…gleicher Weise wie in Artikel 899 auszulegen. § 83 ZollR-DG: Artikel 239 ZK in Verbindung mit Artikel 905 ZK-DVO gilt für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel…

…auf die richtige Anwendung des Art. 202 ZK, insbesondere aber das Recht, nicht als Schuldner von Eingangsabgaben gemäß Art. 202 ZK in Anspruch genommen zu werden. Er habe ein Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung. Das Zollamt Feldkirch Wolfurt gehe davon aus, es sei - trotz der…

…sich aus der Untergliederung nach dem Inhalt der unmittelbaren Umschließung des angemeldeten Reises. Für die Bf sei daher bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei den genannten Anmeldungen gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung…

…sich aus der Untergliederung nach dem Inhalt der unmittelbaren Umschließung des angemeldeten Reises. Für die Bf sei daher bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei den genannten Anmeldungen gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung…

…der Erläuterungen zum harmonisierten System zum Kapitel 10 sowie zu Position 1006 gegeben. Für die Bf sei daher bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei der genannten Anmeldung gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung…

…Bestimmungen des § 235 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten." Wie bereits in der (rechtskräftigen) Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 5.11.2018, RV/1200020/2018, ausgeführt, liegen die Voraussetzungen für einen Erstattung der Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK und § 83 ZollR…

…in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit im ZollR-DG oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich…

…niedriger und gefälschter Fakturen aus China, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-Offenlegungs-oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben im Ausmaß vom € 406.497,80 (darin enthalten € 162.437.54 Zoll und € 244.042,26 EUSt) bewirkt, wobei es Ihnen darauf ankam…

…dessen Erlag weitere Vollzugsmaßnahmen unterbleiben bzw. bereits gesetzte Maßnahmen aufgehoben würden. Begründend führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages eine Ermessensentscheidung der Behörde sei, von der Gebrauch gemacht werden kann, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Partei oder aus sonstigen Umständen…

…Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Gemäß § 232 Abs…

…festgestellt worden, dass diese keiner Erledigung zugeführt worden seien. Die Eingangsabgaben zu 31 von diesen 32 Fällen sind bereits mit dem oa Bescheid vorgeschrieben worden. Bei weiteren 250 Carnets-TIR hätten Überprüfungen durch die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien ergeben, dass…

…Ich ersuche, die Beschlagnahme des (der) aufzuheben und mir diesen Gegenstand - diese Gegenstände - gegen Erlag eines dem Wert entsprechenden Geldbetrages zu belassen. Ich nehme zur Kenntnis, dass meinem obigen Ersuchen nicht entsprochen wird." Die Unterschrift wurde von den Verdächtigen verweigert. Mit Eingabe vom 12. Juni…

…vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels (Lastkraftwagen und Anhänger, gebraucht) eine Eingangsabgabenschuld gemäß Artikel 204 Abs 1 Buchstabe a und Abs 3 ZK in Höhe von EUR 3.348,83 (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer sowie Abgabenerhöhung) geltend gemacht. Als Zeitpunkt der Entstehung der…

…oder Erlaß der Einfuhrumsatzsteuer gestellt wird." Die Mehrwertsteuerrichtlinie bzw. die nationalen Regelungen des UStG enthalten keine Bestimmung, die das Erlöschen der Pflicht zur Entrichtung der Steuer im Falle der Wiederausfuhr der eingeführten Waren vorsieht bzw. für derartige Fälle die Möglichkeit der Steuererstattung im Rahmen von…

…in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und inner­staat­lich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des An­wen­dungs­ge­bietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs­ab­gaben) und anderen Geldleistungen, soweit im ZollR-DG oder in den betreffenden Rechts­vorschriften die Voll­zie­hung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich…

…We­der weicht die ge­gen­ständ­liche Entscheidung von der bisherigen Recht­sprechung des Ver­waltungs­gerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vor­liegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu be­urteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grund­sätz­liche Bedeutung der…

…zu erwarten. An Abgabenschuldigkeiten haftet der Betrag von € 2.569,83 aus. Der festgestellte Sachverhalt ist unbestritten. Gemäß § 83 ZollR-DG liegt ein besonderer Fall (Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs.2 ZK-DVO) für einen Erlass der sonstigen Eingangsabgaben vor, wenn die…

…allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht…

…maßgebend. An sonstigen Eingangsabgaben wurden der Bf insgesamt € 1.013.376,60 zur Entrichtung vorgeschrieben. Nach dem Verkauf des Betriebes "***21***" zum 1. Jänner 2021 beschäftigt die Bf keine Dienstnehmer mehr. Im Jahre 2021 erwirtschaftete die Bf einen Jahresüberschuss von € 429.273,62…

…13. März 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 9. Februar 2015, ***7***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Eingangsabgaben und der Abgabenerhöhung gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert…