…Verlangen - für die Dauer der Inanspruchnahme der Dienstbarkeit - für die durch die Ausübung des Fruchtgenusses bedingte Substanzminderung am Dienstbarkeitsobjekt in Höhe der bisher geltend gemachten steuerlich anerkannten Abschreibung Ersatz zu leisten ("Zahlung für Substanzabgeltung"). Im Übrigen ist die Dienstbarkeit für den Übergeber unentgeltlich. Für die…
…Für die Fruchtgenusseinräumung wurde dem Fruchtgenussgeber (Vater) ein Jahresbetrag von 1.500,00 € in bar übergeben, dieser Betrag soll die Substanzminderung abgelten. Die Dauer des Fruchtgenussvertrages wurde vom 1.1.2010 bis 31.12.2015 vereinbart und ist monatlich kündbar. Im Mietvertrag vom 31…
…Im Anschluss an die Übergabe wurde entsprechend dem geplanten Hochwasserschutzprojekt "***Projekt***" mit dem Abriss des Gebäudes begonnen. Als Ersatz für die an die Gemeinde veräußerte Liegenschaft erwarb die beschwerdeführende Partei im Jahr 2013 die Liegenschaft KG ***NNNNN*** EZ ***NNN*** mit der Anschrift ***Bf1-Adr*** um…
…Eingabe vom 10.7.2020 hat der Beschwerdeführer daher unzweifelhaft eine amtliche Tätigkeit der Jagdbehörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst. Nachdem die Eingabe darauf gerichtet war, Ersatz für den erlittenen Wildschaden zu erhalten, betraf sie auch Privatinteressen des Beschwerdeführers. Sie erfüllt damit den Eingabebegriff des …
…329 m2 dem Straßenniveau anzupassen. Die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllmaßnahme liege nicht vor. Weiters wurden vom Bf in den Jahren 2007 bis 2011 laut Abfallbilanz 1.550 Tonnen Baurestmassen entgegengenommen und am Betriebsgelände gelagert. Anlässlich einer Betriebsbegehung durch die…
…Bestätigung des Arbeitgebers vorzulegen, aus der ersichtlich sei, ob und in welcher Höhe Ersatz für die E-Ladestation und für die "privaten" Stromkosten geleistet worden sei. Laut Rücksprache mit der Personalabteilung würden alle Dienstautos in der Regel in der Firma geladen. Es sei daher auch…
…2018 beantragte der steuerliche Vertreter des Bf. die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zu Entscheidung vorzulegen. Er führte aus, dass es sich bei der Entschädigung in der Höhe von € 76.000,00 um einen Ersatz für entgehende Einnahmen aus dem Dienstverhältnis handle, welcher gem. § 37 Abs…
…§ 33 TP 9 GebG anzusehen. Der Sideletter sehe kein (weiteres) Entgelt für die eingeräumten Dienstbarkeiten vor, sondern habe eindeutig einen anderen Zweck. Der objektiv erkennbare Zweck des Sideletters sei ein Ersatz für besondere Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen und die Reinigung der verunreinigten Allgemeinflächen, welche die Liegenschaftseigentümerin…
…99/15/0207, jeweils betreffend die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für die entgeltliche Durchführung von Peepshows und Videofilmvorführungen in Wien nach dem VGSG 1987 nicht entgegen. In beiden Erkenntnissen hat der VwGH die Entrichtung der Pauschsteuer nur als Ersatz für die Steuer vom Eintrittsgeld, nicht jedoch…
…die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden. Entschädigungen sind Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung (vgl. VwGH 22.1.1992, 91/13/0139). Land- und Forstwirte erhalten häufig Entschädigungszahlungen als Ausgleich für die ihre Grundstücke…
…vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld) zu berücksichtigen. Das Pflegegeld sei dabei nicht Bestandteil des Einkommens, sondern solle einen Ersatz für den Pflegeaufwand darstellen. Im vorliegenden Fall sei seitens der PVA für die Tochter des Bf. aufgrund von deren Behinderung Pflegegeld gewährt worden…
…Begründung: "…Da die Kosten zur Beseitigung von Katastrophenfolgen und die Reparatur, Sanierung und Austausch beschädigter Gegenstände durch die bereits erhaltenen Ersätze vollständig gedeckt sind, können die Ausgaben für Katastrophenschäden nicht berücksichtigt werden." Der Bf. berief am 18.7.2025 über FinanzOnline gegen den angeführten…
…Bildungsmaßnahme zumindest zweckdienlich ist, da auch der Dienstgeber zur Maßnahme der Bildungsteilzeit Stellung zu beziehen hat. Der Dienstgeber hat eine Bildungsteilzeit nach § 11a AVRAG im Einvernehmen mit der Dienstnehmerin vereinbart. Bildungsteilzeitgeld stellt einen Ersatz für jenen Einkommensentfall dar, der dadurch entsteht, dass der/die Dienstnehmer…
…werden als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen. Demgemäß muss eine Entschädigung in einem Kausalzusammenhang mit dem durch den Entfall der Einnahmen verursachten Schaden stehen. Entschädigungen fallen dann unter § 32 Z 1 lit a EStG 1988, wenn auch die Einnahmen, für die Ersatz geleistet wird…
…ist, die eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt. Insbesondere sind die in der mündlichen Verhandlung für die Menge von 956,25 Tonnen Bodenaushubmaterial vorgelegten Baurestmassennachweise nicht als Ersatz für die Abfallinformationen gemäß Punkt 7.15.8. des BAWP 2011 geeignet…
… 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte (aus Land- und Forstwirtschaft) auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen (einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen) gewährt werden. 3. Gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 sind über Antrag…
…einen Ersatz aus dem Pool der Notärzte kümmere. Sollte niemand gefunden werden, müsse der Notarztwagen als nicht verfügbar gemeldet werden. Ob dies für die zu vertretenden Ärzte Konsequenzen nach sich zieht, ist den Vernehmungsniederschriften nicht zu entnehmen. Andere Ärzte wiederum suchen im Verhinderungsfall selbst Ersatz…
…Naturgemäß seien für den Kredit nicht laufende Zinsen gezahlt worden, da ja der Kredit vereinfacht ausgedrückt nicht in Anspruch genommen worden sei. Wenn aber der Zinsbegriff auf Basis der Judikatur des VwGH nach wie vor weit sei, dann müsse wohl ein Ersatz für entgangene Zinsen…
…mietrechtliche Situation verfolgte vor allem den Zweck, die aus der Mietzinserhöhung entstehenden Mehreinnahmen mit den zugrundeliegenden Ausgaben zusammenzuführen. Darüber hinaus war sie auch ein Ersatz für das Fehlen eines Verlustvortrags im außerbetrieblichen Bereich und ein Mittel zur Vermeidung von Progressionsschwankungen (vgl. Doralt, a.a.O.).…
…Höhe nach nicht festgelegt, vielmehr handelt es sich um die Verschriftlichung einer ohnehin gesetzlichen Schadenersatzpflicht. Sonstige nicht bezifferte Leistungen sind gebührenrechtlich irrelevant, mögen sie nun Gegenleistung für eine andere Leistung oder Ersatz für Vertragsverletzungen darstellen (Arnold/Arnold, § 19 GebG Rz 6b). Die Regelungen der Rechtsfolgen…