…Es finden sich in der Urkunde keine Regelungen, die einen Hinweis dafür bieten, dass der Vertrag die Grundlage für die Erzielung von Einkünften in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber eingeräumten Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im…

…während die Errichtung der Urkunde nur die Voraussetzung bzw. Bedingung ist, bei deren Vorliegen das Rechtsgeschäft gebührenpflichtig wird (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 15 Rz 38, mwN). Werden über ein - identes - Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet (wie zB neben der rechtserzeugenden…

…es gar nicht zu einer Darlehenszuzählung gekommen wäre, so muss ihm die diesbezügliche herrschende Rechtsauffassung entgegengehalten werden: Entscheidend ist nicht das Interesse am Abschluss des Rechtsgeschäftes oder an der Erfüllung desselben, maßgeblich ist vielmehr das Interesse an der Errichtung der Urkunde (Arnold, a.a.O.…

…zur Finanzierung des Ankaufes der Anteile an der A ****** GmbH und der B ***** GmbH zur Verfügung stellen wird. Auch die Errichtung der beiden Urkunden mit der Bezeichnung „Kreditvertrag (Senior A), Vertragsnummer ***1“ und „Kreditvertrag (Senior B) Vertragsnummer ***2“ erfolgte noch vor Eintragung der A & B…

…adressiert an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Papierform und händisch ausgefüllt übergeben. Dazu wurde eine Kopie der Urkunde des Kauf- und Übergabsvertrages vom 22.1.2013, die von den Vertragsteilen selbst erstellt und deren Unterschriften vom Bezirksgericht Neunkirchen beglaubigt worden waren, vorgelegt…

…adressiert an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Papierform und händisch ausgefüllt übergeben. Dazu wurde eine Kopie der Urkunde des Kauf- und Übergabsvertrages vom 22.1.2013, die von den Vertragsteilen selbst erstellt und deren Unterschriften vom Bezirksgericht Neunkirchen beglaubigt worden waren, vorgelegt…

…von der BB. Nach erfolgter Umwidmung als Gewerbegebiet hat ABC (wie auch unter 1. ausgeführt) ab dem Jahr 2003 mit dem Verkauf von Grundstücksteilen im o.a. Gewerbegebiet begonnen und jeweils als steuerpflichtig behandelt (§ 6 Abs. 2 UStG 1994). Für die Errichtung der Straße hat…

…der Errichtung der Urkunde herangezogen werde. Da die Reifezeugnisse von den Vertretern der Verbände unterzeichnet werden müssten, erhielten die Kandidat/innen das Zeugnis später im Original zugesandt, aber immer mit dem Datum des tatsächlichen Prüfungstages. Aus diesem Grund erhielten die Kandidat/innen am Tag der…

…es gar nicht zu einer Darlehenszuzählung gekommen wäre, so muss ihm die diesbezügliche herrschende Rechtsauffassung entgegengehalten werden: Entscheidend ist nicht das Interesse am Abschluss des Rechtsgeschäftes oder an der Erfüllung desselben, maßgeblich ist vielmehr das Interesse an der Errichtung der Urkunde (Arnold, a.a.O.…

…der Schrift geeignet ist, hierüber Beweis zu machen (VwGH vom 25.01.2007, 2006/16/0163; siehe Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Band I, § 15 GebG, Rz 47). Für den Eintritt der Gebührenschuld ist es nicht nötig, dass das Rechtsgeschäft erst durch die Errichtung der Urkunde…

…des PÄCHTERS umzusetzen. 7) die zur grundbücherlichen Einverleibung notwendigen Urkunden ordnungsgemäß zu unterfertigen bzw. zur Verfügung zu stellen. C. Der VERPÄCHTER ist berechtigt die dem PÄCHTER zur Errichtung der WlNDKRAFTANLAGEN verpachteten GRUNDSTÜCKE nach deren Errichtung zur landwirtschaftlichen Nutzung einem anderen Nutzer zur Verfügung zu stellen…

…9) die zur grundbücherlichen Einverleibung notwendigen Urkunden ordnungsgemäß und ohne Verzug nach Aufforderung durch den PÄCHTER zu unterfertigen bzw. zur Verfügung zu stellen. C. Der VERPÄCHTER ist berechtigt, die dem PÄCHTER zur Errichtung der Windenergieanlage verpachteten Grundstücke nach deren Errichtung an weitere PÄCHTER zur land…

…10.2.2016, 2013/15/0284, hervor, dass die Abgabenbehörde im dortigen Verfahren nach Durchführung einer die Monate 03-12/2007 betreffenden USO sofort reagiert habe und die VStn aus der Errichtung des Gebäudes, welches dem Geschäftsführer überlassen worden sei, nicht anerkannt habe, wogegen in…

…Hauses und der Erwerb des Grundstückes standen in einem derart engen sachlichen Zusammenhang, dass ein einheitlicher Vorgang gegeben ist. Besonders verdeutlicht wird dies im Beschwerdefall durch den Umstand, dass die beschwerdeführende Partei den Auftrag zur Errichtung des Reihenhauses bereits vor der Errichtung der Urkunde über…

…den Nutzungsrechten der Beschwerdeführerin belastet werden sollten, keine genauen Angaben gemacht. Es sei aus dem Urkundeninhalt aber jedenfalls ersichtlich, dass die Vertragsparteien nicht alle Grundstücke der Gemeinde bzw. des im Anhang 1 abgebildeten Projektgebietes belasten wollten, sondern nur jene, die für die Errichtung und den…

…von zwei oder drei Monaten zwei Urkunden errichten, die denselben Inhalt haben, sich auf das selbe Bestandobjekt beziehen, und den selben Zeitraum regeln, handelt es sich tatsächlich nicht um zwei Verträge, sondern um einen Vertrag." Selbst wenn in der Urkunde vom 14.12.2015 Abweichendes…

…Hauses und der Erwerb des Grundstückes standen in einem derart engen sachlichen Zusammenhang, dass ein einheitlicher Vorgang gegeben ist. Besonders verdeutlicht wird dies im Beschwerdefall durch den Umstand, dass die beschwerdeführende Partei den Auftrag zur Errichtung des Reihenhauses bereits vor der Errichtung der Urkunde über…

…die zur Errichtung der Schrift, zum Abschluss des Rechtsgeschäftes oder zu einer bestimmten Art der Formulierung geführt haben sind gebührenrechtlich nicht von Belang (vgl. VwGH vom 1.10.2001, 2001/16/0312, und vom 30.6.2016, Ro 2016/17/0011). Außerhalb der Urkunde liegende…

…Hauses und der Erwerb des Grundstückes standen in einem derart engen sachlichen Zusammenhang, dass ein einheitlicher Vorgang gegeben ist. Besonders verdeutlicht wird dies im Beschwerdefall durch den Umstand, dass der Bf. den Auftrag zur Errichtung des Einfamilienhauses bereits vor der Errichtung der Urkunde über den…

…Hauses und der Erwerb des Grundstückes standen in einem derart engen sachlichen Zusammenhang, dass ein einheitlicher Vorgang gegeben ist. Besonders verdeutlicht wird dies im Beschwerdefall durch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin den Auftrag zur Errichtung des Reihenhauses bereits vor der Errichtung der Urkunde über den…