…zuständig. Der Beschwerdeführer (Bf.) ist pensionierter Beruf. Berufungsgegenständlich sind folgende geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen: Pflegeheimkosten der Ex-Schwiegermutter und Aufzahlung für die Unterbringung in der Sonderklasse nach einer Operation als eigene Krankheitskosten. a) Erklärung In der Einkommensteuererklärung 2007 vom 21. April 2008 machte der Bf…

…die Bestellung eines Sachwaltens aus und verweist darauf, dass [die Ex-Schwiegermutter] laut dem Gutachten “in der Vergangenheit in der Lage war," wirksame Vollmacht an [den Bf.] zu legen sowie dass sich aus dem letzten Schreiben [des Bf.] ergibt, dass die laufende Bezahlung des Ausfalles…

Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben. Beilage 1 = Berechnungsblatt Einkommensteuer 2007 Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes…

… 2012 3x Wien, davon 2x kurz vor dem Todestag der Ex-Schwiegermutter). In den Abgabenerklärungen des Bf scheint bis 2008 als Betriebsadresse für die Fahrtechniktätigkeit die verfahrensgegenständliche Wohnung in 1030 Wien auf. Seit 2009 weist der Bf seinen steirischen Wohnsitz als Betriebsadresse aus (inwieweit aufgrund…

…eine abweisende Berufungsentscheidung auf Grund von fehlenden Unterlagen. 3.) Ein Vermögensverzeichnis liegt bei. Mit der T habe ich ein Stillhalteabkommen bezüglich des offenen Darlehnsbetrages bis zum Ableben meiner Ex-Schwiegermutter Frau I.B.. Es wird dann bei der Verwertung der Wohnung die Restschuld abgedeckt. 4.)…

…die Leistung eines höheren monatlichen Beitrages zum Unterhalt ihrer Tochter nie behauptet; die Zahlung an ihre Ex-Schwiegermutter wurde nur mit 150 € beziffert und von dieser auch nur mit diesem Betrag bestätigt. Bei monatlichen Unterhaltskosten von 390 € kann bei einem Unterhaltsbeitrag von 150…

…war. Die Pflege der Kinder im Krankheitsfall wurde entweder vom neuen Lebensgefährten der geschiedenen Ehefrau oder den Großeltern väterlicherseits übernommen; insgesamt wurde die Kindesmutter vor allem von ihrer Ex-Schwiegermutter tatkräftig bei der Pflege und Betreuung der Kinder unterstützt (etwa durch Kochen bzw. diverse Fahrtendienste)…

…€ 3.277,33 sowie der Gerichtsgebühren an Zahlungs statt überlassen. Aus der Aktenlage ergibt sich kein Hinweis dafür, dass außer den Barmitteln in Summe € 2.002,97 beim Ex-Gatten A. verwertbare Nachlassgegenstände vorhanden gewesen wären. Die beiden Begräbnisse fanden in Wien H…

…basierenden, im Weg der Direktüberweisung an die Stadtwerke m GmbH bewirkten Bestreitung derselben außergewöhnliche Belastungen dar. Ebenso verhalte es sich mit den Räumungskosten für die Wohnung ihrer verstorbenen Schwiegermutter, da einerseits die Rückgabe der Wohnung ob in des in Wien gelegenen Wohnsitzes unumgänglich gewesen sei…

…Wesentlichen be­gründend vor, dass er dem Zollamt alle vom Gesetz geforderten Angaben anlässlich der mündlichen Anmeldung gemacht habe. Die Einfuhr von Anlagegold im Form von Goldbarren und Goldmünzen sei ex lege von der Ein­fuhr­umsatz­steuer befreit. Das Zollamt setzte mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2013, Zahl …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. Dezember 2014 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die…

…82 Abs 8 KFG) geändert und normiert worden, dass die Monatsfrist des § 82 Abs 8 KFG ex lege durch vorübergehende Verwendung im Ausland nicht mehr unterbrochen würde. Gemäß § 82 Abs 8 KFG seien Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in…

…fiktive Besitztums- und Rechtsverhältnisse insbesondere eines „undefinierbaren“ Fruchtgenussrechts geschafften hatte, welcher seiner Mandantschaft (E D - erbl. Witwe u. Schwiegermutter, H D - Schwager, F G (geb. D) - Schwägerin) in dieser Form zu gute kommen soll. Die Staatsanwaltschaft führt derzeit strafrechtliche Erhebungen in bezeichneter Verlassenschaft gegen Hrn…

…Familienwohnsitzes begründe sich schließlich auch darin, dass ein gewisses Ausmaß an Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der betagten Schwiegermutter vorliege. Mittels Beschwerdevorentscheidungen vom 21.12.2021 (Einkommensteuer 2013) bzw 07.01.2022 (Einkommensteuern 2014-2017) wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine gesonderte Begründung zu diesen Entscheidungen…

…Die Übernahme des Wasseranschlusses per 15.12.2014 ist unstrittig, zumal die Beschwerdeführerin selbst den Wechsel als neue Wasserabnehmerin bekannt gegeben hatte. Aus einem Ausdruck eines elektronischen Aktes betreffend "Ex-Dienst ED" geht hervor, dass ein Rückstand in Höhe von € 1.606,89 bereits…

…handelt, wird von diesem bejaht. Die Adresse wurde von meinem Vater mehrmals bekanntgegeben. Das habe ich gewusst. Ich habe daher in diesem Zeitraum die Schwiegermutter bzw. meine Frau gebeten, darauf zu achten, dass behördliche Schriftstücke behoben werden. Im Übrigen konnte ich meinen Vater dahingehend beruhigen…

…die weiteren Töchter folgten 1985, 1988 und 1994. Heirat 1984, Scheidung 1986 und wieder Heirat ihres Ex-Gatten 1997. Sie habe zwischen den Kindern immer wieder als ungelernte Arbeiterin gearbeitet und nebenbei einen EDV- und Buchhaltungskurs absolviert. Der Plan sei gewesen, dann für ihren Gatten…

…sei. Zum Dezember 2008 habe die Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO sieben Jahre betragen. Ex post betrachtet müsste der Haftungsbescheid nach dem 31. Dezember 2002 erlassen worden sein, um innerhalb der Feststellungs- und sodann Einbringungsverjährungsfrist gegen den Bf. im Jahr 2014 vorgehen zu können. …

…die noch nicht verkauft worden seien. In Anbetracht der genannten Zahlen handle es sich dabei nicht um gravierende Verluste. 2010 sei es nach einem mittelmäßigen Beginn bedingt durch eine lebensgefährliche Krankheit der Schwiegermutter fast zu einem Totalstillstand der Tätigkeit gekommen. Im dritten Quartal habe der…