…das EuGH-Urteil Damseaux eine Kehrtwende, umgesetzt in EAS 3113 vom 22.01.2010. Für die Gewährung eines Anrechnungsvortrages bestand keine Notwendigkeit, da eine diskriminierungsfreie internationale Doppelbesteuerung nicht gegen die Grundfreiheiten der EU verstößt. In der Vorlagebeantwortung zur Rs Saline AG wurde seitens des EuGH…
…in ihrer Macht stehende versucht, im Ausland eine Gegenberichtigung der Außenprüfungskorrektur zu erwirken. Das Bundesministerium für Finanzen habe in seiner Begründung des Bescheides vom 13.1.2017 sowie vom 17.2.2017 zusätzlich mit Verweis auf das EuGH-Urteil Damseaux ausgeführt, dass eine internationale Doppelbesteuerung…
…2 DBA-Indien zu lösen sei bzw. eine Maßnahme gemäß § 48 BAO erfordere. Die in der EAS 3113 getroffene Aussage könne nicht auf das EuGH-Urteil vom 26.7.2009, Rs. C-128/08, Damseaux, gestützt werden. Eine der Intension des DBA-Indien gerecht werdende…
…besteuern können, nicht, dass der Wohnsitzmitgliedstaat unionsrechtlich verpflichtet wäre, Vorkehrungen gegen die Nachteile zu treffen, die sich aus der Ausübung der auf diese Weise zwischen den beiden Mitgliedstaaten aufgeteilten Befugnis ergeben könnten (vgl. Urteile Damseaux, Randnrn. 30 und 34, sowie vom 15. April 2010, CIBA…
…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Judikatur des VwGH hat bislang die Notwendigkeit eines Anrechnungsvortrages abgelehnt. In dem - allerdings vor dem oben zitierten Urteil des EuGH 16.7.2009, C-128/08 "Damseaux", ergangenen - Erkenntnis des VwGH 28.2.2007…
…Der EuGH betrachte sich als grundsätzlich unzuständig für die Überprüfung der Einhaltung von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Mitgliedstaaten (zB EuGH 16.7.2009C-128/08, Damseaux, Rn 22), sodass derartige bilaterale Staatsverträge in seiner Rechtsprechung nur eine untergeordnete Rolle spielen würden. Eine Ausnahme bilde das Urteil in…
…an den sie gerichtet wird hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt den innerstaatlichen Stellen jedoch die Wahl der Form und der Mittel...' Ergänzend sei noch angeführt, dass nach EuGH Rs. C-536/08X/Facet, das Werkzeug "Doppelerwerb ohne Vorsteuerabzug" ausschließlich der Sicherstellung der Besteuerung…
…im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung verspätet ist. Nach den aktenkundigen Berichten wurden die Nachweise nämlich vollständig, aber verspätet erbracht. Der EuGH hat am 27.9.2007 in der Rs C-146/05 "Albert Collée" entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer…
…können, "dann steht ihm das Recht auf Vorsteuerabzug nicht zu". Der Verwaltungsgerichtshof verweist in dem vorstehenden Erkenntnis auf das EuGH-Urteil in der Rs Optigen Ltd und versagte den Vorsteuerabzug zum einen aufgrund des Fehlens des formalen Rechnungsmerkmales als "Ausweis des Entgelts" gemäß § 11 Abs…
…geltend gemacht werden. Ebenso wenig kann die Bf. durch ihren Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rs. C-409/04 (Teleos) etwas für sich gewinnen, denn der EuGH hat darin den Schutz des an einer Steuerhinterziehung nicht beteiligten gutgläubigen Lieferanten behandelt. Die Bf…
…November 2013, Zl. 11/ 22 /2013 und 11 33 /2013 als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 8.1.2014 stellte der Bf. Vorlageanträge sowie jeweils den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Urteil des Landesgerichts B. vom 44 , wurde der Bf. hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen…
…in einem anderen Mitgliedstaat der Union. Nichtanwendung von § 8a FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 Die einzige unionsrechtskonforme Lösung der hier anhängigen Rechtssache kann nur darin bestehen, gemäß dem Urteil EuGH 16. 6. 2022, C-328/20 § 8a FLAG 1967 und …
…im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung verspätet ist. Nach den aktenkundigen Berichten wurden die Nachweise nämlich vollständig, aber verspätet erbracht. Der EuGH hat am 27.9.2007 in der Rs C-146/05 "Albert Collée" entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer…
…im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung verspätet ist. Nach den aktenkundigen Berichten wurden die Nachweise nämlich vollständig, aber verspätet erbracht. Der EuGH hat am 27.9.2007 in der Rs C-146/05 "Albert Collée" entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer…
…nachgewiesen werden konnte. Auch ist das Verfahren 4200 als eine begünstigende bzw. vereinfachende Verfahrensart zu verstehen und es sei in diesem Zusammenhang an die "strenge" und restriktive Judikatur des EuGH erinnert, dass die Beteiligten bei solchen besonderen Verfahrensarten der Vorteile und Vereinfachungen, die sie anbieten…
…Verfügungsmacht sich der Gegenstand während der Versendung oder Beförderung befindet. Der VwGH (25.6.2007, 2006/14/0107 ) entschied nach dem EuGH-Urteil in der Rs "EMAG" im fortgesetzten VwGH-Verfahren für den Fall eines dreipersonalen Reihengeschäftes, in dem der mittlere Unternehmer die Ware abholte…
…im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung verspätet ist. Nach den aktenkundigen Berichten wurden die Nachweise nämlich vollständig, aber verspätet erbracht. Der EuGH hat am 27.9.2007 in der Rs C-146/05 "Albert Collée" entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer…
…Besicherung der Kaufpreisforderung diene) die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht bereits mit Beginn der Beförderung an die Bf. übergegangen. Die Bf. verweist diesbezüglich auf ein Urteil des BFH vom 30.7.2008, XI R 67/07, demzufolge auch bei einer „ship-on-hold -Klausel“ von einer Beförderungslieferung (iSd…
Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AB in der Beschwerdesache BC, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6. Dezember 2010, Zl. 920000/90377/06/2010, betreffend die Vorschreibung von…
…abweichend durch die Richtlinie 2009/69/EG diese Voraussetzungen vom Unionsgesetzgeber einheitlich für alle Mitgliedstaaten geregelt. Das ändert aber nichts daran, dass es sich bei der Angabe der UID-Nr. um ein formelles Erfordernis handelt (hierzu zuletzt ebenfalls das EuGH-Urteil vom 9. 2. 2017…