…die Annahme gerechtfertigt war, es handle sich um eine "Mischbewertung" mit einem lw. Betrieb. 2.3. § 19 Z 2 setzt eine Steuermesszahl von 2 ‰ mit Ermäßigungen für Grundstücke gem. § 19 Z 2 lit b und c GrStG fest, dies für ,Mietwohngrundstücke' fd. erste Messgröße iHv…

…Wasser- und Abwassergebühren) der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser, vom 19.6.2015 betreffend Nicht-Berücksichtigung einer Ermäßigung bei der Abwassergebühr zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid vom 19. Juni 2016 und die Beschwerdevorentscheidung vom 22. Jänner 2016 werden gemäß …

… 34 EStG, weil der Steuerpflichtige diese Organfunktion aus freien Stücken übernommen hat und es nicht der Systematik und dem Zweck der außergewöhnlichen Belastung entspricht, wirtschaftliche Misserfolge durch Ermäßigung der Einkommensteuer auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl ua VwGH 28.1.2005, 2001/15/0173; 28.09…

…Auslegung durch den Unabhängigen Finanzsenat (s. o.) der verfassungskonformen Intention des Gesetzgebers, weil der Zweck der Dreijahresverteilung nicht nur in der Glättung und damit Ermäßigung der Progression zu suchen ist. Er liegt auch in einer zinsenlosen Steuerstundung (Fraberger/Papst in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG…

…Sachverhalt Die Bf ist Steuerberaterin und übt ihre Tätigkeit als Angestellte einer Steuerberatungskanzlei aus. Sie hat am 2.2.2023 bei der KSW einen Antrag auf Ermäßigung ihres Beitrages zur Zusatzpension gemäß § 16 Abs 4 Z 3 der Satzung der KSW für den Zeitraum 1…

…ihre gesamten Einkünfte für das Jahr 2013 ausgeschüttet habe, so dass sie für jenes Jahr keine US-amerikanische Bundeseinkommensteuer habe entrichten müssen und für die Anteilinhaber seitens der österreichischen Steuerverwaltung eine Ermäßigung des Kapitalertragssteuersatzes nach dem Doppelbesteuerungsabkommen gewährt wurde. Der Gerichtshof geht sohin davon aus…

…m³ nachweist. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. November 2023 (zugestellt am 7. November 2023) wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine pauschale Ermäßigung konnte sich im angefochtenen Gebührenbescheid nicht auswirken, da für den Zeitraum 14. Oktober 2022 bis 13. Juni 2023 lediglich ein täglicher Wasserbezug von…

…2021, RV/5101414/2020 verwiesen. Die dortigen Ausführungen bilden einen integrierten Bestandteil dieses Erkenntnisses. Gegenstand dieses Verfahrens war bzw. ist, ob einem Veräußerungsgewinn die Ermäßigung des § 37 EStG 1988 (Halbsatz) zugänglich ist oder nicht sowie ob ein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 Abs. 1 EStG…

…eine bloße Handelstätigkeit hinausgeht. Weiters soll nur die Abholung (oder Zustellung) von Speisen, die üblicherweise vor Ort konsumiert wird, in den Anwendungsbereich der Ermäßigung fallen. Dies vor dem Hintergrund, dass die von der COVID-19-Krise besonders getroffene Gastronomie unterstützt werden soll, nicht jedoch der…

…Beschwerde rügte der Beschwerdeführer, dass im angefochtenen Bescheid die pauschale Ermäßigung für die Bewässerung der Grünflächen des Kleingartens bei der Abwassermenge nicht abgezogen worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.01.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, aus den der…

…Tochter ***K*** ist in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie macht das deswegen, damit sie dort die Unterstützung für die Wiener Linien -Semesterticket Ermäßigung erhält. Das machen eigentlich viele Studenten, dass sie sich in Wien melden, weil sie ja das Semesterticket günstiger bekommen möchten und da…

…***5***, mit welchem der Antrag auf pauschale Ermäßigung der Abwassergebühr ebenfalls abgewiesen wurde. Dieser Bescheid der belangten Behörde, adressiert (nur) an Frau ***Bf1*** wurde am 31.5.2021 zugestellt. Mit Schreiben vom 28.6.2021 betitelt mit "Beschwerde" erhoben Frau ***Bf1*** und Herr ***Bf2*** Beschwerde…

…B zu gelangen, höchstens einen marginalen Teil der vereinbarten Leistung darstellt, ist dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung folgend, der gesamte Umsatz aus der Vermietung der Stretch Limousinen dem Normalsteuersatz zu unterwerfen und fällt nicht unter die Ermäßigung des § 10 Abs. 2 Z. 12 bzw…

…also summiert 150.678,94 €, wurden als Einkünfte gemäß § 38 Abs 1 EStG 1988 mit der Ermäßigung des Steuersatzes auf die Hälfte erklärt. Zusätzlich wurden Einkünfte aus einer Konsulententätigkeit von 27.393,03 € erzielt. Einkommensteuerbescheid 2009 vom 19. Mai 2011 Das Finanzamt besteuerte…

…aus, dass in seinem Fall die Diensterfindung als laufender Bezug zum Normalsteuersatz versteuert worden sei. Nach den vorliegenden Unterlagen wurde keine Besteuerung der Diensterfindung gem. § 67 EStG vorgenommen, weshalb ihm die Ermäßigung gem. § 38 EStG zustehe.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1…

…Folgenden BMVIT) 50 Euro pro Person, Kinder bis zwei Jahre fahren kostenlos und für Kinder von 2-7 Jahren ist eine Ermäßigung von 50% vorgesehen. Für die Umsätze aus dem Betrieb dieser beiden Linien konnten keine Aufzeichnungen vorgelegt werden. Der Eigentümer der Bf., Herr ***A*…

…Fachgruppe Gebühren, die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) ***Bf1*** vom 16.3.2018 gegen den Gebührenbescheid betreffend Abwassergebühren, Antrag auf pauschale Ermäßigung, des Magistrats der Stadt Wien vom 19.2.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: "Sachverhalt: Objektadresse: ***Bf1-Adr*** Gemäß §…

…7 EStG 1988 verletzen (also in seinem Recht auf Ermäßigung des Steuersatzes auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes). Demnach sei die Einkommensteuer 2013 mit einer Gutschrift in Höhe von 65.050,50 € statt mit 3.545,00 € festzusetzen. Mit…

… 9 EnFG 1979. Die Körperschaftsteuer 2009 und 2011 wurde erklärungsgemäß festgesetzt und das gesamte Einkommen der Bf. in den Streitjahren der Ermäßigung des § 9 EnFG 1979 unterworfen. Danach ermäßigte sich die Körperschaftsteuer in den Streitjahren um 50%. Im Zuge von Überprüfungshandlungen vertrat das Finanzamt die…

…Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. Nach ständiger Rspr des EuGH gehören zu den Maßnahmen, die Art 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet…