…Erledigung der Berufung (bzw. der Beschwerde) über den, dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung (Vollziehung) zugrundeliegenden Abgabebescheid, eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des…

…rechtsstaatliche Prinzip erfordert ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen. Daher darf ein Beschwerdeführer nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Erledigung bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsmittels belastet werden. Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von…

…nähergetreten werden kann, wenn eine Abgabennachforderung vorliegt, über deren Rechtmäßigkeit noch in einem Rechtsbehelfsverfahren abzusprechen ist. Bezogen auf den vorliegenden Fall ist in der dem Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Hauptsache (Abgabennachforderung in Folge der Entstehung eines Altlastenbeitrages) die Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes vom 14. Juni 2016, Zahl: 70…

…anderes bestimmt, wie etwa hinsichtlich der Voraussetzungen für die Aussetzung. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach der geltenden nationalen Rechtslage Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO…

…war, bzw. die Ermittlung von Kubikmeter und Stoffdichten vom Gesetz nicht geboten ist. In der , diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Beschwerde wird ausserdem ins Treffen geführt, der Antrag des HZA bei der BH N. auf Feststellung der Abfalleigenschaft der verfahrensgegenständlichen Materialien, habe zur Folge gehabt, dass…

…Diese ergaben, dass sie keiner Erledigung zugeführt wurden. Die Eingangsabgaben zu 31 dieser 32 Carnet-TIR Verfahren wurden bereits gesondert mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 29.08.2017, Zl. dd, vorgeschrieben und sind Gegenstand eines gesonderten Rechtsbehelfsverfahrens. Bei weiteren 250 Carnet-TIR Verfahren ergaben…

…dass sie keiner Erledigung zugeführt wurden. Die Eingangsabgaben zu 31 dieser 32 Carnet-TIR Verfahren sind Gegenstand dieses Verfahrens und wurden mit dem im Spruch angeführten Bescheid, geltend gemacht. Mit dem Abgabenverfahren wurde nicht bis zur finanzstrafrechtlichen Entscheidung zugewartet, da dem Rechtsbehelfsverfahren wenig Erfolgsaussichten eingeräumt…

…begründet seine Entscheidung nicht allein damit, dass es dem Pflichtigen – wie damals "üblich" – freigestanden wäre, die abgeleiteten Bescheide mangels Bescheidqualität der Erledigungen, auf die sich gründeten, zu bekämpfen. Dem Bf. ist zwar zuzugestehen, dass sich der Rechtsbehelf des § 295 Abs. 4 BAO in bestimmten Fällen…

…Einhebung strittiger Abgabenbeträge ausgesetzt, so fallen Aussetzungszinsen an, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Der Abgabepflichtige trägt somit das Zinsenrisiko. Wird durch die Erledigung des Rechtsmittels hingegen eine Minderung der für die Aussetzungszinsenberechnung maßgebenden Abgabenschuld ausgelöst, werden insofern keine Zinsen berechnet. Gemäß § 212a BAO…

…Eine gegenteilige Ansicht hätte zur Folge, dass Steuerpflichtige die Pflicht zur Entrichtung von Aussetzungszinsen als Äquivalent für eine tatsächlich in Anspruch genommene Aussetzung der Einhebung durch die Zurücknahme des zugrunde liegenden Antrages auf Aussetzung steuern könnten. b) Zum Vorbringen, ein Zahlungsaufschub sei rechtlich nicht eingetreten…

…b, 2a und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Anträge auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a) haben unabhängig davon, ob sie zeitgerecht (insbesondere vor Fälligkeit) gestellt werden, zwingend die Hemmung der Einbringung der nach Maßgabe des § 212a Abs…

…seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist, somit etwa für die Zeit der nach § 212a Abs.7 BAO zustehenden Zahlungsfrist nach Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, dürfen gemäß § 230 Abs. 2 BAO idF des…

…vorbehalten (vgl. VwGH 11.12.1996, 96/13/0048). Insofern gehen die Vorbringen, die sich gegen die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides richten, ins Leere. Die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide wurden, wie der Bf. selbst im Beschwerdeverfahren betreffend seiner Haftungsinanspruchnahme zugestanden hat, dem Haftungsbescheid beigelegt, damit war…

…zu gewähren. Denn auch hier gelte, dass der Bf. nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden dürfe (VfGH 11.12.1986, G 119/86. Sein rechtsfreundlicher Vertreter sei schon lange entschlossen, diese rechtlich…

…der Bf. mangels vorhandener Rechtsbehelfe auch keine Rechtsmittelerhebung verabsäumen können. Die gegenständliche Einhebung erfolge nun aufgrund des Einkommensteuerbescheides 1997 vom 7.12.2007, welcher aufgrund der Sachverhaltsabfolge nun dem zugrundeliegenden Feststellungsbescheid widerspreche und damit rechtswidrig sei. Die belangte Behörde stelle selbst fest ("Zweck des § 236…

…in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden können. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung getroffene Feststellungen werden regelmäßig einer abschließenden bescheidmäßigen Erledigung zugeführt, sodass eine allfällige Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrags (erst) in einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde geltend gemacht werden kann. Der 7…

…mit Schriftsatz vom 25. Mai 2011 erhobene Berufung entschieden oder ob allenfalls die Berufung zurückgezogen worden ist. Damit war nicht ersichtlich, ob eine Erledigung des gegenständlichen Eventualantrages bereits zulässig geworden ist. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2014, GZ. LVwG jj/2014…

…Gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen konnten Einwendungen, mit denen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bzw. des diesem Bescheid zugrunde liegenden Verfahrens bestritten wurde, nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Wenn die Bf. im Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Aussetzungszinsen ausschließlich einwendet, dass der zugrunde liegende Abgabenbescheid ("Grundbescheid") mit Rechtsverletzungen…

…erfordert ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz von Rechtschutzeinrichtungen. Daher darf ein Berufungswerber bzw. ein Beschwerdeführer nicht generell mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO dient dem Ziel der faktischen…

…der dem BFG seitens des Zollamtes Graz im Abgabenverfahren vorgelegten Akten des - dem verfahrensgegenständlichen Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden - Abgabenverfahrens. Rechtslage: Die für die Entscheidung über die Beschwerde wesentlichsten zur Anwendung gekommenen gesetzlichen Bestimmungen sind: Art. 244 ZK: Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die angefochtene Entscheidung…