…der Verlustvorträge bekannt gewesen und hätten daher bei der Entscheidung über seine Beschwerde vom 02.09.2008 berücksichtigt werden können und müssen. Da dies nicht geschehen sei, stelle der nachträglich ergangene Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 27.12.2010 keinen neuerlichen Wiederaufnahmegrund dar. In der abweisenden…

…20 BAO für die Ermessensübung erforderlichen Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen entspreche. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 BAO ist zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens gegeben ist, und der Frage der Durchführung der Wiederaufnahme, die im Ermessen der Behörde liegt…

…ist - letztlich - noch die Frage strittig, ob die (amtswegige) Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO in den Streitjahren 2015 bis 2018 zu Recht erfolgt ist. Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) fand im Jahr 2016 eine Außenprüfung gemäß §…

…0161, mwN). Ziel einer amtswegigen Wiederaufnahme ist es, insgesamt ein rechtmäßiges Ergebnis zu erreichen (vgl. VwGH 17.12.2008, 2006/13/0114, mwN). Bei der Ermessensübung ist daher grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben (vgl. Ritz…

…verletzt wurden. Dem Verfahren zur Abgabenerhebungen ist nach den Bestimmungen der BAO ein Beweisverwertungsverbot fremd. Die Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrages wird aber ebenso wie seine Überschreitung bei der Ermessensübung bei amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens nicht unberücksichtigt zu bleiben haben. (VwGH vom 17.11.2010, 2007/13…

…Umsatzsteuerorganträgers ***1*** AG. Die steuerliche Vertretung habe eine Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO der Verfahren zur Festsetzung der Umsatzsteuern 2005-2008 eingebracht, da Fehler bei der Berechnung der Vorsteuerkürzungen festgestellt worden wären. Es waren in Summe in den Jahren 2005-2008…

…das Finanzamt nach amtswegiger Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2006 und 2007 neue Sachbescheide, in welchen – den unter Pkt. 1 dargestellten Prüfungsfeststellungen folgend - die vorangeführten Beträge als „Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug“ (2006 30.000,00; € 2007 45.000,00 €) bei den Einkünften…

…gegen den Aufhebungsbescheid zu entscheiden ist, wird bei der amtswegigen Aufhebung durch die Abgabenbehörde im Aufhebungsbescheid festgelegt. Im Rechtsmittelverfahren darf kein anderer Aufhebungsgrund herangezogen werden. Bei amtswegiger Aufhebung ist daher die Bezeichnung der für die Aufhebung maßgebende Rechtswidrigkeit in der Begründung unverzichtbar (vgl Ritz, BAO6…

…Finanzamt der Ansicht der Außenprüfung folgte, wurden folgende bisher steuerfrei belassene Beträge nach amtswegiger Wiederaufnahme in den neu erlassenen Sachbescheiden vom 11. Mai 2009 der Jahre 2000 bis 2007 bei der Einkommensermittlung der Frau Bf1 wieder hinzugerechnet: | ESt-B v. 11.5.2009 |…

…durch das AMS bei unrechtmäßigen Auszahlungen waren, kann dies auch zu anderen Ergebnissen im Spruch des Bescheides führen. Dabei wird auch das Parteiengehör zu wahren sein. Die Abgabenbehörde wählt selbst - nach erfolgter amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens vom gleichen Tag vom 20.04.2023 - in der…

…Die Wiederaufnahmen hätten daher nicht auf neuen Tatsachen oder neuen Beweismitteln basiert, die aus der Sicht des Abgabenverfahrens neu hervorgekommen wären, sondern auf einer zu einem anderen Ergebnis gelangenden Beweiswürdigung. Weiters verwies die steuerliche Vertretung des Bf darauf, dass bei der Beschwerdevorentscheidung vom 28.02…

… 147 Abs. 1 BAO veranlasst wurde. Auf Grund der Nachforderungen an Einkommensteuer resultierend aus den Ergebnissen der Außenprüfung samt amtswegiger Wiederaufnahme der Verfahren ergingen für die Streitjahre Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO; die Berechnung der Anspruchszinsen ergab für 2008 eine Abgabenschuld…

…2014 die für die amtswegige Wiederaufnahmen geltenden Voraussetzungen (Ermessen, Verjährungsfristen, kein Verschulden, keine Notwendigkeit der formellen Rechtskraft) auch für die Wiederaufnahme auf Antrag gelten (vgl. Ritz, BAO5, § 303 Tz 2). Durch die Beseitigung der Befristung und des Verschuldens bei der antragsgebundenen Wiederaufnahme wurde den gegen…

…bei gegebener Nachweis- und Konkretisierungspflicht im Haftungsverfahren nicht durch Vorlage entsprechender Unterlagen bzw. Beweismittel (etwa durch Vorlage entsprechender Buchhaltungsunterlagen bzw. andere geeigneter Beweise) untermauert wurden. Die alleinige Behauptung, im Haftungszeitraum keine Umsätze erzielt zu haben und des Nichtvorhandenseins liquider Mittel reicht keinesfalls für eine Wiederaufnahme…

…abgabenbehördliches Ermessen) fest, wie mit derartigen Guthaben zu verfahren ist (vgl. etwa Ellinger/Sutter/Urtz, BAO 3 , § 215 Anm 4). Soweit daher ein derartiges Guthaben nicht zur Tilgung fälliger, auf einem weiteren Abgabenkonto derselben Abgabenbehörde verbuchter Abgabenschuldigkeiten des Kontoinhabers zu verwenden ist (sog. amtswegige Umbuchung…

…Verfügung der Wiederaufnahme im Ermessen der Behörde liegt, wobei die Ermessensentscheidung entsprechend zu begründen ist (VwGH 24.02.2000, 96/15/0129). Bei einer sich zu Ungunsten der Partei auswirkenden Wiederaufnahme ist in der Begründung der positiven Ermessungsentscheidung darzutun, aus welchen Gründen bei der vorzunehmenden…

…der neuen Sachentscheidung anzusehen seien, sei die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zu verfügen gewesen. In der Begründung der Beschwerdevorentscheidungen zu den sonstigen angefochtenen Bescheiden führte die belangte Behörde aus, dass es sich bei den Aufwendungen, die bei der Bf. nicht anerkannt worden seien…

…gelte. Der vorgenannte Beschluss (Mängelbehebungsauftrag) wurde der steuerlichen Vertretung am 18.09.2019 zugestellt. Im Mängelbehebungsschriftsatz vom 01.10.2019 (bei Gericht eingelangt am 04.10.2019) wurde lediglich der Text der Beschwerde bzw. des Vorlageantrages wiederholt; Gründe hingegen, die gegen die Wiederaufnahme sprechen würden…

…Mail an Frau I vom 3. Oktober dargelegt, wäre m.E. allein deshalb ein amtswegiger Bescheid gemäß § 201 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BAO zu erlassen gewesen. Um auf Nummer sicher zu gehen, habe ich namens der Fa. A zusätzlich und ergänzend einen Antrag gem. …

…Wiederaufnahmegründen ein Eingehen auf eine allfällige Fremdunüblichkeit eines Dienstverhältnisses und auf weitere, vom Bf. geltend gemachte Aufwendungen für ein nach dessen Ansicht betrieblich genutztes Arbeitszimmer im Wohnungsverband.   Ermessen Bei der amtswegigen Wiederaufnahme nach § 303 BAO ist zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme…