…vom 17. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels (nunmehr Zollamt Österreich) vom 27. September 2017, Zahl ***1***, betreffend Erlass bzw. Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer und der Abgabenerhöhung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen…

…8.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 30.7.2008, Zahl: AAA/0, betreffend Erlass/Erstattung einer Abgabenschuld gemäß Art. 239 ZK zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 6. April 2017, Zl. 100000/65012/2015-38, betreffend Erlass/Erstattung gemäß Art. 239 ZK/Art. 120 UZK nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 16. November 2016, Zl…

…Eingabe an das Zollamt vom 13.5.2011. In diesem zuletzt genannten Absatz findet sich eine genauere Schilderung über die Verkaufsvorgänge der mit den Anmeldungen abgefertigten Mobiltelefone unter Zuordnung zu den vom Zollamt erlassenen und auch dem nunmehrigen Erlass/Erstattungsbegehren zugrundeliegenden vier Nachforderungsbescheiden. Zahlreiche Ausführungen…

…ausgeführt - an die B ergangen. Diese und nur diese wäre somit zur Stellung des Antrages berechtigt und damit antragslegitimiert gewesen. Die Bf hingegen war zur Stellung des Antrages auf Erstattung/Erlass nicht berechtigt. Die Bf hat den Antrag vom 2. Juli 2015 im eigenen Namen…

…236 ZK erlassen und Abgabenerhöhung iHv. € 170.485,36 nach Art. 236 ZK erstattet werden. II. Die Beschwerde betreffend Erlass/Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung nach Art. 239 Abs. 1 ZK wird als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…stellte die Bf. mit Eingabe vom 19. Juli 2016 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die verfahrensgegenständlichen Anmeldungen sind auch vom Antrag auf Erlass/Erstattung gemäß Art. 236 ZK vom 30. November 2015…

…der zuständigen Behörden über die Falscheinreihung herbeigeführt, werde daher zurückgewiesen. Im Übrigen bleibe der Antrag auf Erlass/Erstattung gemäß Art. 239 ZK vollinhaltlich aufrecht und es werde auf die in diesem dargelegte Begründung verwiesen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juni 2014 wurde die Beschwerde als…

…Nr. und "Einholung eines entsprechenden Versendungsbeleges" nicht erfüllt worden sind. Es liegt bei der Beschwerdeführerin auch keine Existenzgefährdung durch die Abgabenbelastung vor, die im § 83 ZollR-DG als weiterer Fall für einen Erlass/Erstattung vorgesehen ist, vor Die Beschwerdeführerin, eine 100%-Tochter der schweizerischen ***4***…

…Ein-holung eines entsprechenden Versendungsbeleges" nicht erfüllt worden ist. Es liegt bei der Beschwerdeführerin auch keine Existenzgefährdung durch die Abgabenbelas-tung vor, die im § 83 ZollR-DG als weiterer Fall für einen Erlass/Erstattung vorgesehen ist, vor Die Beschwerdeführerin, eine 100%-Tochter der schweizerischen ***7***…

…in jedem Fall der Inanspruchnahme eines Zollschuldners vorliegen, womit die Möglichkeit, einen Erlass/Erstattungsantrag zu stellen in jedem Fall mangels Billigkeit (weil gewollte Zollschuldnereigenschaft) unmöglich wäre. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 24.2.2015 brachte die Bf. vor, sie verliere durch die Bezahlung der vorgeschriebenen…

…Unrecht ergangen, weshalb auch der Seitens des Zollamts in weiterer Folge erlassene Nichtannahmebescheid nicht hätte ergehen dürfen und infolge Rechtswidrigkeit aufzuheben war. Hinweis: Unter RV/1200033/2020 ist der im Zuge der Beschwerde gegen den Nichtannahmebescheid eingebrachte neuerliche Antrag auf Erlass/Erstattung anhängig. Spruchpunkt II. …

…wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Absatz 1…

…ebenfalls als Zollschuldner in Betracht kommende Person in Anspruch zu nehmen. Das sei eine Frage von Erlass/Erstattung iSd Art.239 ZK. Über die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Erlass gemäß Art.239 ZK iVm Art 905 ZK-DVO, wird im gesonderten Verfahren…

…2004/13/0126). Ob bzw. dass es zu einer ordnungsgemäßen zollrechtlichen Abwicklung in der Slowakei gekommen ist, ist möglicherweise im Erlass- Erstattungsverfahren von Relevanz, nicht aber im Hinblick auf die zeitlich jedenfalls davor entstandene Zollschuld in Österreich, als der LKW noch in Tschechien unterwegs war…

…dass es zu einer ordnungsgemäßen zollrechtlichen Abwicklung in der Slowakei gekommen ist, ist möglicherweise im Erlass- Erstattungsverfahren von Relevanz, nicht aber im Hinblick auf die zeitlich jedenfalls davor entstandene Zollschuld durch die Entziehung der gegenständlichen Versandware aus der zollamtlichen Überwachung durch Nichtgestellung der Ware im…

…C-250/91). In der Arbeitsunterlage des Zollkodex-Ausschuss über die Auswirkungen von Einreihungsverordnungen auf die Durchführungsvorschriften des Zollkodex für die Erstattung/den Erlass und die Nacherhebung von Zöllen sei ausgeführt: Wenn die in der Einreihungsverordnung angegebene Einreihung zu einer höheren Zollschuld des Wirtschaftsbeteiligten der…

…musste. Der Vertreter des Zollamtes verwies auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die maßgeblichen Bestimmungen für eine Erstattung oder einen Erlass von Zöllen lauten wie folgt: Artikel 239 ZK (1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln…

…bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Bei den Einfuhrabgaben, deren Erstattung/Erlass beantragt wird, handelt es sich um eine gemäß Artikel 203 Absatz 1 und Absatz 3 zweiter Anstrich ZK entstandene Einfuhrzollschuld. Artikel 203 ZK idmF lautet auszugsweise…

…des Beteiligten zurückzuführen sind, schließen einen Erlass oder eine Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 Absatz 1 zweiter Anstrich ZK ausdrücklich aus. Die Abgabenbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Einwände gegen diese Bescheide sind im Verfahren betreffend Erstattung/Erlass nicht mehr zulässig. Der EuGH hat klargestellt…