…§ 12, Tz. 42). In oa. Urteil vom 15.7.2010, Rs C-368/09 „Pannon Gép“, führt der EuGH aus, sofern die berichtigten Rechnungen sämtliche in der Richtlinie 2006/112, insbesondere Art. 226, vorgeschriebenen Angaben enthalten, dass alle materiell- und formell-rechtlichen Voraussetzungen für das…

…115/EG bzw. in Art. 226 der MwStRL 2006/112/EG normierten Kriterien enthält (vgl. etwa die Urteile des EuGH vom 1. April 2004, C-90/02, Bockemühl, Rn. 40, vom 15. Juli 2010, C-368/09, Pannon Gep., Rn. 39 ff, und vom 8…

…Baubedarf" zu Grunde liegende. In zwei jüngeren Urteilen des EuGH vom 15.07.2010 Rs C-368/09 (Pannon Gep Centrum kft) und vom 08.05.2013, EuGH Rs C-271/12 (Petroma Transports) traf der EuGH nachstehende Aussagen zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges. Diese beiden…

…zugelassen. Allerdings hat der EuGH schon wiederholt die Meinung vertreten, dass eine Rechnungsberichtigung vor Rechtskraft des Verwaltungsverfahrens im offenen Verfahren noch zu berücksichtigen ist. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 15.07.2010, Rs C-368/09 (Pannon Gep Centrum kft) und vom 08…

…werde darauf verwiesen, dass nach Aussage des EuGH (C-368/08 vom 15.07.2010, Pannon Gép) der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Rechnung bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen und dem rechtzeitigen Zugang der berichtigten Rechnungen an die zuständige Behörde zu gewähren sei. In diesem…

…Urteilen des EuGH vom 15.07.2010 Rs C-368/09 (Pannon Gep Centrum kft) und vom 08.05.2013, EuGH Rs C-271/12 (Petroma Transports), denen formal mangelhafte Rechnungen, die erst nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraumes berichtigt worden waren, traf der EuGH nachstehende…

…Prüfungszeitraum bis Jänner 2011) angeführt ist. Einer derartigen Rechnungsberichtigung kommt – wie in der Beschwerde richtig ausgeführt wurde- nach den EuGH Urteilen in den Rs Pannon Gep, Petroma und zuletzt eindeutig EuGH vom 15.9.2016, Rs C-518/14 Senatex eine ex-tunc Wirkung zu…

…EG bzw. in Art. 226 der MwStRL 2006/112/EG normierten Kriterien enthält (vgl. etwa die Urteile des EuGH vom 1. April 2004, C-90/02, Bockemühl, Rn. 40, vom 15. Juli 2010, C-368/09, Pannon Gep., Rn. 39 ff,und vom 8. Mai…

…sich die Frage, ob durch eine rechtzeitige "Auswechslung" der Identität des Leistenden eine ex-tunc-Anerkennung des Vorsteuerabzuges im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen vom 15. Juli 2010 Rs C-368/09 (Pannon Gep Centrum kft) und vom 8. Mai 2013 Rs…

…115/EG bzw. in Art. 226 der MwStRL 2006/112/EG normierten Kriterien enthält (vgl. etwa die Urteile des EuGH vom 1. April 2004, C-90/02, Bockemühl, Rn. 40, vom 15. Juli 2010, C-368/09, Pannon Gep., Rn. 39 ff, und vom 8…

…diesem Sinne EuGH 22.10.2015, PPUH Stehcemp, C 277 /14, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung). Des Weiteren hat der europäische Gerichtshof wiederholt bestätigt, dass die Richtlinie 2006/112 es nicht verbietet, fehlerhafte Rechnungen zu berichtigen (EuGH 15.07.2010, Pannon Gép Centrum…

…sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt worden ist. Aus den Urteilen des EuGH vom 8.5.2013, C-271/12, Petroma Transports SA, und vom 25.7.2010, C-368/09, Pannon Gep Centrum, wird abgeleitet, dass der Berichtigung der Rechnungen eine ex…

…Urteilen des EuGH vom 15.07.2010 Rs C-368/09 (Pannon Gep Centrum kft) und vom 08.05.2013, EuGH Rs C-271/12 (Petroma Transports), denen formal mangelhafte Rechnungen, die erst nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraumes berichtigt worden waren, traf der EuGH nachstehende…

…enthält (vgl. etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 1.April 2004, C-90/02, Bockemühl, Rn.40,vom 15.Juli 2010,C-368/09, Pannon Gep.,Rn.39 ff,und vom 8.Mai 2013, C-271/12, Petroma Transports SA, Rn. 25). Erforderlich sind…

…sich um eine vertretbare Rechtsauffassung, im Sinne der oben angeführten Judikatur beizupflichten. Im Urteil vom 15.07.2010, Rs. C-368/09, Pannon Gép Centrum, vertrat auch der EuGH die Ansicht, dass Rechnungen, die inhaltliche oder formale Fehler aufweisen, berichtigt werden müssen; eine Berichtigung wirke…

…des BFG mit dem zu beurteilenden Sachverhalt im diesem Verfahren vergleichbar sind, hat der EuGH in jüngerer Zeit mit Urteil vom 15. Juli 2010 Rs C-368/09 (Pannon Gep Centrum kft) und vom 8. Mai 2013 Rs C-271/12 (Petroma Transports) Aussagen zum…

…zur Zollschuld, zur Verjährung, zum Verfahren der Ermittlung des Zollwertes, zur Ermittlung des Zollwertes selbst und zur Ermessensübung sind durch die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des VwGH und des EuGH geklärt bzw. ergeben sich aus dem Wortlaut der angewendeten einschlägigen Bestimmungen. Graz, am 28. März…

Dies ergibt sich aus den Bescheiden des Zollamtes Wien. Wenn der Stb angibt, die Waren hätten sich zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Zollager bereits im freien Verkehr befunden, so ist dies aufgrund der Entnahme aus einem Zollager nicht richtig. Die Waren wurden im Jahr…

…zur Verjährung, zum Verfahren der Ermittlung des Zollwertes, zur Ermittlung des Zollwertes selbst, zur Ermessensübung und zur Abgabenerhöhung sind durch die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des VwGH und des EuGH geklärt bzw. ergeben sich aus dem Wortlaut der angewendeten einschlägigen Bestimmungen. Graz, am 28. März…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner in der Beschwerdesache Bf VN gegen die Bescheide des Finanzamtes Dorf vom 13.9.2010 betreffend Umsatzsteuer 2006-2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…