…zugrundeliegenden Berufung (im Fall einer abweislichen Erledigung) und dem damit verbundenen Ablauf der Aussetzung der Einhebung allenfalls eine Zahlungserleichterung (Abdeckung des Rückstandes in Monatsraten). Durch das Zahlungserleichterungsansuchen vom 21.10.2013 änderte die Beschwerdeführerin ihr Begehren aber dahingehend, dass sie vorrangig (gegenüber einer Aussetzung der…

…von dieser Erledigung abhängig. Es entspricht daher der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Bewilligung der Aussetzung nach einer Berufungserledigung (bzw. nunmehr: Beschwerdeerledigung) nicht in Betracht kommt (die älteren gegenteiligen Entscheidungen ergingen zur Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2001 und sind damit - wie der Verwaltungsgerichtshof selbst…

…dafür ist, dass die bestrittenen Abgabenbeträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden. Die Zinsen betreffen Nachforderungen im Sinn des § 212a BAO (somit solche, für die die Voraussetzungen einer Aussetzung der Einhebung vorliegen), die entrichtet werden, soweit sich nachträglich als Folge der Berufung ergibt, dass die…

…die zugrundeliegende Berufung gegen die Abgabenbescheid zu verbinden. Mit Vorlageantrag vom 4. Dezember 2013 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Rechtliche Grundlagen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung…

…die Abgabenpflichtige an der Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben kein grobes Verschulden treffe, weswegen gemäß § 217 Abs. 7 BAO die Abschreibung des Säumniszuschlages beantragt werde. Die Bf habe in einer vertretbaren Rechtsansicht gehandelt. Es werde beantragt, das gegenständlichen Verfahren bis zur Erledigung der zugrundeliegenden Abgabenbeschwerden gegen…

…an der Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts nicht überspannt werden. Dies ist im gegenständlichen Fall vorliegend, sodass ausgehend vom Beweisverfahren aber auch ausgehend vom Aktenstand dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Folge zu geben gewesen wäre und die nunmehr zurückgewiesene Berufung einer meritorischen Erledigung zuzuführen…

…Abgabenbehörde an den Inhalt des Abgabenbescheides gebunden ist. Argumente des zur Haftung Herangezogenen gegen den Abgabenanspruch lassen sich in diesen Fällen erst in Erledigung der nach § 248 BAO erhobenen Berufung des Haftungspflichtigen gegen den Abgabenanspruch berücksichtigen, welche aber erst nach rechtlichem Feststehen der Haftung ansteht.

…den Haftungsbescheid, sondern auch gegen die diesem zugrunde liegenden, an die Primäschuldnerin gerichteten Abgabenbescheide berufen zu können. Aus dem dem Haftungspflichtigen eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich allerdings, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und…

…1 B-VG zu erledigen. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können…

…wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl. zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen." (Diesen Ausführungen des VwGH ist hinzuzufügen, dass dann…

…zugrundeliegenden Abgabenbescheide nicht zu haften hat. Wir beantragen daher, im Rahmen der mündlichen Verhandlung die bisher an die H1 GesmbH & Co KG ergangenen Bescheide sowie die hier vorgebrachten Argumente gegen die Inanspruchnahme zur Haftung zu überprüfen und sodann den Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben. Bis zur Erledigung…

…Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Unstrittig erging in der zugrundeliegenden Abgabensache das (abweisende) Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 01.02.2019, GZ. RV/******, mit welchem das zugrundeliegende…

…der Einhebung zugrundeliegenden Haftungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.08.2018 erledigt. Im Zeitpunkt der abgabenbehördlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag war daher die Entscheidung nach § 212a Abs. 5 lit. a BAO bereits ergangen. Somit entspricht es der Rechtslage, wenn das Finanzamt den nach der Erledigung der…

…Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Verwaltungsgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen…

…durch Erledigung der zur Steuernummer 21 (KG) am 18. Dezember 2006 beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach betreffend die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für das Jahr 1999 zum Wegfall kommen. Wie das Finanzamt bereits dargestellt hat, waren die dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung zugrunde liegenden Berufungen…

…vom 10. Februar 2017 einen Vorlageantrag ein und führte nach Wiederholung der Darlegung des Sachverhaltes und Verfahrensganges (vgl. Beschwerde) zur Begründung aus, dass gemäß § 212a Abs 1 BAO die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhänge, auf Antrag…

…Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. I. Ablauf der Aussetzung der Einhebung…

…den Betrag bis zur Erledigung der angefochtenen Entscheidung von der Einhebung auszusetzen. Mit Bescheid vom 4. März 2020 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 14. Jänner 2020 zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass über die Bescheidbeschwerde betreffend die zugrundliegende Kapitalertragsteuer für die…

…Belastungen mit Selbstbehalt könnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt i.H.v. € 6.832,95 nicht übersteigen würden. Der Bf. erhob mit Eingabe vom 29. November 2017 ‚Beschwerde‘ gegen die 'Berufungsvorentscheidung' vom 2. November 2017, die als Antrag auf Entscheidung über die…

…als auch generell Rechtsbeziehungen zwischen Behörde und Partei (sofern nicht Gegenteiliges angeordnet ist). Im Falle von Zuständigkeitsänderungen ist es daher Sache der beteiligten Verwaltungsbehörden, die für die Erledigung der Sache notwendigen Informationen auszutauschen. Soweit Parteierklärungen einer Behörde gegenüber mit Wirksamkeit für bestimmte Verfahren abgegeben wurden…