…Tatbegehung mit W., anlässlich der Einreise aus Tripolis/LY über das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien in das Gebiet der Europäischen Union € 160.000,00 (hundertsechzigtausend) fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen zu haben. Er habe dadurch das Finanzvergehen der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr gem. …

…betragen meine laufenden, in Österreich steuerpflichtigen Bezüge im Jahr 2011 EUR 48.442,20. Da ich im Rahmen der europäischen Union während meiner Entsendung nach Österreich auch weiterhin ausschließlich den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit in Ungarn unterliege, führe ich entsprechend die Sozialversicherungsbeiträge in Ungarn ab…

…Unionsrecht Das maßgebende Unionsrecht findet sich insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO, Grundverordnung) und in der hierzu ergangenen Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen…

…3 Z 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) wurde die Zahlung an jenen Wert angepasst, der sich aus dem vom Statistischen Amt der Europäischen Union zum Stichtag 1. Juni 2018 veröffentlichten vergleichenden Preisniveau in Bezug auf das Verhältnis der Kaufkraft in der Tschechischen Republik im Verhältnis…

…Reisedokument muss bescheinigt sein; 4. EWR-Bürger: ein Fremder, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist; 5. Mitgliedstaat: jeder Staat, der Vertragspartei des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung BGBl. III Nr. 85/1999, geändert durch BGBl…

…in dem der Europäische Gerichtshof das das Vorabentscheidungsersuchen beantwortende Urteil erlässt. Ab diesem Zeitpunkt ist die endgültige Entscheidung in der Beschwerdesache RV/7101806/2020 selbst zu treffen. Bei diesem Beschluss handelt es sich daher um einen Beschluss, der direkt auf das Unionsrecht gestützt ist. Wien…

…11. Hierzu darf die EWIV Seminare und Symposien für Berater, Mandanten und sonstige Dritte inner- und außerhalb der Europäischen Union veranstalten sowie dort Niederlassungen und Schulungszentren gründen. Der Gründer zu [1] bringt in die ***A*** EWIV mit ein: die Entwicklung von Erfindungen und Patenten, die…

…Art 43, Rn 9) Aufgrund des Freizügigkeitsabkommens ist die Niederlassungsfreiheit iSd Art 49 AEUV, wie sie zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt, auch im Verhältnis zur Eidg. Schweiz unmittelbar anwendbar. "Die Grundfreiheiten stehen sowohl (formellen und materiellen) Diskriminierungen als auch sog Beschränkungen entgegen: Hierunter…

…Zum Ort der Zollschuldentstehung gemäß Art. 215 ZK ist zu bemerken, dass ein Ort der Zollschuldentstehung hinsichtlich des Schmuggels der Zigaretten in die Europäische Union nicht festgestellt werden konnte. Die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden zur Abgabenerhebung ist somit gemäß Art. 215 Abs.1 zweiter Anstrich…

…erklärte die Bf., dass der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich liege. Sie reise mit dem gegenständlichen Fahrzeug drei- bis vier Mal pro Jahr von Kroatien in die Europäische Union. In Österreich werde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu privaten und beruflichen Zwecken benutzt. Auf Grund der Finanzkrise…

…Wohnung, wo er die weitaus überwiegende Zeit des Jahres verbringe. Es befänden sich sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Interessen an diesem Ort. Er fahre nur besuchsweise in die Europäische Union. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. April 2018, Zahl ******/****/2018…

…2013 in Österreich erfolgt ist, durchgeführt worden. Laut den Ergebnissen von Abfragen in der vietnamesischen Import-Export-Datenbank wurde in fünf Fällen eine Einfuhr von Waren nach Vietnam aus der Volksrepublik China und eine passende Wiederausfuhr in die Europäische Union festgestellt. Die festgestellten Übereinstimmungen betreffen…

…ihrer Beschwerde führt die Bf. zum rechtlichen Zusammenhang aus, dass im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der russischen Invasion der Ukraine die Europäische Union im Oktober 2022 die EU-Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen habe. Diese habe einerseits, durch Maßnahmen zur Nachfragesenkung und…

…2011/95/EU) - Ein Überblick über die Änderungen der europarechtlichen Rechtslage, FABL 3/2011-I, 29). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner Judikatur darauf hingewiesen, dass die Natur der Rechte, die mit dem Status als Flüchtling und mit dem subsidiären Schutzstatus verbunden sind…

…nicht auf Waren, die aus dem Ursprungsland der Volksrepublik China oder Thailand direkt in die Europäische Union versandt werden. Im vorliegenden Fall weist die von der Bf abgegebene Zollanmeldung CRN vom 6.3.2013 Vietnam als Ursprungsland der einzuführenden Rohrformstücke aus Stahl aus. Als Nachweis…

…Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde (objektive Tatseite): Der Beschuldigte reiste am 16. Dezember 2013 mit Flug X kommend über das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. In weiterer Folge wollte er seine Reise mit Flug OS nach Bukarest fortsetzen…

…2024 führt die Bf. zum rechtlichen Zusammenhang aus, dass im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine die Europäische Union im Oktober 2022 die EU-Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen habe. Diese habe einerseits, durch Maßnahmen zur Nachfragesenkung…

…Antrag auf Festsetzung abzuweisen. In ihrer Beschwerde führt die Bf zum rechtlichen Zusammenhang aus, dass im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der russischen Invasion der Ukraine die Europäische Union im Oktober 2022 die EU-Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen habe. Diese habe einerseits…

…auf das die Verträge gemäß Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union Anwendung finden. Artikel 13 Zustellungsersuchen (1) Auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats stellt die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Akte im ersuchten Mitgliedstaat…

…aus der Aktenlage sowie aus den Erkenntnissen der seitens des Zollamtes vor Erlassung des Bescheides bereits durchgeführten Ermittlungen und deckt sich mit den vom Fahrer und der Bf selbst bisher vorgebrachten Äußerungen. Das gegenständliche Beförderungsmittel ist anlässlich der Einreise in die Europäische Union am 12…