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BFG RV/7102446/2019Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…Mitwirkungspflichten der Bf in ggstdl Verfahren wird verwiesen, zumal es sich um einen Begünstigungstatbestand mit Auslandsbezug handelt (siehe auch unten "Rechtliche Beurteilung"). Daher konnte die Bf die begründete Feststellung des FA, dass es sich bei den (bekannt gegebenen) Einkünften von ca EUR 335 monatlich um…

BFG RV/7104460/2019Hinterziehung von nichtselbständigen Einkünften aus einem schweizer Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 1/2

…AS 16 und AS 39f). Der Bf. beantragte die nunmehr bekanntgegebenen nichtselbständigen Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug bei der Ermittlung der österreichischen Einkommensteuer zu berücksichtigen. Mit Bescheiden vom 29. August 2018 wies das Finanzamt den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 und 2012…

BFG RV/7102525/2021Ermittlung der ausländischen (ungarischen) Einkünfte nach österreichischem Steuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…Übersetzung der monatlichen Gehaltsabrechnung für Oktober könne somit festgestellt werden, dass das im Formular E9 ausgewiesene Einkommen die Bruttobezüge ohne Abzug der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung darstellten. Der individuelle Arbeitsmarktbeitrag (eigentlich Arbeitslosenversicherung), Pensionsbeitrag und die Gesundheitsversicherungsbeiträge seien nach österreichischem Steuerrecht bei der Ermittlung der Einkünfte…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/3

…der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und 13.665,83 € als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden können. Im betrieblichen Bereich gelten für die Einnahmen-Ausgaben-Rechner iSd § 4 Abs. 3 EStG dieselben Grundsätze wie im privaten Bereich und im Bereich der…

BFG RV/7101949/2021Ertragsteuerliche Behandlung erstatteter - im Zusammenhang mit nicht der inländischen Besteuerung unterliegender Einkünfte stehender - Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Werbungskosten. Werden diese dem Steuerpflichtigen in einem späteren Jahr erstattet, so fließen ihm - grundsätzlich im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart - Einnahmen im Sinne des § 15 EStG 1988 zu, die bei der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen sind. Dem entspricht für den umgekehrten Fall die Bestimmung des …

BFG RV/7102979/2020Der Familienbonus Plus wird nicht als solcher ausbezahlt, sondern im Einkommensteuerbescheid innerhalb der Ermittlung der Einkommensteuer berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2020

…bereits steuermindernd abgezogen. Eine Abänderung des angefochtenen Bescheides zur nochmaligen bzw. zusätzlichen Berücksichtigung des Familienbonus Plus ist nicht möglich, und ebenso keine zusätzliche Auszahlung. In die Ermittlung der Tarifsteuer werden alle zum Tarif steuerpflichtigen Einkünfte einbezogen, d.h. im Fall des Bf. auch die Bezüge…

BFG RV/7100373/2023Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind Werbungskosten (§ 16 (1) 4a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: […] 7. Freigebige Zuwendungen insoweit, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebs-vermögen im Sinne des § 4a insgesamt 10 % des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte nicht…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…Die Erbinnen von Bf1 sind ***Bf2*** (Bf2) und ***Bf3*** (Bf3). Der wertgesicherte monatliche Unterhalt von Bf1 ohne Berücksichtigung einer Witwenpension hätte geschätzt (Schwankungsbreite etwas mehr als 5%) betragen: | | Ausgangswerte laut | Vergleich | Verhältnis | wertgesicherter | | Unterhaltsbetrag | VPI 86 (Ø…

BFG RV/7103981/2009Nachweis Vermietungsabsicht, Maklerauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung zur Einkünfteerzielung sind ungeachtet der Existenz tatsächlicher Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen". Zur Ermittlung dieser fiktiven Anschaffungskosten diene im Wesentlichen die Ertragswertmethode. Gemäß Ertragswertermittlung ergebe sich für die verkaufte Liegenschaft ohne Garagenstellplatz folgender Wert: |   | € | monatlicher Zins…

BFG RV/1100148/2013Aliquotierung von Pflichtbeiträgen nach dem GSVG bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…eine differenzierende, die Einkünfte aufspaltende Interpretation im Sinne des Beschwerdebegehrens erlauben würden. § 25 GSVG ist übertitelt mit "Beitragsgrundlage" und sieht vor, dass für deren Ermittlung die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes heranzuziehen sind. Dabei…

