RIS AI
21 756 Treffer130 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100211/2016Erster Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…Beschwerde vom 29.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 09.12.2015, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7102957/2025Erster Säumniszuschlag, zugrundeliegender Umsatzsteuerbescheid nicht rechtskräftig und Beschwerde beim BFG anhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11.3.2024 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Umsatzsteuer 2022 zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B…

BFG RV/5101547/2018Erster Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…4865 Nußdorf/Attersee, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Dezember 2016 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von 865,54 €, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/5101100/2018Erster Säumniszuschlag für Nachforderungen an Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuern nach Außenprüfungen trotz Aussetzungsanträgen innerhalb einer Nachfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…Paul Fuchs, Raiffeisenstraße 3, 4600 Thalheim bei Wels, über die Beschwerde vom 28.6.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 11.6.2018, betreffend Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages zur StNr. 12 gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/5101086/2018Erster Säumniszuschlag bei Aussetzungsantrag innnerhalb der Nachfrist nach Umsatzsteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…Paul Fuchs, Raiffeisenstraße 3, 4600 Thalheim bei Wels, über die Beschwerde vom 25.6.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 11.6.2018, betreffend die Festsetzung von (ersten) Säumniszuschlägen zur StNr. 12 gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/6100830/2014erster Säumniszuschlag -Zahlung ohne Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…15.05.2018 (Inkrafttretung der Umverteilung) die Möglichkeit, das streitgegenständliche Verfahren abzuführen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 09.07.2014 einen ersten Säumniszuschlag (SZ) in Höhe von € 453,86 mit der Begründung fest, dass die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum 04/2014 in Höhe…

BFG RV/7104148/2017Erster Säumniszuschlag; bestritten wird grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…Grad des Versehens gesprochen werden. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8.6.2017 wurde ergänzend ausgeführt, dass im Antrag auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 21.3.2017 bereits dargelegt worden sei, dass im gegenständlichen Fall die Anmeldung der Flugabgabe für Dezember 2016 rechtzeitig…

BFG RV/5300003/2013Erster Säumniszuschlag wegen Terminverlust bei Ratenzahlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage, und 363,00 € (Verfahrenskosten) rechtskräftig abgeschlossenen (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren zur genannten StrNr. zur Abgabenkontonummer 34 (Strafkonto) einen (ersten) Säumniszuschlag iHv. 78,00 € (2 % von 3.900,00 €) festgesetzt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die der Beschuldigten bewilligte Zahlungserleichterung durch…

BFG RV/7103402/2026Erster Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer und Haftung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2026

…Döblerhofstraße 10 Tür 101, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 31. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. August 2023 betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/5101645/20191) Erster Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung 2) Keine Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigtem Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…4865 Nußdorf/Attersee, über die Beschwerde vom 12. September 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. August 2019 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in Höhe von 128,38 €, 568,79 € und 266,87 €; Beschwerde vom 15. Oktober 2019 gegen den Bescheid…

BFG RV/7100706/2013Strittig ist in 48 Fällen, ob ein erster, zweiter bzw. dritter Säumniszuschlag von den Glücksspielabgaben für die Jahre 2011, 2012 und teilweise 2013 festgesetzt werden kann, wenn der Bf. behauptet, das Finanzamt sei bei den Glücksspielabgabenbescheiden selbst hinsichtlich der Pokerturniere von der falschen Bemessungsgrundlage, nämlich vom Einsatz statt vom Gewinn und hinsichtlich der Poker Cashgames von einer fehlerhaften Schätzung des Einsatzes ausgegangen (Abw., 3x Stattgabe, da Bescheid vor Ablauf der Dreimonatsfrist).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015Teil 1/2

…des Folgemonats entrichtet wurde. I.2. Berufungen/Beschwerden Fristgerecht wurden dagegen Berufungen/Beschwerden erhoben: Zu 1. RV/7100706/2013 Festsetzung des ersten Säumniszuschlag Glücksspielabgabe 1-12/2011 und 1-10/2012 Der Bf. betreibe in LAND das ****Casino. In diesem würden sich interessierte Spieler treffen…

BFG RV/5300035/2020Verschulden an der Säumigkeit bei der Entrichtung einer Geldstrafe keine Voraussetzung für die Vorschreibung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…die Beschwerde des Bestraften vom 17. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als vormalige Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 10. Februar 2020 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/6300006/2019Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen ersten Säumniszuschlag, weil der diesbezügliche Bescheid nicht zugestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020

…FinStrG), Strafnummer (StrNr.) yxcxxx, Amtsbeauftragter Dr.B, über die Beschwerde des Bestraften vom 22. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Jänner 2019 den Beschluss gefasst:   I. Die Beschwerde wird gemäß § 156…

BFG RV/6100132/2016Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…das streitgegenständliche Verfahren abzuführen I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg vom 11.1.2016 wurde über die Beschwerdeführerin (Bf) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 750,00 festgesetzt, da die Kapitalertragsteuer für den 30.11.2015 in Höhe von €…

BFG RV/7100499/2019Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Am 10.9.2018 erließ die belangte Behörde zur Steuernummer ***BF1StNr1*** (***Bf2***) einen Bescheid über die Festsetzung von ersten Säuminszuschlägen betreffend Einkommensteuer 2008-2013 und Anspruchszinsen 2008-2012 (gesamt EUR 10.602,50), adressiert…

BFG RV/5101216/2010Die Säumniszuschlagspflicht setzt den Bestand eines formellen Abgabenzahlungsanspruches voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2015

…2010 zu StNr. 000/0000, mit dem von der Körperschaftsteuer 10-12/2009 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 900,00 € festgesetzt wurde, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100822/2026Kein Säumniszuschlag bei rechtzeitigem Ansuchen um Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

…Säumniszuschlages vom 09.12.2025 der Antrag der Zahlungserleichterung noch nicht erledigt." Dem Vorlagebericht war die Abweisung des Ansuchens auf Zahlungserleichterung vom 16.12.2025 angeschlossen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Zeitpunkt der Erlassung des beschwerdegegenständlichen Bescheides über die Festsetzung eines ersten…

BFG RV/2101256/2016Kein erster und zweiter SZ aus USt-VZ, wenn nur Zahllasten, aber keine Gutschriften verbucht wurden und Jahresbescheide zu Gutschriften führten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…Adr***, über die Beschwerden vom 17. Mai 2016 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 11. April 2016 betreffend ersten Säumniszuschlag 2016 und zweiten Säumniszuschlag 2015 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werde - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen…

BFG RV/7105247/2016Kein Säumniszuschlag bei Vorrang insolvenzrechtlicher Bestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…1. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Mai 2016 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2101269/2016Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…BAO5, § 217 Tz 58d). Vor diesem rechtlichen Hintergrund war der angefochtene Bescheid unter Zugrundelegung der Beschwerdevorentscheidung zur Umsatzsteuer (deren Wirksamkeit durch den die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid betreffenden Vorlageantrag nicht berührt wurde) spruchgemäß abzuändern. Die Aussetzung der Einhebung des strittigen ersten Säumniszuschl ages ist gemäß …