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BFG RV/7101599/2019Befreiung nach § 15 Abs. 3 GebG bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gleichzeitig mit der Schenkung der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…Verlangen - für die Dauer der Inanspruchnahme der Dienstbarkeit - für die durch die Ausübung des Fruchtgenusses bedingte Substanzminderung am Dienstbarkeitsobjekt in Höhe der bisher geltend gemachten steuerlich anerkannten Abschreibung Ersatz zu leisten ("Zahlung für Substanzabgeltung"). Im Übrigen ist die Dienstbarkeit für den Übergeber unentgeltlich. Für die…

BFG RV/5101685/2018Einkünftezurechnung bei Fruchtgenussvereinbarungen (Vater an Töchter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…Für die Fruchtgenusseinräumung wurde dem Fruchtgenussgeber (Vater) ein Jahresbetrag von 1.500,00 € in bar übergeben, dieser Betrag soll die Substanzminderung abgelten. Die Dauer des Fruchtgenussvertrages wurde vom 1.1.2010 bis 31.12.2015 vereinbart und ist monatlich kündbar. Im Mietvertrag vom 31…

BFG RV/5100721/2020Aufwendungen für die Anschaffung eines Gebäudes als Ersatz für ein aufgrund von geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen veräußertes, aber bewohnbares Gebäude stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Im Anschluss an die Übergabe wurde entsprechend dem geplanten Hochwasserschutzprojekt "***Projekt***" mit dem Abriss des Gebäudes begonnen. Als Ersatz für die an die Gemeinde veräußerte Liegenschaft erwarb die beschwerdeführende Partei im Jahr 2013 die Liegenschaft KG ***NNNNN*** EZ ***NNN*** mit der Anschrift ***Bf1-Adr*** um…

BFG RV/7103428/2021Eingabegebühr (§ 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957) für Anmeldung eines Wildschadens gem. § 110 NÖ Jagdgesetz 1974
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2023

…Eingabe vom 10.7.2020 hat der Beschwerdeführer daher unzweifelhaft eine amtliche Tätigkeit der Jagdbehörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst. Nachdem die Eingabe darauf gerichtet war, Ersatz für den erlittenen Wildschaden zu erhalten, betraf sie auch Privatinteressen des Beschwerdeführers. Sie erfüllt damit den Eingabebegriff des …

BFG RV/6200038/2014Festsetzung eines Altlastenbeitrages für mineralische Baurestmassen wegen eines fehlenden Qualitätssicherungssystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…329 m2 dem Straßenniveau anzupassen. Die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllmaßnahme liege nicht vor. Weiters wurden vom Bf in den Jahren 2007 bis 2011 laut Abfallbilanz 1.550 Tonnen Baurestmassen entgegengenommen und am Betriebsgelände gelagert. Anlässlich einer Betriebsbegehung durch die…

BFG RV/5100204/2024Werbungskosten für eine Ladestation eines Dienstfahrzeuges im privaten Haushalt des Arbeitnehmers, für Klimaanlage und EDV-Ausrüstung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024

…Bestätigung des Arbeitgebers vorzulegen, aus der ersichtlich sei, ob und in welcher Höhe Ersatz für die E-Ladestation und für die "privaten" Stromkosten geleistet worden sei. Laut Rücksprache mit der Personalabteilung würden alle Dienstautos in der Regel in der Firma geladen. Es sei daher auch…

BFG RV/5100302/2018Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume - Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…2018 beantragte der steuerliche Vertreter des Bf. die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zu Entscheidung vorzulegen. Er führte aus, dass es sich bei der Entschädigung in der Höhe von € 76.000,00 um einen Ersatz für entgehende Einnahmen aus dem Dienstverhältnis handle, welcher gem. § 37 Abs…

BFG RV/7105483/2019Entschädigung für Reinigung und Sicherheit als Nebenleistung zur Einräumung einer Dienstbarkeit (Tunnelservitut)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…§ 33 TP 9 GebG anzusehen. Der Sideletter sehe kein (weiteres) Entgelt für die eingeräumten Dienstbarkeiten vor, sondern habe eindeutig einen anderen Zweck. Der objektiv erkennbare Zweck des Sideletters sei ein Ersatz für besondere Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen und die Reinigung der verunreinigten Allgemeinflächen, welche die Liegenschaftseigentümerin…

BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 2/2

…99/15/0207, jeweils betreffend die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für die entgeltliche Durchführung von Peepshows und Videofilmvorführungen in Wien nach dem VGSG 1987 nicht entgegen. In beiden Erkenntnissen hat der VwGH die Entrichtung der Pauschsteuer nur als Ersatz für die Steuer vom Eintrittsgeld, nicht jedoch…

