IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache PJH, über die Beschwerde vom 29.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 26.02.2018, Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2013, zu Recht…

…wonach zwar die Steuerbefreiung für das Wochengeld (§ 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG) - ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern - im Hinblick darauf gerechtfertigt sei, dass es sich nach dem Nettoarbeitsverdienst bemesse (§ 162 Abs 3 ASVG: "vermindert um die gesetzlichen Abzüge…

…mit 30. April 2008 übermittelte Formular zur Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches. Daraus ergibt sich, dass die in Österreich wohnhafte Beihilfenbezieherin aus Deutschland eine (Witwen-)Pension bezieht und in Österreich kein Erwerbseinkommen erzielt. Ihr Sohn befinde sich in Ausbildung als Schüler, die Tochter würde ab 1. März…

…Bis zu diesem Zeitpunkt verfügte der Beschwerdeführer neben seiner Pension über ein zusätzliches Erwerbseinkommen. Seit dem Wegfall des Erwerbseinkommens bestreitet der Beschwerdeführer den Lebensunterhalt seiner Familie ausschließlich aus seiner Pension und der Familienbeihilfe. Die monatlichen Fixkosten des Beschwerdeführers belaufen sich auf Miete € 1.134…

…ausführte, dass ein Missverständnis ihrerseits aufgrund mangelnder Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich Familienbeihilfe und der finanziellen Unterstützung vorliege. Sie sei davon ausgegangen, dass "finanzielle Unterstützung" eine überwiegende bzw vollständige Finanzierung durch das Erwerbseinkommen des Vaters voraussetzte. Da der Vater arbeitslos sei, habe sie irrtümlich angenommen…

…da 1. beschäftigte behinderte Menschen mit halber Arbeitskapazität nicht mit Dienstnehmern mit voller Erwerbsfähigkeit gleich zu behandeln seien und deshalb die bereits zur Hälfte herabgesetzte BU-Pension nicht wie ein abgabenpflichtiges Erwerbseinkommen zu bewerten wäre. 2. Hätte er die volle BUP in Anspruch genommen und…

…da 1. beschäftigte behinderte Menschen mit halber Arbeitskapazität nicht mit Dienstnehmern mit voller Erwerbsfähigkeit gleich zu behandeln seien und deshalb die bereits zur Hälfte herabgesetzte BU-Pension nicht wie ein abgabenpflichtiges Erwerbseinkommen zu bewerten wäre. 2. Hätte er die volle BUP in Anspruch genommen und…

…mein mj. Kind zu erfüllen. Somit ergibt sich die Tatsache, dass ich während meines Insolvenzverfahrens (Lohnpfändung zugunsten der Masse) über weniger frei verfügbares Erwerbseinkommen verfüge. Um diese finanziell ohnedies sehr "bescheidene Liquiditätsperiode" bestmöglich zu überstehen, habe ich erklärt, dass ich selbstverständlich zahlungswillig bin, die offene…

…vielen Jahren bestehe. Der Bf sei deshalb trotz einiger Versuche in der Arbeitswelt nie in der Lage gewesen, für sein Erwerbseinkommen zu sorgen. 2. Auf Anforderung durch das Finanzamt wurde vom Sozialministeriumservice (kurz: SMS) am 3.11.2022 ein Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) von Dr. B…

…Einkommensersatz (Abdeckung des Erwerbsausfalls) darstelle. Es werde also durch die Invalidenrente nicht der durch den Arbeitsunfall eingetretene Schaden, sondern gemäß Art. 19 UOVG das infolge der Invalidität nicht (mehr) erzielbare Erwerbseinkommen ersetzt. Auch die beschwerdegegenständliche Komplementärrente, welche gemäß Art. 20 UOVG im Ausmaß der Differenz…

…entstandenen Kosten, während die liechtensteinische Unfallversorgung einen Einkommensersatz (Abdeckung des Erwerbsausfalles) darstelle. Durch die Invalidenrente werde nicht der durch den Arbeitsunfall eingetretene Schaden, sondern gemäß Art 19 UOVG das infolge der Invalidität nicht (mehr) erzielbare Erwerbseinkommen ersetzt. Auch die beschwerdegegenständliche Komplementärrente, welche gemäß Art. 20…

…folgt: "Zu den geringfügigen Bezügen - B Immo GmbH wurde mir vom Steuerberater, der PV und vom AMS Graz West auf meine oftmaligen Fragen versichert, dass ein monatliches Erwerbseinkommen € 210,- x 12, also unter der Geringfügigkeitsgrenze, keine - auch nicht nachträgliche - Besteuerung auslöst." In seinem Vorlagebericht…

…einhergehend ihr Erwerbseinkommen zugunsten der Kinderbetreuung einschränken (vgl VfSlg 18.705/2009). Dies kommt insbesondere durch die in § 2 Abs. 1 Z 3 und § 24 Abs. 1 Z 3 iVm § 8 KBGG normierte "Zuverdienstgrenze" sowie durch die Konzeption des Kinderbetreuungsgeldes als "Ersatz des Erwerbseinkommens" in…

…dargelegt. Die Bestellung des Verfahrenshelfers soll durch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erfolgen. Ich bin für meine Gattin, die selbst kein Erwerbseinkommen bezieht, und meinen minderjährigen Sohn unterhaltsverpflichtet und habe derzeit folgendes monatliches Einkommen: Ich erhalte eine Pension von netto € 1.960,00…

…Beschwerden dargelegt. Dem Antrag sind folgende Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Einschreiters zu entnehmen: Der Einschreiter sei für seine Ehefrau, die selbst kein Erwerbseinkommen beziehe, und seinen minderjährigen Sohn unterhaltsverpflichtet und habe ein monatliches Einkommen von netto EUR 1.960,00 pro Monat (Pension). Davon finanziere…

…seien sie altersbedingt nicht mehr in der Lage, ein Erwerbseinkommen in Österreich zu erzielen sowie ihre behinderte Schwester zu pflegen oder zu betreuen. Aus familiären Beistandspflichten hätte sie diese Aufgabe für sie übernommen, aufgrund der bestehenden fremdenrechtlichen Vorschriften hätte sie sich dazu auch verpflichtet. Die…

…12. Dezember 1998, G 198/98, ausgesprochen hat, ist - ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern - die Ausnahme der Steuerpflicht für das Wochengeld (§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988) im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass es sich nach dem Nettoarbeitsverdienst bemisst (…

…für automationsunterstützte Erledigungen tragen würden. Der jeweilige Spruch der Bescheide "ergibt keine Nachforderung" würde seine Anträge, die auf eine gesetzlich begründete Gutschrift von Steuervorleistungen aus seinem Erwerbseinkommen abzielen würden, nicht erledigen und sei die grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Steuerpflichtigen, der gesetzlich vorgesehene Begünstigungen in…

…Einkommen” nur das außerhalb des Bezug von Transferleistungen bezogene Erwerbseinkommen gelten. Folglich kann in Anwendung des § 33 (1) EStG es nur dazu kommen, dass Einkommen unter EUR 11.000 mit „Null %“ zu besteuern sind, wenn dieses Erwerbseinkommen knapp EUR 10.000 betragt. Dem steht auch…

…bis Anfang 2013 Wertpapierdepots bei unterschiedlichen deutschen Banken gehalten. Diese Depots hätten sich einerseits aus in Österreich versteuertem Erwerbseinkommen gespeist und andererseits sei – in Folge von innenpolitischen Machtverschiebungen bis 2002 – österreichisches Wertpapiervermögen in die Schweiz übertragen worden. Die letzte Dotierung der Schweizer Depots habe im…