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BFG RV/2101238/2018Keine Begünstigung nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 einer gemäß § 112 GehG gewährten Erschwerniszulage für biomedizinische Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Stuhl, Blut, Sputum, Harn etc) ausgesetzt sei, welche primär das gesamte Erregerpotential enthalten können. Sie sei dieser Gefahr überwiegend in Ihrer Tätigkeit ausgesetzt. Das Bundesfinanzgericht schickte am 11. September 2019 ein Auskunftsersuchen an die ***DG***. Die Steuerfreistellung der Erschwernis- und Gefahrenzulagen erfordere den Nachweis, um…

BFG RV/4100154/2017Keine Begünstigung einer Erschwernis- und Gefahrenzulage nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 für Biomedizinische Laboranalytikerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…Blut, Sputum, Harn etc.) ausgesetzt bin, welche primär das gesamte Erregerpotenzial enthalten können. Ich bin dieser Gefahr überwiegend in meiner Tätigkeit ausgesetzt. Weiters verweise ich auf die Ausführungen in meiner Beschwerde sowie die an das Finanzamt übermittelten Stellungnahmen und beantrage, diese dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

BFG RV/2100790/2019SEG-Zulagen einer biomedizinischen Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…durch Patientenproben (Stuhl, Blut, Sputum, etc.) ausgesetzt sei, welche primär das gesamte Erregerpotenzial enthalten könnten. Dieser Gefahr sei Sie überwiegend während ihrer gesamten Tätigkeit ausgesetzt. Abschließend beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesfinanzgericht ersuchte die Arbeitgeberin der Bf. mittels Vorhalt um ergänzende…

BFG RV/2100786/2018Steuerfreiheit von SEG-Zulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…durch Patientenproben (Stuhl, Blut, Sputum, etc.) ausgesetzt sei, welche primär das gesamte Erregerpotenzial enthalten könnten. Dieser Gefahr sei Sie überwiegend während ihrer gesamten Tätigkeit ausgesetzt. Abschließend beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesfinanzgericht ersuchte die Arbeitgeberin der Bf. mittels Vorhalt um ergänzende…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, wurden diesbezüglich in deren Anhang folgende Regelungen…

BFG RS/7100191/2025Säumnisbeschwerde i.Z.m. Anträgen auf Zuerkennung einer COFAG-Förderung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2025

…Sitz oder ihre Betriebsstätte in Österreich haben und ihre wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben), die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind. Gem…

BFG RV/5100325/2017Gefahrenzulage und Erschwerniszulage bei biomedizinischer Labortätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…Blut, Sputum, Harn etc.), welche primär das gesamte Erregerpotenzial enthalten könnten. Dieser Gefahr sei die Bf. in ihrer Tätigkeit überwiegend ausgesetzt. Im Übrigen werde auf die bereits in der verfahrensgegenständlichen Angelegenheit bisher abgegebenen Stellungnahmen verwiesen. Das Finanzamt legte am 8.3.2017 die Beschwerde dem…

BFG RV/5101487/2017Keine Erschwerniszulage mangels außerordentlicher Erschwernis bei einer biomedizinischen Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…Harn etc.), welche primär das gesamte Erregerpotenzial enthalten könnten. Dieser Gefahr sei sie in ihrer Tätigkeit überwiegend ausgesetzt. Mit Schreiben vom 22.9.2017 beantragte die Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung zur Beweiserhebung. Das Finanzamt legte am 9.10.2017 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

BFG RV/5100591/2017Keine Begünstigung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 einer Erschwerniszulage für Biomedizinische Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…Harn etc.), welche primär das gesamte Erregerpotenzial enthalten könnten. Dieser Gefahr sei sie in ihrer Tätigkeit überwiegend ausgesetzt. Das Finanzamt legte am 3.5.2017 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Festgestellter Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist als Biomedizinische Analytikerin seit 1.1.2007 im…

