…Zur Begründung führte sie aus, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Jahr 2018 Art 239 ZK nicht mehr in Geltung gestanden habe, sondern bereits der UZK anzuwenden gewesen sei. Dieser sehe für Anträge auf Erstattung aus Billigkeitsgründen gemäß Art 120 UZK eine…

…2016, die Stellungnahmen vom 16. und 20 September 2015 und die Vorhaltbeantwortung vom 13. Jänner 2016. Den Antrag auf Erstattung aus Billigkeitsgründen gemäß Artikel 239 ZK vom 24. August 2015 hält die Bfin. aufrecht und verweist in diesem Zusammenhang auf die folgenden Ausführungen vom 24…

…noch zu Beschwerdezinsen (mangels möglicher "Entrichtung" eines beantragten Gutschriftbetrags; VwGH 31.3.2017, Ra 2016/13/0034). Die erfolgte Gutschrift aus dem Rechtstitel der Erstattung aus Billigkeitsgründen gemäß Art. 120 UZK berechtigt daher auch nicht zur Zuerkennung von Beschwerdezinsen gemäß § 205a BAO. Zu Spruchpunkt II…

…gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat (Entscheidung REC). Im Unterschied dazu geht es in Entscheidungen REM um die Erstattung bzw den Erlass von Abgaben aus Billigkeitsgründen. Dass Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist…

…gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat (Entscheidung REC). Im Unterschied dazu geht es in Entscheidungen REM um die Erstattung bzw den Erlass von Abgaben aus Billigkeitsgründen. Dass Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist…

…gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat (Entscheidung REC). Im Unterschied dazu geht es in Entscheidungen REM um die Erstattung bzw den Erlass von Abgaben aus Billigkeitsgründen. Dass Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist…

…NNGmbH aufgenommen worden seien, liegen nicht vor. Mit Eingabe vom 23. September 2009 stellte die Bf. den Antrag auf Erstattung der Alkoholsteuer aus Billigkeitsgründen. Diesen Antrag stützte sie vor allem auf das Vorbringen, sie sei seinerzeit durch den „überprüfenden Beamten“ informiert worden, die Ausstellung eines…

…64). Im angefochtenen Bescheid wird nicht über einen Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen abgesprochen. Besondere Umstände gemäß Artikel 120 Absatz 1 UZK liegen laut Aktenlage auch nicht vor. Aus den oa Gründen erweist sich der angefochtene Nachforderungsbescheid als nicht rechtswidrig und war die…

…die Erstattung der Abgabe aus Billigkeitsgründen beantragt. Ebenfalls am 18.12.2017 hat die ***BF*** eine Einspruchsbegründung gegen die Lotteriebescheide von März 2017 bis Oktober 2017 aus denselben Gründen beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Beschwerden waren die Verfahren noch beim…

…UZK bestimmen: "Artikel 120 Billigkeit (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…01.2014, Zl. a. betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072…

…Erstattung der bereits bezahlten Zollabgaben aus Billigkeitsgründen im Sinne des Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 905 ZK-DVO seien daher jedenfalls gegeben. In ihrer Stellungnahme vom 13. April 2018 führte die belangte Behörde zu dem Schreiben vom 27. März 2018 im Wesentlichen aus…

…lautet: "Art. 120 Billigkeit 1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die…

…Art. 120 Abs.1 Unionszollkodex (UZK) werden in anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…Gemäß Art. 120 Abs.1 UZK werden in anderen als in Artikel 116 Abs.1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen die Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die…

…Rechtliche Bestimmungen: Artikel 120 Billigkeit (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…nicht mehr möglich. Es wird ersucht aus Billigkeitsgründen der Beschwerde stattzugeben, da diese ursprünglich fristgerecht eingereicht worden war. Rechtslage Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird…

…dass gemäß Art. 120 Abs. 1 ZK (idF ab 1. Mai 2016) Einfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen werden, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind. Dazu ist grundsätzlich anzumerken, dass der…

…Stattgabe) Art 120 UZK lautet: (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…Stattgabe) Art 120 UZK lautet: (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…