RIS AI
35 Treffer1685 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100829/2016§ 18 Abs. 1. Z 2 EStG 1988: Kein Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer Erlebensversicherung und einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…ersichtlich, dass die Lebensversicherung jedenfalls nach dem 01. Juni 1996 abgeschlossen wurde und es sich laut Informationsschreiben der Versicherungsgesellschaft vom 24. Juni 2015 um eine Erlebensversicherung mit Einmalleistung und somit um eine Kapitalversicherung handelt. Prämienzahlungen in eine solche Lebensversicherung sind aber nach § 18 Abs. 1…

BFG RV/7100036/2012Genügen nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 4b VersStG die Kriterien, die in der Person der Bf. als Stadtgemeinde gelegen sind, für das Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Juli 2011, ErfNr ****x1****, betreffend Rückzahlung Versicherungssteuer für eine ausländische Erlebensversicherung (§ 1 Abs. 2 Z 4 b VersStG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7101098/2011Bedingte Leistungen als Teil der Bemessungsgrundlage der Vergleichsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2015

…Übertragung dinglicher oder die Einräumung obligatorischer Rechte an der Ehewohnung Adr.. Der Ehemann verpflichtet sich jedoch, der Ehefrau für den Fall einer Scheidung aus welchen Gründen auch immer die von ihr einbezahlte Erlebensversicherung der Bank Austria Creditanstalt Versicherung, Polizzennummer: 3-9 ins Eigentum zu übertragen…

BFG RV/7100477/2020Deutsche Renten von in Österreich ansässigen Personen sind gemäß Art. 18, 23 DBA auszuscheiden und unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen (vgl RV/4100513/2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…Beschwerde. Sie erläuterte darin, dass sie während ihrer Berufstätigkeit zwei Erlebensversicherungen zur privaten Pensionsvorsorge mit der Generali abgeschlossen habe und ihr in der Folge von ihrem Versicherungsbetreuer die Gothaer Versicherung empfohlen worden sei. Auf Anfrage hätte die Gothaer Versicherung erklärt, dass die Zahlungen in Deutschland…

BFG RV/5100499/2018Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…vor. 6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.02.2018 wurde der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2015 vom Finanzamt abgeändert, indem die beantragten Sonderausgaben für Personenversicherungen mit der Begründung, dass ab 01.06.1996 abgeschlossene Erlebensversicherungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nur dann absetzbar seien, wenn…

BFG RV/2100462/2020Höchstlaufzeit bei Lebensversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2020

… Weiters hat der Bf. am 19.2.2010 bzw. am 15.4.2010 zwei Erlebensversicherungen ohne laufende Prämienzahlungen (Polizzennummern ***5*** und ***6***) abgeschlossen. Diese wurden beide am 24.11.2016 gekündigt und ausbezahlt. Zum Beweis, dass die gegenständlichen Lebensversicherungen eine Laufzeit von 22 Jahren haben…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 3/6

…Typus des seitens ***34*** übernommenen Risikos zu treffen. Es handelt sich um ein Produkt, das eine Erlebensversicherung mit einer Ablebensversicherung kombiniert (gemischte Er- und Ablebensversicherung). Es ergibt sich daher für ***42*** eine unbedingte Leistungspflicht, weil einer von beiden Versicherungsfällen (Tod oder Erleben) zu einem bestimmten…

BFG RV/7100667/2021Schätzung eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2025

…habe damals ein Gehalt iHv ca. 20.000,- DM pro Monat bezogen. 1983 habe ihr Mann mit dem Erlös einer Erlebensversicherung die Burgruine "***X***" in ***Bezirk*** gekauft. Der Bf. habe bei ihnen in der 70m² Drei-Zimmer-Wohnung gelebt, sein Kinderzimmer auch als Büro verwendet…

BFG RV/7102075/2022Außergewöhnliche Belastung, Nachweise und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…zu den Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 2 EStG 1988 dazugezählt werden. Bei der Erlebensversicherung kann es sich um eine Kapitalversicherung oder um eine Rentenversicherung handeln, wonach das Geld spätestens am Ende der Versicherungslaufzeit entweder als Einmalzahlung oder optional als Rente ausbezahlt wird. Gemäß § 18 Abs…