BFG RV/2100349/2013Entschädigungszahlung für 380 kV-Leitung (pauschalierter Landwirt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden. Entschädigungen sind Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung (vgl. VwGH 22.1.1992, 91/13/0139). Land- und Forstwirte erhalten häufig Entschädigungszahlungen als Ausgleich für die ihre Grundstücke…

BFG RV/7101942/2014Mehraufwendungen für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld) zu berücksichtigen. Das Pflegegeld sei dabei nicht Bestand­teil des Einkommens, sondern solle einen Ersatz für den Pflege­aufwand darstellen. Im vorliegenden Fall sei seitens der PVA für die Tochter des Bf. aufgrund von deren Behinderung Pflegegeld gewährt worden…

BFG RV/7100648/2026Ausgaben für ein Ersatzauto als außergewöhnliche Belastung aufgrund eines Hochwasserschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Begründung: "…Da die Kosten zur Beseitigung von Katastrophenfolgen und die Reparatur, Sanierung und Austausch beschädigter Gegenstände durch die bereits erhaltenen Ersätze vollständig gedeckt sind, können die Ausgaben für Katastrophenschäden nicht berücksichtigt werden." Der Bf. berief am 18.7.2025 über FinanzOnline gegen den angeführten…

BFG RV/5100381/2025Aufwendungen für eine Yoga-Ausbildung als Werbungskosten einer AHS-Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Bildungsmaßnahme zumindest zweckdienlich ist, da auch der Dienstgeber zur Maßnahme der Bildungsteilzeit Stellung zu beziehen hat. Der Dienstgeber hat eine Bildungsteilzeit nach § 11a AVRAG im Einvernehmen mit der Dienstnehmerin vereinbart. Bildungsteilzeitgeld stellt einen Ersatz für jenen Einkommensentfall dar, der dadurch entsteht, dass der/die Dienstnehmer…

BFG RV/7106108/2019Entschädigungen für künftige Wirtschaftserschwernisse und künftig entgehende Einnahmen sind nicht von der Vollpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…werden als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen. Demgemäß muss eine Entschädigung in einem Kausalzusammenhang mit dem durch den Entfall der Einnahmen verursachten Schaden stehen. Entschädigungen fallen dann unter § 32 Z 1 lit a EStG 1988, wenn auch die Einnahmen, für die Ersatz geleistet wird…

BFG RV/4200004/2023Altlastenbeitragsschuld für Bodenaushubmaterial und Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2025Teil 1/2

…ist, die eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt. Insbesondere sind die in der mündlichen Verhandlung für die Menge von 956,25 Tonnen Bodenaushubmaterial vorgelegten Baurestmassennachweise nicht als Ersatz für die Abfallinformationen gemäß Punkt 7.15.8. des BAWP 2011 geeignet…

BFG RV/3100309/2023Entgelt für Dienstbarkeitseinräumung (USt und ESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2024

… 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte (aus Land- und Forstwirtschaft) auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen (einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen) gewährt werden. 3. Gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 sind über Antrag…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…einen Ersatz aus dem Pool der Notärzte kümmere. Sollte niemand gefunden werden, müsse der Notarztwagen als nicht verfügbar gemeldet werden. Ob dies für die zu vertretenden Ärzte Konsequenzen nach sich zieht, ist den Vernehmungsniederschriften nicht zu entnehmen. Andere Ärzte wiederum suchen im Verhinderungsfall selbst Ersatz…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 1/2

…Naturgemäß seien für den Kredit nicht laufende Zinsen gezahlt worden, da ja der Kredit vereinfacht ausgedrückt nicht in Anspruch genommen worden sei. Wenn aber der Zinsbegriff auf Basis der Judikatur des VwGH nach wie vor weit sei, dann müsse wohl ein Ersatz für entgangene Zinsen…

BFG RV/1100440/2019Vorsteuerberichtigung für Großreparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…mietrechtliche Situation verfolgte vor allem den Zweck, die aus der Mietzinserhöhung entstehenden Mehreinnahmen mit den zugrundeliegenden Ausgaben zusammenzuführen. Darüber hinaus war sie auch ein Ersatz für das Fehlen eines Verlustvortrags im außerbetrieblichen Bereich und ein Mittel zur Vermeidung von Progressionsschwankungen (vgl. Doralt, a.a.O.).…

BFG RV/7100598/2016Gebühr für Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…Höhe nach nicht festgelegt, vielmehr handelt es sich um die Verschriftlichung einer ohnehin gesetzlichen Schadenersatzpflicht. Sonstige nicht bezifferte Leistungen sind gebührenrechtlich irrelevant, mögen sie nun Gegenleistung für eine andere Leistung oder Ersatz für Vertragsverletzungen darstellen (Arnold/Arnold, § 19 GebG Rz 6b). Die Regelungen der Rechtsfolgen…