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BFG RV/7101317/2021Topfsonderausgaben für Versicherungsprämien, Zahlungen vom gemeinsamen (Ehepartner-)Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…18 § 18, Tz 73; Peyerl/Jakom EStG, 15. Aufl 2022, § 18, Tz 60). Ersatzleistungen eines Ehepartners an den zahlungsverpflichteten anderen Ehepartner sind hingegen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig (vgl VwGH 21. Mai 1985, 85/14/0064, 1985, 353, VwGH 26. April 2012, 2008/15/0234; sowie…

BFG RV/3100063/2010Keine steuerliche Differenzierung zwischen einer Schadensvergütung aus einer Neuwertversicherung und einer Zeitwertversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…auf 10 Jahre Nutzungsdauer abgeschrieben. Die Betriebsprüfung und das Finanzamt hätten die Anschaffungskosten für das neue Inventar um die Ersatzleistung der Versicherung in Höhe von 30.000 EUR gekürzt und so nur 164.241,47 EUR als Bemessungsgrundlage der AfA zugelassen. Das verpachtete Gastlokal „C…

BFG RV/6100584/2013Schülerfreifahrt zu Unrecht bezogen - objektive Erstattungspflicht besteht;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache A gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18.06.2013 über die Rückforderung von Ersatzleistungen für zu Unrecht in Anspruch genommene Schülerfreifahrt für das Schuljahr 2010/11 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 2/2

…oder UFS 19. 4. 2010, RV/2160-W/06). Einem Kostenersatz durch den Sozialversicherungsträger komme lediglich Indizwirkung zu, da die Richtlinien für die Ersatzleistungen maßgeblich auch durch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen dieser Einrichtungen mitbestimmt seien (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 34 Anm…

BFG RV/1100159/2017Beiträge eines Grenzgängers zu einer inländischen Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…wenn der Arbeitnehmer selber zur Zahlung verpflichtet sei. Ersatzleistungen eines Ehegatten an den zahlungsverpflichteten anderen Ehegatten seien nicht abzugsfähig. Die von der Partnerin des Beschwerdeführers geleisteten Beiträge an die ***1*** Versicherung könnten daher nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Umrechnung unterlägen auch die als…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/4

…Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR), die Beschwerdeführerin. Im Jahr 2019 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt. i) Außenprüfung und ihr Ergebnis A) Bezugskosten eines ***3***-Hengstes - Ersatzleistungen Im darüber nach § 150 BAO erstellten Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung, hielt der Prüfer in der…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 3/4

…Mai 2020 und das zweite mit Telefax am 25. Mai 2020 an die belangte Behörde übermittelt. (2) Materiellrechtlicher Teil: A) Bezugskosten eines ***3***-Hengstes - Ersatzleistungen Anders als im Bericht über die Außenprüfung dargestellt, hat die Beschwerdeführerin den Hengst ***55*** ***53*** ***54*** nicht für ein anderes…

BFG RV/7100838/2022Hausbesorgerin erzielt aus erhaltenen Vertreterentschädigungszahlungen gemäß Hausbesorgergesetz Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…auch der allgemeinen Erfahrung, dass Beträge, die einem Lohnsteuerabzug unterliegen als Bruttobeträge an die Vertreterin (diesfalls die Beschwerdeführerin) durchgeleitet wurden und die vertretene Person mehr auszahlt als sie selbst vom Dienstgeber als Ersatzleistung erhalten hat. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) 3.1. Hausbesorgertätigkeit (Spruchpunkt I…

BFG RV/5100587/2026Außergewöhnliche Belastungen ohne und mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Beschwerdeführer hatte im Jahr 2024 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionseinkünfte). Folgende Aufwendungen wurden als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht und nach Abzug der Ersatzleistungen auch anerkannt: | | | | Lesebrille | 440 | | Behandlung | 73,67 | | Fernbrille | 289 |…

BFG RV/5101043/2025Änderung der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 nach Lohnzettelkorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…3.-30.4.: EUR 5.603,04 Weiters bezog der Bf. in folgenden Zeiträumen Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen: 1.1.-28.2.: Weiterbildungsgeld, EUR 3.509,32 1.5.-13.11.: Arbeitslosengeld, EUR 10.976,84 14.11.-2.12.: Krankengeld…

BFG RV/7101973/2024Operationskosten für Ehefrau in Privatklinik - keine agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Dezember 2022 erfolgt. Der Kostenersatz der ÖGK sei auf der Rechnung ersichtlich, weitere Ersatzleistungen habe es nicht gegeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. März 2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab, da terminliche Überlegungen für die Operation in der Privatklinik anstatt in einer…

BFG RV/7101529/2022Keine Berücksichtigung von tatsächlichen Werbungskosten (statt WK-Pauschale) mittels Antrags auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2025

…Ro 2023/13/0009, wies der VwGH die Revision als unbegründet ab und führte aus, dass "betreffend die Ersatzleistungen des Dienstgebers weder "durchlaufende Gelder" noch "Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber" iSd § 26 Z 2 EStG 1988 vorliegen". Es handle sich vielmehr um Bezüge oder…

BFG RV/3100259/2023Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…Tage Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice Österreich. 2. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit a EStG sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Nach § 3 Abs. 2 EStG sind, wenn der Steuerpflichtige u.a…

BFG RV/7102164/2022§ 3 Abs. 2 EStG 1988 Umrechnung versus Kontrollvariante
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…damit, dass der Gesamtbetrag seiner Einkünfte in der Beschwerdevorentscheidung mit 18.579,15 € festgesetzt worden sei, wobei die belangte Behörde übersehen hätte, dass der Bezug der Notstandshilfe als Ersatzleistungen gemäß § 3 EStG 1988, die er von Jänner bis inklusive Juli 2020 erhalten hätte, einkommensteuerfrei…

BFG RV/2100408/2023Kein Familienbonus Plus mangels Einkommensteuerschuld und kein Kindermehrbetrag wegen ganzjährigen Bezuges von Notstandshilfe im Einkommensteuerbescheid 2020
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten." (…) § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG 1988 normiert die Einkommensteuerfreiheit für "das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen". III. Auf Basis der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage erweist sich das…

BFG RV/7103034/2023Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…ersten Quartals mit 22,13% zu versteuern. Auch der UFS ist der Auffassung gefolgt, dass geringfügige Einkünfte während des Bezugs einer Ersatzleistung gänzlich von der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes auszunehmen seien (UFS 27.4.2005, RV/0308-S/04). II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1…

BFG RV/5100740/2022Hochrechnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…1 Z 5 lit. a EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Erhält der Steuerpflichtige solche Bezüge nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr zum laufenden Tarif…

BFG RV/1100060/2017Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 sind von der Einkommensteuer das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen befreit. Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22…

BFG RV/6100325/2023Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023

…sei. Zum Vorlagebericht vom 30.10.2023, dem Vorhaltswirkung zukommt, hat sich der Bf nicht geäußert. II.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Von der Einkommensteuer sind ua befreit: das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretenden Ersatzleistungen (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit…

BFG RV/5100470/2023Kein gesamter Familienbonus Plus für den Kindesvater wenn die Mutter auch den Familienbonus Plus beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

… 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 ist das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Eine Beschäftigung hat die KM bekanntlich erst 2021 wieder aufgenommen, deswegen der hier Steuerpflichtige und Beschwerdeführer für 2021 auch…