BFG RV/7100639/2024Werbungskosten, Sonderausgaben und Familienleistungen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…Sonderausgaben 2.1. Versicherungsprämien Bei den Lebensversicherungen wird grundsätzlich zwischen einer Ablebensversicherung und einer Erlebensversicherung unterschieden, wobei es sich bei der Erlebensversicherung um eine Kapitalversicherung oder um eine Rentenversicherung handeln kann, bei welcher das Geld spätestens am Ende der Versicherungslaufzeit entweder als Einmalzahlung oder optional…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen. Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in Form von Beiträgen für eine Er- und Ablebensversicherung oder eine Erlebensversicherung geleistet…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen. Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in Form von Beiträgen für eine Er- und Ablebensversicherung oder eine Erlebensversicherung geleistet…

BFG RV/7101770/2019Lebensversicherung und Bausparprämien als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…zu den Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 2 EStG 1988 dazugezählt werden. Bei der Erlebensversicherung kann es sich um eine Kapitalversicherung oder um eine Rentenversicherung handeln, wo das Geld spätestens am Ende der Versicherungslaufzeit entweder als Einmalzahlung oder optional als Rente ausbezahlt wird. Gemäß § 18 Abs…

BFG RV/5100262/2020Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2021

…Liegenschaft Betrieb/Wohnung ***8*** (belastet mit Wohnrecht), GB ***5***, EZ ***6*** Erlebensversicherung Ablauf 1.6.2024 EUR 38.439,91, Rückkaufswert per 1.7.2018 EUR 13.136,78 => Vermögensverschleuderung bei vorzeitigem Rückkauf   | Einkünfte: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | EUR -17.510…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 1/6

…in die Erlebensleistung optieren können, hätte sie (mit diesen zwei Dritteln) Anspruch auf genau diese beiden Todesfallleistungen erworben. Das verbleibende dritte Drittel ist (mangels Option auf Erlebensversicherung) der Beitrag für die Todesfallversicherung (siehe dazu Email von Herrn ***10*** vom 14.2. sowie die vorgelegten Lohnkonten…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 3/6

…auf Bestattungskostenbeihilfe iHv € 4.000,-- sowie auf die Hinterbliebenenversorgung iHv € 5.516,51, jedoch keine Todesfallversicherung mehr. Die Erlebensversicherung stellt dabei eine Übergangslösung dar für bestimmte Geburtsjahrgänge dar. Bitte um Bestätigung bzw. ggf. Korrektur bis diesen Donnerstag. Danke und herzliche Grüße Herzliche Grüße **…

BFG RV/5101270/2018Auf persönliche Unbilligkeit gestützter Nachsichtsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…| Telefon | 42,00 € | Fernsehen | 20,00 € | Versicherungen | 110,00 € | Lebensversicherung - reine Erlebensversicherung | 7,00 € | Kirchenbeitrag | 50,00 € | KFZ plus Reparatur | 400,00 € | Diesel | 90,00…

BFG RV/7104046/2020Abzugsfähigkeit von Telefonkosten als Werbungskosten sowie Er- und Ablebensversicherungen als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2020

…besteht keine Mindestbindungsfrist; die Prämien sind unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Sonderausgaben anzuerkennen (LStR 2002 Rz 471). Bei der Erlebensversicherung kann es sich um eine Kapitalversicherung oder um eine Rentenversicherung handeln (LStR 2002 Rz 464): Bei der Kapitalversicherung wird eine Einmalleistung ausbezahlt, bei der…

BFG RV/6100344/2018Eine verlustträchtige Vermietung von einem objektiv privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs 2 LVO ist umsatzsteuerlich als Liebhaberei zu qualifizieren (keine Umsatzsteuerpflicht; kein Vorsteuerabzug).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2020Teil 1/2

…zurückzuzahlen. Als Sicherheit habe man die Rechte und Ansprüche aus einer Erlebensversicherung mit einem Einmalerlag von € 75.000,00 gemäß gesonderter Verpfändungserklärung verpfändet. Laut weiterer Kreditzusage stelle die Bank auch einen einmal ausnutzbaren Fremdwährungskredit im Gegenwert von € 125.000,00 zur Verfügung, wobei…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…unternehme er mit dem Fahrzeug seiner Exgattin. Von seiner unternehmerischen Tätigkeit könne er natürlich nicht leben; er bestreite seinen Lebensunterhalt derzeit noch von einer ausbezahlten Erlebensversicherung. Vor etwa vier oder fünf Jahren seien ihm daraus € 85.000,00 ausbezahlt worden. Schulden habe er keine. …