…entnehmen, dass diese Importverzollung im Rechtsbestand ist und auch keine Erstattung der Abgaben erfolgte. Dieser, dem Rechtsbestand angehörende Bescheid, ist unabhängig davon, ob er richtig ist oder nicht, sowohl für die Bf. als auch für die Behörde verbindlich. Mit der Rechtskraftwirkung ist die Folge verbunden…

…aber weder im Erstattungs- noch im Veranlagungsverfahren einen Vorsteuerabzug geltend gemacht oder erhalten hat. Da nur ein "in Anspruch genommener" Vorsteuerabzug gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 UStG zu korrigieren ist, hat die Bf. im Jahr 2013 keine Vorsteuern zu berichtigen. Der gegenteiligen Ansicht des…

…erzielt die Bf. steuerbare und steuerpflichtige Umsätze - auch wenn diese in der Vergangenheit mangels Einreichung von Umsatzsteuererklärungen nicht zur Versteuerung gelangt sind. Da die entsprechende Steuertatbestände verwirklicht wurden, ist die Abgabe oder Nichtabgabe von Steuererklärungen nicht weiter von Belang. Daher zumindest zu vermuten, dass den…

…Erlassung von neuen Umsatzsteuerjahresbescheiden für 2014 bis 2016 im Jahr 2022 war folglich schon deshalb unzulässig, weil bereits Bescheide über die Umsatzsteuer der betreffenden Streitjahre - sohin den identen Abgabengegenstand - bestehen. Dass die Bescheide aus dem Jahr 2018 im Jahr 2022 noch nicht in Rechtskraft erwachsen…

…entrichtete Abgabenbetrag nicht zu entrichten war. Legt er gegen die Abgabenfestsetzung keinen Rechtsbehelf ein, sondern beantragt er an dessen Stelle nur Erlass oder Erstattung, verschlechtert sich durch die ihn treffende Nachweispflicht seine verfahrensrechtliche Lage (Witte/Alexander, UZK Art. 117 Rz. 19) Auf Grund der Aktenlage…

…den Vertretern der Abgabenbehörde bestätigt, dass sie die Unterlagen, die mit Schriftsatz vom 18. September 2015 eingereicht wurden, erhalten haben. Der steuerliche Vertreter verwies auf das schriftliche Vorbringen und ergänzte, dass, wäre die neuere Judikatur des VwGH vom Februar 2015 bei Erstattung der Selbstanzeige im…

…auf Erstattung als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Weiters habe er bereits im Rechtsmittel gegen die Abgabenvorschreibung (und somit innerhalb der 3-Jahresfrist) implizit einen Eventualantrag auf Erstattung bzw. auf Erlass gestellt. Die falsche bzw. mehrdeutige Bezeichnung eines Rechtsmittels sei nicht schädlich. Bereits unter Pkt. III der…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***V1***, ***V1-Adr*** und ***V2***., ***V2-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 9. Februar 2015, ***7***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Eingangsabgaben und der Abgabenerhöhung…

…2010 (Zl ***4***) abgesprochen wurde. Der Antrag auf Erstattung vom 13. Mai 2011 umfasste sowohl die mit Bescheid vom 21. Mai 2010 (Zl ***3***) vorgeschriebene Einfuhrumsatzsteuer iHv EUR 200.360,56 inklusive Abgabenerhöhung iHv EUR 11.251,46 als auch die mit Bescheid vom 18…

…die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist (vgl VwGH 28.02.2019, Ra 2019/16/0048). Gleichzeitig besteht für den Gesamtschuldner die Möglichkeit, seine Gutgläubigkeit und den Vertrauensschutz durch einen Antrag nach Art 239 ZK und § 83 ZollR-DG auf Erlass der Umsatzsteuerschuld oder auf Erstattung der…

…Abweisung ihres Antrages auf Erstattung (Bescheid vom 17.06.2010, Zl ***3***) vollumfänglich angefochten. Das Bundesfinanzgericht hat zwischenzeitlich die Einfuhrumsatzsteuer mit EUR 769.685,58 neu festgesetzt (BFG 22.03.2016, RV/5200111/2011), während der Unabhängige Finanzsenat (UFS) die Abgabenerhöhung zur Gänze aufgehoben hat…

…rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Auch nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung ist das Unternehmen zur Führung von Büchern verpflichtet. Die vom Zollamt vorgebrachten Argumente, die Erstattung müsse auf Fälle der Abgabe aus Steuer- oder Zolllagern beschränkt werden, um sicherzustellen…

…auf Erstattung von Abgaben mit Bescheid vom 26.6.2015, Zahl: 600000/00000/26/2013, gemäß Artikel 239 Absatz 1 ZK iVm Artikel 899 Absatz 2 ZK-DVO und § 83 iVm § 2 Abs 1 ZollR-DG abgewiesen. Zusammenfassend wird in der Begründung ausgeführt, mit der…

…R. in der Beschwerde­sache B-GmbH, Adr, vertreten durch V., Adr1, über die Beschwerde vom 25. Ju­ni 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. Mai 2015, Zahl nnnnnn/nnnnn/2014, betreffend Erstattung der Ein­fuhr­ab­gaben und der Abgabenerhöhung, zu Recht erkannt: 1. Die…

…sich der Berufungswerber gegen die Annahme einer offensichtlichen Fahrlässigkeit und führte dazu aus, dass er sich als X Staatsbürger für berechtigt gehalten habe, den verfahrensgegenständlichen PKW nach Ablauf von sechs Monaten in sein Eigentum zu übernehmen, in Österreich zuzulassen und anzumelden und alle Abgaben zu…

…die in Frage stehenden Abgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn das nach den Artikeln 906 bis 909 eingeleitete Verfahren abgeschlossen ist." § 83 ZollR-DG lautet: "§ 83. Im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Artikels 239…

…September 2017, Zahl ***1***, betreffend Erlass bzw. Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer und der Abgabenerhöhung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Abgabenbescheide erhobene Beschwerden sind vom Bundesfinanzgericht mit den Erkenntnissen vom 28. Februar 2020, GZ. RV/7200063/2018, und vom 2. März 2020, GZ. RV/7200037/2018, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Eingaben vom 27. April 2020 stellte der Bf durch seinen Vertreter Anträge auf Erstattung…

…RV/5200073/2011, rechtskräftig abgewiesen. Die gleichzeitig festgesetzte Abgabenerhöhung wurde mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 30. November 2012, GZ. ZRV/0096-Z2L/2012, aufgehoben. Mit Eingabe vom 20. März 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 des Zollkodex in Verbindung mit § 83…

…2018 zu erstatten ist. Hinsichtlich des Eintrittes der Befreiung von der Versicherungssteuer müssen alle im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. VwGH vom 15.11.2012, 2012/17/0449). Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu (..." entsteht der Anspruch…