…2020, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 45 Abs 1 zweiter Satz VStG iVm § 38 VwGVG wird dem Beschwerdeführer eine Ermahnung erteilt. Das angefochtene Straferkenntis wird aufgehoben. II. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III…

…50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs. 1 VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens eine Ermahnung erteilt wird. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag…

… 45 Abs. 1 Z 4 iVm § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens eine Ermahnung erteilt wird. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den…

…50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs. 1 VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens eine Ermahnung erteilt wird. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag…

… 45 Abs. 1 Z 4 und Abs. 1 letzter Satz VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens eine Ermahnung erteilt wird. Die Vorschreibung der Kosten für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren gemäß § 64 VStG mit 10,00…

…Strafausspruch behoben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG eine Ermahnung erteilt wird. 2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. 3.Gemäß Art. 133 Abs…

…der Strafausspruch behoben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eine Ermahnung erteilt wird. 2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gemäß § 52…

…Recht erkannt: I. Bf1 wird gemäß § 45 Abs. 1 VStG i. V. m. § 38 VwGVG, § 24 BFGG und § 5 WAOR eine Ermahnung erteilt. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat…

…der Strafausspruch behoben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eine Ermahnung erteilt wird. 2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gemäß § 52…

…I. Gemäß § 45 Abs. 1 zweiter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) iVm § 38 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird dem Beschwerdeführer eine Ermahnung erteilt. Das angefochtene Straferkenntis wird aufgehoben. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Gemäß…

…81-85, vom 27. 7. 2015, zugestellt am 3. 8. 2015, MA 67-PA-660*****/5/4, betreffend Ermahnung hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und §…

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. (2) Wird die Einstellung…

…1 Z 4 und Abs. 1 letzter Satz VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens eine Ermahnung erteilt wird. Die Vorschreibung der Kosten für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren gemäß § 64 VStG mit 10,00 Euro wird…

…und Abs. 1 letzter Satz VStG in beiden Fällen von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens jeweils eine Ermahnung erteilt wird. Die vorgeschriebenen Kosten in Höhe von je € 10,00 für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren gemäß §…

… 45 Abs. 1 Z 4 und Abs. 1 letzter Satz VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens eine Ermahnung erteilt wird. Die Vorschreibung der Kosten für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren gemäß § 64 VStG mit 10,00…

… 45 Abs. 1 Z 4 iVm § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens eine Ermahnung erteilt wird. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den…

…Beisein des Schriftführers AD Rudolf Keinberger zu Recht erkannt: I. Gemäß § 45 Abs. 1 VStG iVm § 38 VwGVG wird dem Beschwerdeführer eine Ermahnung erteilt. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des…

… 45 Abs. 1 VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und der beschwerdeführenden Partei unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens eine Ermahnung erteilt wird. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gemäß Art…

…LGBl. für Wien Nr 38/1984 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 45 Abs 1 letzter Satz VStG wird der Beschwerdeführerin eine Ermahnung erteilt. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben. II. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des X1, A1 , gegen die Ermahnung des Magistrates der Stadt Wien vom 17.01.2018 , MA 67-PA-xxx, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung…