…und alles unternommen haben, um wissentlich und willentlich die Zollbehörde in die Irre zu führen (bzw. die Heranziehung der tatsächlichen Erwerber als Zollschuldner zu verhindern). Die Tatsache, dass die betreffenden Speditionsdienstleistungen trotz ihres beachtlichen Umfanges stets in bar abgewickelt worden sind, spricht ebenfalls für die…

…und alles unternommen haben, um wissentlich und willentlich die Zollbehörde in die Irre zu führen (bzw. die Heranziehung der tatsächlichen Erwerber als Zollschuldner zu verhindern). Die Tatsache, dass die betreffenden Speditionsdienstleistungen trotz ihres beachtlichen Umfanges stets in bar abgewickelt worden sind, spricht ebenfalls für die…

…Wert, die Beschaffenheit als auch die Bestimmung der eingeführten Waren zu verschleiern und damit eine größtmögliche Reduzierung der Abgabenbelastung zu erreichen bzw. die Heranziehung der tatsächlichen Erwerber als Zollschuldner zu verhindern. Nach der Aktenlage und nach den Ausführungen des im Rahmen der o.a. Berufungsverhandlung…

…bei Vorhandensein mehrerer Zollschuldner ein Gesamtschuldverhältnis mit der Folge eines entsprechenden Auswahlermessens nach ä 20 BAO vorliegt. Vorliegend enthält jedoch der rechtsbehelfsgegenständliche Bescheid zur Ausübung dieses Auswahlermessens lediglich den Hinweis, dass hinsichtlich unseres Mandanten „das größte Nahverhältnis“ wegen seiner Eigenschaft als Erwerber der Waren bestanden…

…darzulegen, welche Personen es im vorliegenden Fall aufgrund welcher Sachverhaltsannahmen und Ermittlungsergebnisse als Zollschuldner im Sinne des Art. 202 Abs. 3 erster bis dritter Anstrich ZK (entweder als unmittelbar Handelnde, als Beteiligte oder als Erwerber oder Besitzer) ansieht und aufgrund welcher Sachverhaltsannahmen und Ermittlungsergebnisse im…

…zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war. Anders als nach altem Recht unter dem ZK, nach dem nur der ins Drittland zurückgekehrte Bewilligungs- und Verfahrensinhaber als Zollschuldner in Anspruch genommen…

…gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrages einzustehen. Es ist daher zu prüfen ob neben der ***6*** AG in der Schweiz auch Herr ***Bf1*** als Zollschuldner in Betracht kommen könnte. Herrn ***Bf1*** ist offenkundig weder Erwerber noch Besitzer des PKW, da Besitz nach unionsrechtlichen Vorschriften dahingehend…

…204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Art. 204 Abs. 3 ZK als Zollschuldner in Betracht kommt. Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhrabgaben in Fällen erstattet oder erlassen werden, welche sich aus Umständen ergeben, die nicht…

…in Österreich ergeht keine Rechnung. Die TNT meldet jene Waren mit einem Wert über 22 Euro gesammelt beim Zoll an. Auf den diesbezüglichen Vorschreibungen scheint die TNT als Zollschuldnerin auf. Die Einfuhrabgaben werden von der TNT bezahlt und über das Logistikzentrum an die Beschwerdeführerin weiterverrechnet…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die "Abgabe" der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten…

…italienische UID-Nr. der Erwerberin angeführt werden müssen. Die Beschwerdeführerin vermag daher das tatsächliche Verbringen der unter den lfd. Nrn 1 bis 31 angeführten Zollanmeldungen ebenso wenig nachzuweisen. Der Verbleib der Waren ist als unbekannt anzusehen. Die Beschwerdeführerin handelte somit auch diesbezüglich sorgfaltswidrig. Sie hätte…

…die die Erhebung von Zöllen verhinderte, die er ohne diese Unregelmäßigkeit nicht hätte entrichten müssen, ist auf seine Eigenschaft als Zollschuldner ohne Einfluss, die ausschließlich auf den Rechtswirkungen beruht, die an die Förmlichkeit der Anmeldung geknüpft sind. Diese zum Zollrecht ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes der…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten…

…im Wesentlichen, dass ein Auseinanderfallen von tatsächlichem und angemeldetem Letzterwerber grundsätzlich nicht schädlich sein soll. Die Befreiung bei der Einfuhr darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil die Waren an einen anderen Erwerber als den, dessen UID-Nr. zum Zeitpunkt der Einfuhr abgegeben wurde, geliefert…

…204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Art. 204 Abs. 3 ZK als Zollschuldner in Betracht kommt. Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhrabgaben in Fällen erstattet oder erlassen werden, welche sich aus Umständen ergeben, die nicht…

…die die Erhebung von Zöllen verhinderte, die er ohne diese Unregelmäßigkeit nicht hätte entrichten müssen, ist auf sei­ne Eigenschaft als Zollschuldner ohne Einfluss, die ausschließlich auf den Rechtswirkungen beruht, die an die Förmlichkeit der Anmeldung ge­knüpft sind. Diese zum Zollrecht ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes der…

…nach dem Wortlaut des Art. 143 Buchstabe d der MwStSystRL auch die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Einfuhr nicht erfüllt. Die Zollbehörde gründete das Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld auf Art. 201 ZK und sah die A-GmbH als Zollschuldnerin nach Art. 201 Abs. 3 ZK. Der…

…den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nicht steuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, der/die als solche/r in…

…204 Abs. 1 ZK entstehende EUS-Schuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Art. 204 Abs. 3 ZK als Zollschuldner in Betracht kommt; s. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037. Eine Rechtswidrigkeit der Steuervorschreibung kann sohin daraus nicht mit Erfolg abgeleitet…

…in Österreich ergeht keine Rechnung. Die TNT meldet jene Waren mit einem Wert über 22 Euro gesammelt beim Zoll an. Auf den diesbezüglichen Vorschreibungen scheint die TNT als Zollschuldnerin auf. Die Einfuhrabgaben werden von der TNT bezahlt und über das Logistikzentrum an die Beschwerdeführerin weiterverrechnet…