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BFG RV/2100387/2021Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung der Notariatskammer als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…worden wäre. Die Bf. hat ihren Versicherungsvertrag jedoch erst per 15.1.2020 (Gültigkeit ab 1.1.2020) - und damit nach dem 1.1.2016 - abgeschlossen. Zusammenfassend sind daher nur die "GSVG-Ersatz"-Beiträge iHv. insgesamt € 4.629,00 als Werbungskosten abzugsfähig. Die Ergänzungstarife…

BFG RV/7101362/2026Gruppenkrankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwalts als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…die Beitragsmonate eines Kalenderjahres der 35fache Betrag der jeweils für dieses Kalenderjahr kundgemachten Höchstbeitragsgrundlage (Anm. 1) gemäß § 108 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. Die Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2024 beträgt EUR 7.070,00. Schafft eine Kammer der selbständig Erwerbstätigen im Hinblick auf § 5 GSVG…

BFG RV/3100505/2019DB- und DZ-Pflicht von im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung dem Arbeitgeber vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

…Unrecht. Zu der bereits im Zuge der Beschwerdevorentscheidung erfolgten Stattgabe hinsichtlich des KFZ-Sachbezuges wird auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Der Ansatz der GSVG-Beiträge lt den bekämpften Bescheiden blieb sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unbestritten. Die bekämpften Bescheide für das Jahr 2012…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…Vertragsverhältnis Aufgrund der selbständigen und eigenverantwortlichen Organisation und Durchführung des Kurses liegt ein Werkvertrag vor. Für die Versteuerung (Einkommensteuer) und die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (GSVG-Beiträge) hat somit der Auftragnehmer verpflichtend zu sorgen. Diesbezüglich wird eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Registrierung) vorgelegt." --…

BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…der selbständigen und eigenverantwortlichen Organisation und Durchführung des Kurses liegt ein Werkvertrag vor. Für die Versteuerung (Einkommensteuer) und die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (GSVG-Beiträge) hat somit der Auftragnehmer verpflichtend zu sorgen. Diesbezüglich wird eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Registrierung) vorgelegt." In Beantwortung…

BFG RV/4100782/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

……Leistungserlöse -98.159,23 …..Aufwand (KFZ-Aufwand inkl. Leasingaufwand und GSVG-Beiträge) …………………………………….. 297.829,57 €…Gewinn 2008, aufgeteilt im Verh 34%/33% und 33% auf S1 A…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…Beilage 1) noch um den Ansatz der Schadenersatzzahlung zu ergänzen gewesen. Zudem sei ebenfalls noch der Gesamtbetrag der im Jahr 2014 bezahlten GSVG-Beiträge angesetzt worden (siehe Beilage 3). Um die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides 2014, in welchem die geltend gemachten nachträglichen Betriebsausgaben noch Berücksichtigung finden…

BFG RV/7103378/20171. Beiträge für eine "Opting-out"-Gruppenkrankenversicherung als Betriebsausgaben 2. Freiwillige Beiträge für ein Zusatzpaket, das die Kosten der Sonderklasse abdeckt, als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Beiträge (Prämien) zu einer Gruppenkrankenversicherung auf Basis des § 5 GSVG (GSVG-Ersatz) seien nur insoweit Betriebsausgaben, als es sich nach Maßgabe der auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Bestimmungen der Satzung bzw anderer Verordnungen um Pflichtbeiträge handle und die Beiträge der Höhe nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen…

BFG RV/3100160/20121. Freiwillige Beiträge eines Rechtsanwaltes zu einer Gruppenkrankenversicherung (Opting-Out) sind keine Betriebsausgaben 2. Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…hinaus) auch freiwillig Beiträge an die Gruppenkrankenversicherung leistete. Wie die Y mit Schreiben vom 10. Februar 2014 bestätigte, wurden vom Bf. zu Polizzen-Nr. 3 auch Prämien für die im Rahmen der Gruppenversicherung freiwillig abschließbaren Ergänzungstarife geleistet. Ergänzend zur Basisversicherung (GSVG-Ersatz für Freiberufler) wurde…

BFG RV/3100533/2020Aliquotierung von Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

… diese gliedern sich wie folgt: | GSVG-Ersatz | € 289,32/pro Monat | € 3.471,84/Jahr | Privatarzt | € 42,57/pro Monat | € 510,84/Jahr | Sonderklasse | 8,20 €/Monat | € 98,40/Jahr…

BFG RV/2100165/2012DB-Pflicht für Beschäftigungsvergütungen von wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…der Beitragsgrundlage unterzogen die auch geflossen sind, sondern ist von den zugesagten und im Aufwand der Buchhaltung enthaltenen Geschäftsführerbezügen samt Beiträgen zur GSVG‚ sowie dem Ersatz von Reisekosten ausgegangen. Paragraph 41 des FLAG normiert nämlich, dass gem. § 41 Abs. 3: „der Beitrag des Dienstgebers von…

BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…das obligate Moment, nämlich die gesetzlich, respektive per Satzung oder Beschuss der Kammer eingeräumte Verpflichtung des aus der Krankenversicherung des GSVG herausoptierten Kammermitgliedes zum Abschluss des Gruppenkrankenversicherungsvertrages nicht existiert. Daher kommt den Beiträgen nicht der Charakter von "Pflichtbeiträgen" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z…

BFG RV/7101302/2026- Zufluss von Pensionsbezügen bei einer Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG - Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pension als Werbungskosten - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…3 und 4 GSVG die Pension des Bf. zu 50 % an seine Ehegattin, zu 30 % an den Bund und zu 20 % an den Bf. selbst ausbezahlt. Für seine deutsche Kassenpension hat der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Jahren folgende Beiträge an Krankenversicherung an die SVS geleistet…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…Personen gleich, denen im Rahmen beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation gemäß § 161 berufliche Ausbildung gewährt wird, wenn die Ausbildung nicht auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt. § 4 GSVG lautet: § 4. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung sind ausgenommen: 1. Personen, die das…

BFG RV/5100616/2013Aufwendungen für den Nachkauf von Versicherungszeiten eines Ehepartners können vom anderen Ehepartner nur dann als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Zahlung von diesem direkt an den Versicherungsgeber geleistet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…Bf glaubhaft vorgebrachte wirtschaftliche Tragen der mit der Zahlung verbundenen Vermögensbelastung für sie, bedeutet nichts Anderes, als dass sie ihrem Gatten durch ihren wirtschaftlichen Beitrag Ersatz geleistet hat. Ersatzleistungen eines Ehegatten an den zahlungsverpflichteten anderen Ehegatten sind allerdings nicht als Sonderausgaben abzugsfähig (Doralt/Renner, EStG10, …

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…Herr DI ***O*** als selbständiger Unternehmer seine Leistungen am freien Markt anbiete und mit seinen Einkünften beim Finanzamt Graz-Stadt veranlagt werde. Er sei nach dem GSVG auch bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft voll pflichtversichert). Seine Tätigkeit bestehe in der selbständigen Abwicklung einzelner Projekte…

BFG RV/7104109/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…Rechnungen an österreichische Kunden ausgestellt. Die Unterlagen (Gewerbeschein, Rechnungen, Steuererklärungen, Nachweis über Bezahlung der SVA-Beiträge), die das Betreiben des Gewerbes beweisen würden, seien bereits vorgelegt worden. Der Betrieb seines Gewerbes habe sowohl formell als auch objektiv den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprochen, somit seien die Voraussetzungen…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Antrag im Sinne des § 412 a Z 3 ASVG gestellt worden sei und über diesen Antrag mit Bescheid vom 12.09.2017 von der damaligen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 b GSVG abgesprochen wurde, dass dieser selbstständig erwerbstätig sei. Dieser Bescheid sei der Abgabenbehörde…

BFG RV/2100450/2020Versicherungsvertreter mit Unternehmerwagnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…zuhause aus und verfügt über eigene Betriebsmittel wie z. B. PKW, Laptop und Büroeinrichtung. Aus seinen Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen ist weiters ersichtlich, dass Herr ***1*** selbst von seinen erwirtschafteten Einnahmen die SVA-Beiträge, PKW-Kosten, Laptop-Kosten, Ausgaben für Büromaterial, allfällige Verpflegungs- und Nächtigungskosten, Steuerberatungsaufwendungen…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…ermitteln und gemeinsam mit den Kommanditisten in einer Gesellschafterversammlung oder mit Zustimmung aller Gesellschafter im Schriftweg festzustellen. 6.2. Die geschäftsführende Gesellschafterin hat unabhängig von der Gewinnverteilung gegenüber der Gesellschaft Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihr durch die Geschäftsführung und Vertretung erwachsen. 6.3…