…die vorübergehende Aussetzung der Ausstrahlung aller Fernsehprogramme für höchstens drei Monate, (e) der Entzug der Erlaubnis für den Betrieb des Kanals und (f) ethische Sanktionen (wie die verpflichtende Ausstrahlung einer Bekanntmachung der weiteren verhängten Sanktionen). Der ESR übermittelt seine Entscheidung unverzüglich an den Ypourgos Typou…

…Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 17.6.2016 den Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Die für die vorliegende Entscheidung wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und die Einhebung einer Abgabe hiefür (Gebrauchsabgabegesetz 1966 - GAG)…

…für Wien Nr. 4/1948, über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von Verkehrs- oder Erholungsflächen sowie des darüber befindlichen Luftraumes im Gebiete der Stadt Wien und die Einhebung der Gebühren hierfür (Gebrauchsgebührengesetz) begründet worden. Erstmalig mit Wirkung vom 12. Dezember 1947 seien diese Angelegenheiten…

…Dresdner Straße 73-73, vom 7. September 2021 betreffend Erlaubnis zum Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw. des darüber befindlichen Luftraums sowie diesbezüglicher Abgabenfestsetzung a) zur Zahl MA 36 - 105***5***-2021 (betreffend ***9***) - hg. Zahl RV/7400177/2021 b) zur Zahl MA 36 - 105***6…

…Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, durch die oben angeführten Taten ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen haben. Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Verantwortung bezüglich des aufgestellten Baugerüstes im verfahrensgegenständlichen Zeitraum an Herrn ***5*** und Herrn Mag…

…1 GAG lautet: Der Träger einer Gebrauchserlaubnis für öffentlichen Grund in der Gemeinde gemäß § 1, der Träger einer Erlaubnis zum Gebrauch von Bundesstraßengrund und derjenige, der Bundesstraßengrund auf eine im angeschlossenen Tarif angegebene Art gebraucht, für die nach der Straßenverkehrsordnung ausdrücklich keine Bewilligung erforderlich ist…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…Tatbeständen, dass die meisten Verfehlungen durch entsprechende vorher beantragte Erlaubnisse (Bewilligungen) hätten verhindert werden können (vgl. Witte, ZK6, Art. 204, Rz 31). Die Heilung von Pflichtverletzungen scheitert demnach regelmäßig dann, wenn eine diesbezügliche Erlaubnis (Bewilligung) nicht hätte erteilt werden können (BFH 8.7.2004, VII…

…2013 sei in Höhe von € 406,49 bezahlt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die im Beschwerdefall maßgeblichen Vorschriften des Gesetzes über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und die Einhebung einer Abgabe hiefür (Gebrauchsabgabegesetz 1966 - in der Folge Wr GebrauchsAbgG)…

…unter Annahme einer mindestens 60 Monate dauernden Beschäftigungsdauer) die Ablegung von Prüfungen zur Erweiterung seiner Berechtigung unter Einräumung der hierfür unbedingt erforderlichen Freizeit aufzutragen, wobei während dieser Zeit der Gehalt weiterzubezahlen ist. Darunter fallen auch jene behördlichen Erlaubnisse, die keine Voraussetzung für die Dienstverwendung bilden…

…Der Pächterin oblag die Einhaltung der behördlichen Vorschriften und Auflagen bei der Anbringung der Außenwerbung. Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm…

…führte sie aus, dass sich die Beschwerde gegen Pkt. III des Bescheides - die Gebrauchsabgabe - richte. Es sei für die Erlaubnis zum Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw. des darüber befindlichen Luftraumes eine jährliche Gebrauchsabgabe von € 120,00 festgesetzt worden. Es werde bestritten, dass für die…

…ist Inhaber des an der Adresse ***Bf1-Adr***, befindlichen Geschäfts "A***B***". Mit Bescheid vom 2. November 2020 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 1 GAG die Erlaubnis erteilt, öffentlichen Grund bzw. den darüber befindlichen Luftraum für a) ein beleuchtetes Vordach (11,66m lang, 1,52m Vorsprung…