BFG RV/2100695/2022§ 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988: Gefahrenzulage und Erschwerniszulage bei biomedizinischer Labortätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Hygieneuntersuchungen und Umgebungskontrollen: Abstriche, Abklatsche, Luftkeimmessungen Identifizierung der Erreger Überprüfung von medizinischen Produkten auf Endotoxine Verwaltung einer Stamm Sammlung und deren Konservierung und Lagerung Administration der Labormateriallen bzw, Reagenzien der OE Qualitätskontrolle der Im Haus und extern hergestellten NÖhmnedlen Qualifizierung, Kalibrierung und Betreuung von Laborgeräten…

BFG RV/7102322/2021Außergewöhnliche Belastungen mit bzw. ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…am 25.08.2021). Ad CHLORHEXAMED FTE: Chlorhexamed Forte alkoholfrei ist ein oberflächenaktives Mund- und Rachen-Antiseptikum (Desinfektionsmittel) mit breitem Wirkungsspektrum und Langzeitwirkung gegen bakterielle Erreger und einer etwas schwächeren Aktivität gegen Pilzerkrankungen (https://www.shop-apotheke.at/arzneimittel/A4465747/chlorhexamed-forte-alkoholfrei-2mgml.htm…

BFG RV/5100949/2015Austausch von Terrassenplatten keine außergewöhnliche Belastung, sondern iZm Fassadensanierung (Topf-)Sonderausgaben; teilweise fehlender Zusammenhang von Aufwendungen mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022Teil 1/2

…und Mittel gegen Infektionen im Magen/Darmtrakt; enthält antibiotikaresistente Hefe; | Clarithromycin Basic: | Infektionen, die durch Clarithromycin-empfindliche Erreger verursacht werden | Nervenruh forte-Dragee: | Unruhe, nervöse Spannungszuständen, nervös bedingte Schlafstörungen | Baldrian Hexal forte: | leichte, vorübergehende Unruhezuständen und vorübergehende nervös bedingte…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 2/2

…der Erde unabhängig von der Jahreszeit beobachtet, weil in einer Pandemie grundsätzlich so viele Menschen leicht empfänglich für eine Infektion mit dem dann neuartigen, pandemischen Erreger seien. Auch in Deutschland sei es im Sommer zu Übertragungen und Ausbrüchen gekommen (vgl. Homepage des deutschen RKI (Stand…

BFG RV/2100769/2013Haftungsbefreiende Handlungsunfähigkeit muss während des Krankenstandes durchgehend vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/2

…Pilze verursacht sind angewandt. Es kann darüber hinaus auch zur Vorbeugung von Candida-Infektionen angewendet werden. Candida ist ein Hefepilz und der häufigste Erreger von Pilzinfektionen. D) Pantoloc bewirkt, dass im Magen weniger Säure produziert wird. E) Salofalk ist ein Zäpfchen, das eine entzündungshemmende Substanz…

BFG RV/2100007/2026Rückerstattung von Pachtzinsen, die während des behördlichen Betretungsverbotes angefallen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2026

…zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH ("COFAG"), die der Kompensation von Umsatzausfällen von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 dienen, haben den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen." Punkt 4.1.1 der Richtlinien gemäß…

BFG RV/2100844/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG bei nach dem 30. Juni 2022 eingebrachtem Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III; erstmalige Einbringung eines Umwidmungsantrages iSd Spätantragsrichtlinien im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026Teil 1/2

…die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit, Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind." Über Auftrag des Bundesministers für Finanzen wurde gemäß § 2 Abs 2a ABBAG…

BFG RV/6100512/2025Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2026Teil 1/2

…zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH ("COFAG"), die der Kompensation von Umsatzausfällen von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 dienen, den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen. Gemäß Punkt 3.1 der Richtlinien des Anhanges…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 2/2

…Auswirkungen") oder im COFAG-NoAG ("Gewährung von finanziellen Maßnahmen einschließlich von Haftungen und Garantien zugunsten von Unternehmen ….. im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen") seien als Auslegungshilfe heranzuziehen; diese nehmen insofern Bezug auf EU-Recht…

BFG RV/7102108/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG bei nach dem 30. Juni 2022 eingebrachtem Antrag auf Gewährung eines Verlustersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit, Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind." Über Auftrag des Bundesministers für Finanzen wurde gemäß § 2 Abs 2a ABBAG…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit, Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind." Über Auftrag des Bundesministers für Finanzen wurde gemäß § 2 Abs 2a ABBAG…