024 aufgefallen sei, dass noch seine Exgattin als Bezieherin der Familienbeihilfe aufscheine, die Familienbeihilfe aber richtig auf seinem Konto eingegangen sei. Die namentliche Änderung des Bezugs sei ab Mai 2024 vollzogen worden…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/2

…Bf1*** hat zunächst seine Gattin die Meldungen und Abfuhr der Umsatzsteuer vorgenommen. Nach der Scheidung dieser Ehe übernahm die langjährige Mitarbeiterin **M1**, die von der Exgattin eingeschult wurde, diese Angelegenheiten und erledigte sie fehlerfrei. Danach übernahm die langjährige Assistentin **M2** die Meldung und Abfuhr der…

BFG RV/4100088/2023Zuerkennung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag bei getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…dh in seinem Haushalt verblieben sei. Die von seiner (nunmehrigen) Exgattin - die Scheidung sei im Dezember 2017 erfolgt - für die Monate 01-03/2017 für ***R*** bezogene Familienbeihilfe habe sie ihm erstattet. ***R*** habe bis zu ihrem Lehrabschluss am 28.07.2017 seinem Haushalt angehört…

BFG RV/7105567/2019Scheidungsfolgen, Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2023

…vom 27. Mai 2019 betreffend Gebühren gemäß § 33 TP 20 Gebührengesetz (GebG) 1957 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 2023 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und dessen Ehegattin A.N.G und der Schriftführerin Vn. Nn1 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß §…

BFG RV/4100320/2021Anspruchsberechtigung für Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…Diensteinkünfte. Im Einkommensteuerbescheid 2020 vom 8.7.2021 versagte das Finanzamt die Zuerkennung des beantragten Unterhaltsabsetzbetrages (UAB) sowie des halben Familienbonus Plus für seine Tochter ***L***, die im Haushalt der Kindesmutter (und geschiedenen Ehegattin des Bf) lebt. Die Behörde begründete ihren Bescheid mit dem Argument…

BFG RV/7100834/2021Familienbonus Plus für die in Deutschland lebenden, unterhaltsberechtigten Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…Die leiblichen Kinder des Bf. lebten in Deutschland; das Kindergeld in Deutschland werde nicht vom Bf., sondern von seiner in Deutschland lebenden Exgattin bezogen. Die Kinder lebten in einem EU-Mitgliedstaat, daher seien die Voraussetzungen für eine Differenzzahlung (Beschäftigung im Inland, Kind wohne im EU…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…in der wir im Haus wohnten, wurde der Keller als Abstellraum durch uns genutzt. Mit Scheidungsvergleich vom 6.10.2011 wurde meine Eigentumshälfte dem Exgatten übertragen. Das Haus steht momentan leer und wird zum Verkauf angeboten." Bescheide vom 18. Juli 2012 Auf der Grundlage der…

BFG RV/3100929/2010Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 01/2009: Die Zulassungsfrist von einem Monat wurde laufend durchbrochen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG aF wurde daher nicht verwirklicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…restlich Geschäftsfahrten für den Autoan- und verkauf für die deutsche GmbH, dies im Wesentlichen in Deutschland. Für Geschäftsfahrten in Österreich sei ein auf die Exgattin G bis August 2009 zugelassener Mercedes, Kz XY, und anschließend ein vom inländischen Einzelunternehmen geleaster Vw Passat auf Probekennzeichen verwendet…

BFG RV/7103610/2019Rückforderung von Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) und Kinderabsetzbeträgen mangels Haushaltszugehörigkeit; Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Als Ergebnis eines am 02.02.2018 von der geschiedenen Ehegattin des Bf. gestellten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) initiierten Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass diese bestätigter Maßen seit…

BFG RV/7102781/2019Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…vom Datum3 angeführt und es wird in dieser amtlichen Erledigung auch festgehalten, dass Ihre Exgattin die Ehewohnung bereits von ihren Fahrnissen geräumt hat. Da die in dem Rechtsmittel von Ihnen geschilderte Wohnsituation nicht den Tatsachen entspricht, war Ihre Beschwerde abzuweisen.“ In den von der belangten…

BFG RV/6100485/2018Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin sind keine ag Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2019

…p.a. betragen. Dazu führte der BF in diesem Verfahren an, dass sich nunmehr die Behauptungen seiner Exgattin im Scheidungsverfahren bezüglich der Erkrankungen als unrichtig erwiesen hätten, aber gerade künftigen Krankenbehandlungskosten das Hauptargument für die vom Scheidungsgericht zwangsweise festgesetzten, überhöhten Unterhaltsleistungen gewesen seien. Die im…