…zulässig. § 20 BAO lautet: Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. …

…angefochten. Begründet wurde dies damit, dass die Erlassung des angefochtenen Bescheides unter Verletzung des Rechts auf Parteiengehör erfolgt sei, da dieser lediglich an die K gegenüber erlassen und zugestellt worden sei. Es werde beantragt, den Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu den Haftungsbescheid aufzuheben und an…

…2022 bzw 8.5.2023 bescheidmäßig beendeten Verfahren erst mit 29.5.2024 - bekannt geworden sind. Auch das Ermessen zugunsten der Rechtsrichtigkeit hat die belangte Behörde richtig ausgeübt, denn eine Abgabenänderung von 803 Euro über zwei Jahre hinweg aus der selben Ursache heraus ist angesichts…

…vorliegen würden. Der Gesetzgeber hat beim Vollzug der Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 aber weder Ermessen eingeräumt noch einen zeitlichen Spielraum eröffnet. Da somit bereits die zeitlichen Vorgaben des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 nicht erfüllt sind, war das…

…00 an. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 232 Bundesabgabenordnung kann nach Entstehung des Abgabenanspruches, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen. Bei Haftungspflichtigen entsteht die Abgabenschuld als Gesamtschuld gemäß § 7 Abs…

…2014/15/0046, ausgeführt hat, liegt es im Ermessen, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine unmittelbare Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge erfolgt. Kommt die Behörde - wie im vorliegenden Fall - im Rahmen ihrer Ermessensabwägung zum Schluss, dass sowohl die…

…die Bf. dem Grunde nach jedenfalls ein Verschulden weil sie ihre Geschäftstätigkeit nicht so eingerichtet hat, dass solche Fehler vermieden werden können. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt jedoch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Sie setzt voraus, dass ein…

…Nachholung der Erklärungsabgabe bis 12.4.2019 (knapp drei Wochen) nicht unangemessen kurz. Ihrem Fristverlängerungsansuchen vom 12.4.2019 wurde teilweise stattgegeben und die Frist bis 9.5.2019 verlängert (nachweisliche Zustellung am 18.4.2019). Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt im Ermessen der Abgabenbehörde…

…Bekämpft wurde in der vorliegenden Beschwerde der Bescheid betreffend Verspätungszuschlag, weil das Verschulden und die Übung des Ermessens im Bescheid nicht begründet worden sei. Diesem Vorbringen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Die Abgabenbehörde erließ einen Bescheid, mit dem ein Verspätungszuschlag in der Höhe von 8 Prozent…

…April 2008 wieder aufgenommen wurde. Gleichzeitig wurden neue Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für diese Jahre erlassen. Gegen diese Bescheide wurde mit direkt beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachtem Schriftsatz vom 16. Juni 2008 Berufung erhoben und darin die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Abhaltung einer mündlichen…

…gemäß § 224 BAO durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. Die Geltendmachung der Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 liegt - wie die Geltendmachung von Haftungen generell - im Ermessen der Abgabenbehörde (zB VwGH 25.4.2002, 2001/15/0152; 3.8.2004, 2000/13…

…hat daher auf ihre strittige Forderung diese Quotenzahlung erhalten, aber augenscheinlich nicht in Abzug gebracht. Damit erweist sich der Haftungsbescheid als inhaltlich rechtswidrig erlassen. Der bezughabende Schlussantrag rührt vom 30.06.2017 her." Mit Schreiben der Behörde vom 26. November 2019 wurde der Bf vorgehalten…

…sei selbst krank, habe eine Operation gehabt und ersuche, die Abgabenschuld zu erlassen. Weiters werde auf die Beschwerde vom 29. Februar 2016 verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. September 2016 wies das damalige Finanzamt Wien 4/5/10 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus…

…2004/13/0142, VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Die Heranziehung zur Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch WTHKanzlei, über die Beschwerde vom 10.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 09.10.2018, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2017 zu…

…Verpflichtungen trotz Erinnerungsverfahren nicht nachgekommen ist.“ Die BF begehrte die Vorlage ihre Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht wies das Finanzamt erstmalig darauf hin, dass die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde liege…

…Ein Gleichbehandlungsnachweis wurde nicht erbracht, der Bf. verwies auf das Vorbringen in der Beschwerde sowie im Vorlageantrag und hat um Herabsetzung der Haftungssumme sowie Berücksichtigung im Ermessen gebeten. Am 16. April 2025 fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt, in der verwiesen die Parteien…

…VwGH 22.06.2022, Ra 2020/13/0038, mwN). Ermessen Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Die…

…aufgenommenen Verfahren an die Primärschuldnerin Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2010 sowie Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer 2003 bis 2010. Des Weiteren wurden Anspruchszinsenbescheide über die Jahre 2003 bis 2009 erlassen. Mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien x5, wurde über die Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet…

…trotz Aufforderung im Vorhalt vom 18.07.2017 nicht erbracht. Die Geltendmachung der Haftung hinsichtlich Lohnsteuer 11/2015 durch das Finanzamt kann daher ebenfalls nicht als rechtswidrig erkannt werden. Ermessen Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt…