…in Abzug gebracht worden sei. Abschließend beantragte der Bf., dem Rechtsträger der belangten Behörde den Ersatz der ihnen entstandenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution aufzutragen. ********** In der am 3. Juli 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung verwies die steuerliche Vertreterin auf das…

…April 2014, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und dem Rechtsträger der belangten Behörde den Ersatz der ihm entstandenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution aufzutragen. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde vom Bf ergänzend vorgebracht, dass die prekäre Situation des Bf zur…

…nicht in Abzug gebracht worden sei. Neben der Vorlage der Beschwerde wurde ein Antrag gestellt, dem Rechtsträger der belangten Behörde den Ersatz der entstandenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution aufzutragen. Am 20. Augst 2015 wurde von der Mutter der Bf…

…Beschwerdevorentscheidung wiederum nicht in Abzug gebracht worden sei. Neben der Vorlage der Beschwerde wurde ein Antrag gestellt, dem Rechtsträger der belangten Behörde den Ersatz der entstandenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution aufzutragen. Am 20. Augst 2015 wurde von der Bf…

…Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften…

…Rechtliche Grundlagen Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen für jeden Abgabenpflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne…

…Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften…

…Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften…

…215 Abs. 1 BAO sei keine Exekutionsmaßnahme, sondern eine aufgrund des Gesetzes zwingend vorzunehmende Einhebungsmaßnahme (vgl. RAE Rz 805). Bei den Einkommensteuergutschriften 2014 bis 2016 handle es sich weder um Ansprüche, die einer Exekution entzogen wären, noch um unpfändbare Forderungen nach § 290 Abs. 1 Z…

…oder nicht. Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen für jeden Abgabenpflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne…

…Vorschreibungen geltend gemacht werden. Als Lenker und lnbetriebnehmer des Kraftfahrzeuges wird ausdrücklich Herr Roman So***** genannt. 4.3. Unzweckmäßige Ermessensausübung Bei der Ermessensübung ist das Wesen und der Zweck von Gesamtschuldverhältnissen zu beachten, insbesondere werden daher die Intensität der Bindung und Gemeinsamkeit, die in der…

…alle Gesamtschuldner richten will (vgl. VwGH 30. 4. 1993, 91/17/0190). Bei der Ermessensübung sind Wesen und Zweck von Gesamtschuldverhältnissen zu beachten, insbesondere werden die Intensität der Bindung und Gemeinsamkeit, die in der Folge zur Gesamtschuld führte, die jeweilige Situation, die das Gesamtschuldverhältnis auslöste…

…nach Rechtskraft der Scheidung bei sonstiger Exekution auf das Konto Nr. […], lautend auf [die Exgattin], bei einer Verzugsverzinsung von 4% zu bezahlen. 5. Lebensversicherungen, Bausparverträge, Girokonten, Sparbücher Die Lebensversicherung bei der K-Versicherung Polizze Nr. […] und die Lebensversicherung bei der O-Versicherung Polizze…

…in Abzug gebracht worden sei. Abschließend beantragte der Bf., dem Rechtsträger der belangten Behörde den Ersatz der ihnen entstandenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution aufzutragen. ********** In der am 2. Juni 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung verwies die steuerliche Vertreterin auf ihr…

… 28 Abs. 6 GebG zur ungeteilten Hand verpflichtet (vgl. auch § 6 BAO). Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses hänge es gemäß § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen oder ob er…

…Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde. Im Jahr 2010 seien die für die…

…2008/15/0139). Abschließend wird - wie schon von der belangten Behörde festgestellt - festgehalten, dass bei einer allfälligen Exekutionsführung auf das Existenzminimum Rücksicht zu nehmen sein wird und insoweit ein der Exekution entzogener unpfändbarer Freibetrag besteht (siehe § 291a Exekutionsordnung). Eine Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit zwischen…

…sondern sind diese gemäß § 20 BAO innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei der Ermessensübung sind daher das Wesen und der Zweck des Gesamtschuldverhältnisses zu beachten, insbesondere sind dabei von Bedeutung: die Intensität der…

…Zum Nachweis von Nachsichtsgründen wurde der Bf ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der nachsichtsverfangenen Umsatzsteuerschuld um eine Gesamtschuld der WEG handelt. Es wurde dargelegt, dass auch bei Gesamtschuldverhältnissen die Möglichkeit einer Nachsicht besteht bzw. dass der einzelne Gesamtschuldner zur Stellung eines Nachsichtsansuchens berechtigt…

…sondern sind diese gemäß § 20 BAO innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei der Ermessensübung sind daher das Wesen und der Zweck des Gesamtschuldverhältnisses zu beachten, insbesondere sind dabei von Bedeutung: die Intensität der…