BFG RV/2100778/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…September 2008 nach der Veräußerung eines im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten befindlichen Einfamilienhauses ein Betrag in Höhe von 163.000 Euro veranlagt worden. Da X bereits im Oktober 2008 zahlungsunfähig gewesen sei, berücksichtigte die Prüferin diesen Treuhandauftrag bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht…

BFG RV/2100777/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…September 2008 nach der Veräußerung eines im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten befindlichen Einfamilienhauses ein Betrag in Höhe von 163.000 Euro veranlagt worden. Da B bereits im Oktober 2008 zahlungsunfähig gewesen sei, berücksichtigte die Prüferin diesen Treuhandauftrag bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht…

BFG RV/2100260/2024Verletzung der Mitwirkungspflicht - Familienbeihilfe oder Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…um Übermittlung der Nachweise über die Höhe der monatlichen Einkünfte der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten, über Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruches auf eine ausländische Familienleistung für beide Kinder, einer Kindergartenbesuchsbestätigung oder Nachweise über durchgeführte ärztliche Untersuchungen (z.B. Mutter-Kind-Pass, Impfkarte). In der Vorhaltsbeantwortung…

BFG RV/7100557/2013Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide zur Einkommensteuer 2009 und 2010 erlassen wurden. Hierbei ist anzumerken, dass im Zuge der Ermittlung der Abgabenbasen die Angaben der Bf. betreffend das Ausmaß der Tageslosungen sowie dem Vorbringen ihre in x lebende Familie mit monatlichen…

BFG RV/7105679/2018Ausmaß des im Rahmen der Einkunftsquelle aus Vermietung und Verpachtung genützten Teiles eines Hauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025Teil 1/2

…durch die monatlichen Zahlungen gedeckt sind, ist für die rechtliche Würdigung nicht relevant. Zur Berechnung des zur Einkünfteermittlung relevanten Anteiles: Zur Ermittlung von Anteilen sind nicht nur die Quadratmeter, sondern auch die Wertigkeit der jeweiligen Flächen relevant. Diesbezüglich wird dem Vorbringen in der Beschwerde gefolgt…

BFG RV/7102562/2021Berechnung der Bemessungsgrundlage für die begünstigte Besteuerung von freiwilligen Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…u.a.) nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 mit den lohnsteuerpflichtigen Einkünften, an deren Stelle sie ausbezahlt werden, herbeigeführt (vgl. Jakom/Peyerl EStG, 2021, § 41 Tz 40). Wenn auch diese Krankengelder bei der Ermittlung des Jahressechstels nach § 67 Abs. 2 EStG 1988 nicht zu berücksichtigen…

BFG RV/6100193/2016Berücksichtigung von Kostenbeiträgen des Arbeitnehmers bei der Bemessung des Sachbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2019

…den Senat in mündlicher Verhandlung nach den §§ 272,274 BAO. Nach einem Ergänzungsauftrag zur Ermittlung der monatlichen Kosten des Arbeitgebers für dieses Fahrzeug unter Verweis darauf, dass die Kostenbeiträge des Arbeitnehmers zunächst gegen die Aufwendungen zu verrechnen seien, wies das FA die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 1/2

…2009 erfolgte aufgrund des maßgebenden Einheitswertes die Gewinnermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach den Bestimmungen des § 8 der Pauschalierungsverordnung (Teilpauschalierung). Umsatzsteuerlich erfolgte in den betreffenden Jahren die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG (Regelbesteuerung). Bei Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…2009 erfolgte aufgrund des maßgebenden Einheitswertes die Gewinnermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach den Bestimmungen des § 8 der Pauschalierungsverordnung (Teilpauschalierung). Umsatzsteuerlich erfolgte in den betreffenden Jahren die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG (Regelbesteuerung). Bei Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…der Stellungnahme des Finanzamtes sei hinsichtlich des beantragten großen Pendlerpauschales und des beantragten Pendlereuros die Anzahl der monatlichen Fahrten noch nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht worden. Dies wäre daher dem BFG durch Vorlage von Dienstplänen nachzuweisen. Des Weiteren sei die Rechtsfrage strittig, ob die Einkünfte…