…Zustellung nicht mehr feststellbar sei. Der dzt. exekutionsgegenständliche Abgabenrückstand sei nicht rechtswirksam (Hinweis auf die noch unerledigten Rechtsmittel gegen die ESt-Bescheide 2011 und 2012). Es werde Senatszuständigkeit und mündliche Verhandlung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 4. September 2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde als…

…liegenden Abgabenforderungen, nämlich Umsatz- und Einkommensteuer 2008, Anspruchszinsen 2008 sowie diesbezügliche Säumniszuschläge und Exekutionsgebühren seien im Rückstandsausweis vom 3.2.2015 enthalten gewesen und hafteten im Gesamtbetrag von 12.926,40 € unberichtigt aus. Da ein ordnungsgemäßer Rückstandsausweis vorgelegen sei und die Einbringung nicht gemäß §…

…Vor allem aber seien im Hinblick auf eine etwaige Rechtsnachfolge im Wege der Exekution die Bestimmungen der BAO als lex specialis vorrangig. Am 24.01.2025 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Schriftsatz vom 15.10.2025 wurde der Antrag…

…Gewährung der Akteneinsicht, in eventu auf Einstellung der Exekution und deren Aufschiebung bis zur Einstellung der Exekution sowie Rückzahlung der das Existenzminimum unterschreitenden gepfändeten Beträge, in eventu auf Aufhebung der Kontopfändung hinsichtlich des Teiles des bis zum nächsten Zahlungstermin notwendigen Unterhaltes in Höhe von 909…

…bis dato noch kein Jahresabschluss vor. Schon aus den genannten Zahlen ergebe sich eindeutig, dass die Fortführung der Exekution mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzlichen Vermögensnachteiles einhergehe. Schließlich übersteige der Betrag von EUR 10.938.303,38 die durchschnittlichen Monatsumsätze um mehr als…

…bewirkt keinen Zufluss (beim Pfandgläubiger), weil der Pfandgläubiger über die Pfandsache (oder die Einkunftsquelle) nicht wirtschaftlich verfügen kann. Daher sind – etwa auf Grund einer Lohnexekution – gepfändete Einnahmen dem Exekutionsschuldner mit den Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären (Doralt, EStG 10. Auflage…

…Frau RC ja die Lenkerin des Wagens war und somit selbst dafür die Verantwortung trägt. ... Schon gar nicht kann ich verstehen, warum dem Fahrzeughalter eine Exekutionsbewilligung zugestellt wird, obwohl bekannt ist, dass diese Person lediglich der Fahrzeugbesitzer ist und diese keine Verkehrsordnungsvergehen gegangen hat bzw…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache X, über den Antrag vom 23.07.2025 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe im Exekutionsverfahren den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…vertreten durch Vtr. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 17.September 2015 betreffend Einwendungen gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu Zl. MA ZZZ zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision…

…2025, der kein entscheidungswesentliches neues Vorbringen enthielt. Das Finanzamt legte als nunmehr belangte Behörde die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht am 10. März 2016 zur Entscheidung vor und beantragte eine abweisende Erledigung. In einer Stellungnahme im Vorlagebericht wurde hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Exekutionstitels, dh des Sicherstellungsauftrages, ausgeführt…

…Schuldenregulierungsverfahren nicht berührten Abgabenschulden geleistet, sodass sich der Rückstand bis auf EUR 603,88 verringert habe. Dieser Betrag setze sich aus Einkommensteuer 2006, Stundungszinsen 2009 sowie Exekutionsgebühren 2009 und 2012-2014 zusammen und hafte unberichtigt aus. Gemäß § 226 BAO seien Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am…

…mit folgendem Inhalt "Es werden folgende Änderungen beantragt: 1. Aufschiebung der Vollstreckung gem. § 18 Zi. 1 AbgEO - Aufhebung der über die o.a. Abgabenansprüche ausgestellten Exekutionstitel gem. § 18 Zi. 1 AbgEO 2. Für den Fall der Vorlage dieser Beschwerde an das Verwaltungsgericht wird hiermit in…

…des § 26 AbgEO anzugeben. Dafür, dass in den Pfändungsbescheid weitere Angaben über die Abgabenschuld aufzunehmen sind, insbesondere der Exekutionstitel konkret zu benennen ist, bietet das Gesetz keine Handhabe (BFG 11.01.2013, RV/0600-I/12, unter Verweis auf VwGH 27.03.2003, 2000/15…

…Einstellung wegen hemmender Tatsachen, sind nur jene Pfändungspfandrechte aufzuheben, die nach Eintritt der Hemmungswirkung erworben wurden." § 13 AbgEO lautet: "(1) Wenn der Abgabenschuldner behauptet, dass ein Exekutionstitel (§ 4) aus Gründen, die bereits im Zeitpunkt seiner Ausfertigung vorgelegen sind, zu Unrecht ausgestellt wurde, hat er seine…

…eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung von Abgaben begründet zu befürchten ist. Derartige Gefährdungen oder Erschwerungen werden u.a. bei drohendem Insolvenz- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer…

…der Rechtswidrigkeit des Rückstandausweises, Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung bzw. Aufschub des Exekutionsverfahrens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2019 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters A.B. sowie der Behördenvertreterin BV zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…VVG) bestimmt: (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein…

…VVG normiert: "(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein…

…VVG normiert: "(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein…

…VVG normiert: "(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein…