…Fehlen des Hinweises auf die Rechtsfolgen in der angefochtenen Erledigung, ist diese - soweit sie die Feststellung von Einkünften - einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für 2012 bis 2014 betrifft - nicht rechtswirksam ergangen, sodass sie keinen Bescheidcharakter erlangt hat. Nach der Judikatur sind Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter…

…Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 260 Tz 8, mwA). Eine gemäß § 88 Abs. 9 WTBG zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht erfasst auch eine Zustellvollmacht im Sinne des § 9 ZustG (vgl…

…Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1*** (in Liquidation), ***Bf1-Adr*** betreffend Beschwerde vom 23. März 2023 gegen die - als Bescheid intendierte bzw. titulierte - Erledigung des Finanzamtes Österreich vom 21. März 2023 betreffend Körperschaftsteuer 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 260 Tz 8, mwA). Eine gemäß § 88 Abs. 9 WTBG zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht erfasst auch eine Zustellvollmacht im Sinne des § 9 ZustG (vgl…

…mangelnden Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung des Finanzamtes die dagegen erhobene Beschwerde zwingend zurückzuweisen war, handelt es sich um keine Rechtsfrage, deren Lösung grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Anforderungen an die Bescheidadressierung im Falle von beendeten Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit entsprechen der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…

…mangelnden Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung des Finanzamtes die dagegen erhobene Beschwerde zwingend zurückzuweisen war, handelt es sich um keine Rechtsfrage, deren Lösung grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Anforderungen an die Bescheidadressierung im Falle von beendeten Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit entsprechen der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…

…Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (z.B. VwGH 15.02.2006, 2005/13/0179; 22.03.2006, 2006/13/0001; 28.11.2007, 2004/15/0131, 0132; 11.11.2010, 2010/17/0066). Da - wie oben dargestellt - der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Finanzamtes…

…zu § 101 BAO, mit Verweis auf die Rechtsprechung des VwGH). Erwägungen Die angefochtene Erledigung des Finanzamtes stellt keinen rechtswirksam ergangenen, rechtsmittelfähigen Bescheid dar. Die Erledigung von Anträgen betreffend Angelegenheiten einer Personengemeinschaft oder Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die in den Anwendungsbereich des § 188 BAO fallen, sind…

…2016 (Antrag auf schriftliche Abhandlung des Verlassenschaftsverfahrens samt 2 Rechtsanwaltsvollmachten) und das Testament des C. Laut dem Aktenvermerk des Finanzamtes (FA) vom 28. November 2016 wurde die Vertreterin in Kenntnis gesetzt, dass der Wertfortschreibungsbescheid zum 1.1.2011 – wie üblich – ohne Rückscheinbrief an die aufrechte…

…auch bei bestehender Aktivlegitimation des Beschwerdeführers zurückzuweisen gewesen, da sie sich gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter richtet: Mit der Nennung der nicht (mehr) existenten Verlassenschaft nach V hat das Finanzamt einen falschen (nicht existenten) Bescheidadressaten gewählt. Eine gegen eine derartige Erledigung gerichtete Beschwerde ist mangels…

…Nichtbescheid“ richtet - zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird überdies angemerkt, dass die als Bescheid intendierte, jedoch aus oa. Gründen rechtsunwirksame Erledigung des Finanzamtes eine fragwürdige Vermengung von Aufhebung und Nichtfeststellung aufweist. Die Erlassung von Sammelbescheiden, also von Ausfertigungen, die mehrere Bescheide umfassen, ist zwar grundsätzlich zulässig…

…131 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Rechtsmittellegitimation voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (§ 97). Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (zB VwGH 15.02.2006, 2005/13/0179…

…die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 02.09.2019 gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde Folgendes aus: "Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Gemäß § 260 BAO ist eine Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, wenn sie gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter eingebracht wird. …

…Bescheid intendierten Erledigung zeitigt die gegen diese erhobenen Beschwerden nachstehende Konsequenzen. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig…

…aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für Personengesellschaften des Unternehmensrechtes resultiert aus einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB der Verlust der Parteifähigkeit. Die Anführung von Bescheidadressaten ohne Parteifähigkeit führt nach der VwGH-Rechtsprechung zu nichtigen Erledigungen ohne Bescheidcharakter. Ein Dokument…

…Bestandteil des Spruches oder der Adressierung ist (vgl. VwGH vom 15.2.2006, 2005/13/0179). Weiters handelt es sich nicht – beim Unterlassen jeglicher näherer Parteibezeichnung – um einen amtswegig berichtigbaren Schreibfehler (§ 293 BAO). Mit Bescheidbeschwerde können nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter…

…Nichtigkeit der Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 bereits erwiesen ist. Mit Berufung gemäß § 243 BAO aF konnten nur Bescheide angefochten werden, worunter nur Erledigungen mit Bescheidcharakter zu verstehen sind. Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter (nichtige vermeintliche Bescheide, sog. Nichtbescheide) sind als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz…

…Erledigung keine Unterschrift (Beglaubigung) aufweisen muss, führt das Fehlen der Unterschrift auf einer Erledigung dazu, dass kein Bescheid vorliegt (vgl. Ritz, BAO5, § 93 Tz 25; VwGH 10.10.1991, 91/17/0096). Mit Bescheidbeschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter…

…dass dem Drittschuldner - gleichgültig, ob gerechtfertigt oder nicht - eine Aufforderung zugegangen ist. Für die ohne Aufforderung der Vollstreckungsbehörde eingereichte Drittschuldnererklärung war der begehrte Kostenersatz daher nicht zuzuerkennen. 2. Zurückweisungsbescheid vom 30. Jänner 2013: Die Erledigung des Finanzamtes vom 4. Jänner 2013 betreffend Nichtzuerkennung eines Kostenersatzes…

…Dr.RA***, ***Adr-Dr.RA***, betreffend die Beschwerde vom 1. September 2023 gegen die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes Österreich vom 9. August 2023 betreffend die Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger für aushaftende Abgabenschulden der Firma ***XXX Gmbh***, beschlossen: I) Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…