…1090 Wien, vom 28. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 28. November 2018 (Zl ***10***) betreffend Erstattung nach Art 239 ZK der mit Bescheiden des Zollamtes Österreich vom 21. Mai 2010 (Zl ***3***) und 18. Oktober 2010 (Zl ***4***) vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, nach…

…1090 Wien, vom 25. März 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. Jänner 2022 (Zl ***5***) betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art 239 ZK nach einer am 26. Mai 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung, in Anwesenheit der Schriftführerin Denise Schimonek, zu Recht erkannt: I…

…der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Für die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen (Erlass oder Erstattung) sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend. Die Bf ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der…

…Wien, vom 20. April 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 17. Juni 2010 (Zl ***3***) betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art 239 ZK nach einer am 26. Mai 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung, in Anwesenheit der Schriftführerin Denise Schimonek, zu…

…Hörsching, über die Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 10. Mai 2024 betreffend Erstattung/Erlass von Einfuhrabgaben, Geschäftsfallnummer: ***520000/000000/2023*** (Referenznummer der Entscheidung: ***AT2***), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin ***AG*** zu Recht erkannt: I…

…April 2020 stellte der Bf durch seinen Vertreter Anträge auf Erstattung der mit den Bescheiden Zahlen: ***100000/00000/150/2010-AFB*** und ***100000/00000/207/2010-AFB*** vorgeschriebenen Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 ZK bzw 120 UZK und begründet dies wie folgt: "Nach Artikel 203 (3…

…vorliegenden Unterlagen darüber hinaus nicht entnehmen. § 83 Zollrechts-Durchführungsgesetz idmF lautet: "Im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Artikels 239 ZK in Verbindung mit Artikel 899 Abs. 2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor…

…i.H.v. € 1.329,- gutgeschrieben wurde. Der Bf. brachte am 27. Februar 2023 Beschwerde ein und beantragte die Berücksichtigung des Kindermehrbetrages (Anm.: gemeint wohl Erstattung). Begründend erläuterte er, kein Arbeitslosgengeld bezogen zu haben. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juni 2023 abgewiesen…

…21. November 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 23. Oktober 2019, Zahl: ***1***, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Finanzamtes Landeck Reutte (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 2. Februar 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einmalzahlung nach Art 14 Abs 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein), Steuernummer ***BF1StNr1***…

…dass von jedem Antragsberechtigten ein eigener Antrag, im Original und bestätigt von der ausländischen Steuerverwaltung, auf Erstattung der Kapitalertragsteuer beim Finanzamt eingebracht werden könne. Dem kamen die Ehegatten nach. Das Finanzamt entsprach diesen Einzelanträgen und zahle die beantragten Beträge auf ein Gemeinschaftsskonto der Ehegatten aus…

…01.2019 erging seitens des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien (kurz: Zollamt) der an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die ***Bf.***, gerichtete o.a. Sammelbescheid. Mit Bescheid I gab das Zollamt dem Erstattungsantrag der Bf. vom 28.12.2012 teilweise statt und erstattete gem. § 5 Abs…

…erfolgt nach § 39 auch bei Steuerpflichtigen, die kein Einkommen, aber Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag haben und die Erstattung dieses Absetzbetrages beantragen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraumes gestellt werden. § 33 Abs. 3 EStG 1988…

…April 2019 stattgegeben wird und folgende Beträge erstattet werden: | Zeitraum | Menge (L) | Steuersatz | Erstattungsbetrag (€) | Juli 2018 | 3286 | € 587/1000 L | 1.928,88 | August 2018 | 1503 | € 587/1000 L | 882…

…2016 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, in welcher wie folgt ausgeführt wurde: "Die Steuerpflichtige beantragte die Erstattung der Kapitalertragsteuer aus Zinsen für das Jahr 2011 und legte Ihrem Antrag Kopien von vier Sparbüchern, wobei nur auf einem der Sparbücher ihr Name als…

…Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 2. Oktober 2017, ***6***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlass bzw. Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 ZK und Art. 239 ZK zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die mit Bescheid vom 29…

…als dem Antrag auf Erstattung der Einmalzahlung gemäß Art 13 Abs 3 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt BGBl III Nr 192/2012 in Höhe von 14.738,37 € stattgegeben wird. Eine…

…vom 21. Oktober 2014, ergänzt mit Formblatt Za 255 vom 14. Jänner 2015, beantragte die Beschwerdeführerin gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK die Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 28. August 2014, Zahl ***2***, nach Art. 203 Abs. 1 ZK iVm § 2…

…§ 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Einfuhrumsatzsteuer iHv. € 23.408,34 sowie die Abgabenerhöhung von € 1.621,21, deren Erstattung nunmehr beantragt wird, als Gesamtschuldnerin (§ 71a ZollR-DG) in Anspruch genommen worden. Nach Ansicht des Zollamtes sind in 4 Einfuhrfällen, bei denen sie…

…Juni 2016, Zahl: 000, über die Abweisung eines Antrages auf Erstattung von Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) wie folgt abgeändert: Dem Antrag vom 1. März 2016 wird stattgegeben und die mit…