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BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 1/2

…Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Ein Rechnungsmangel wird durch die Gut- oder Schlechtgläubigkeit der beteiligten Unternehmen nicht geheilt (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0065, 3.7.2003, 2002/15/0155). Daher ist die Unternehmereigenschaft stets zu…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 5/7

…Begründung der Abgabepflicht; 2. für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch nach Z 1 schon früher entstanden ist, oder wenn die Abgabepflicht im Lauf eines Veranlagungszeitraumes erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 2/3

…erlöschen sollte, wenn der Vertrag aus vom Kunden zu vertretenden Gründen vorzeitig aufgelöst wird. Die Gründe zur vorzeitigen Auflösung durch die Leasinggeberin waren in Punkt XI des Vertrages angeführt. Es war aber auch vereinbart, dass bei zwischenzeitiger Veräußerung des Leasinggegenstandes an Dritte und wenn der…

BFG RV/5200141/2010Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015Teil 1/2

…welches zum Erlöschen der Eingangsabgabenschuld auch nur gegenüber einem Gesamtschuldner führen kann, jedoch nicht Gegen­stand dieses Verfahrens ist (vgl. VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009). Ein weiteres Eingehen auf das diesbezügliche Vorbringen kann daher unter­blei­ben. Bei der gegebenen Sachlage greift auch die Vertrauensschutzregelung des…

BFG RV/7104772/2017Kleinunternehmerregelung - Option zur Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…widerrufen wird. Ein Erlöschen der Folgen der Optionserklärung würde bei Beendigung des Unternehmens und Verlust der Unternehmereigenschaft eintreten. Dazu wäre aber die endgültige Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit Voraussetzung. Ein Widerruf der Verzichtserklärung war durch den Bf. nicht erfolgt. Zudem waren in der Umsatzsteuererklärung des Bf…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…Kleinununternehmerregelung hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 11.11.2008, 2006/13/0041 ausgesprochen, „dass, wenn das Unternehmen endet und damit die Unternehmereigenschaft verloren geht, damit auch die im § 6 Abs 3 UStG 1994 festgelegten Folgen erlöschen. Dies trifft etwa zu, wenn der Unternehmer…

BFG RV/4100619/2016Keine Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Eigentumswohnung an ein unterhaltsberechtigtes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…auf die Wohnungsvermietung keine Unternehmereigenschaft zu, weshalb eine Umsatzsteuer diesbezüglich nicht zu berücksichtigen und ein Vorsteuerabzug nicht anzuerkennen war." Mit Eingabe vom 24.10.2016 begehrte die Bf die Vorlage ihrer Beschwerde an das BFG und wiederholte darin ihre bereits in der Beschwerde dargelegten Einwendungen…

BFG RV/5100117/2023Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern bei langjähriger Sanierung ohne Erzielung von Einnahmen und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025Teil 1/2

…den Umbau (die Errichtung) und die Inanspruchnahme von öffentlichen Förderungsmitteln. Solche Handlungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Umbau eines Gebäudes sind für sich allein für den Zeitpunkt des Beginnes der Unternehmereigenschaft nicht ausschlaggebend. Nur solche nach außen gerichtete Handlungen können dafür maßgeblich sein…

BFG RV/7400123/2014Vergnügungssteuer - Erlöschen der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…eine Mitunternehmerschaft, da der Bf. keinerlei Einfluss auf die Programmgestaltung, Preisgestaltung des Eintrittes zur Veranstaltung, dessen Inkasso, noch hinsichtlich deren Verwendung gehabt hätte. Hier liege die einzig und alleinige Unternehmereigenschaft und Unternehmerverantwortung bei der AB Auch würden im angefochtenen Bescheid keinerlei Angaben dazu gemacht, warum…

BFG RV/4100085/2013Bindungswirkung des Regelbesteuerungsantrages bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…dass ein Regelbesteuerungsantrag aus 1999 existiere; als Folge der Beendigung der Unternehmereigenschaft im Jahr 2005 als Warenpräsentatorin würde auch die Bindungswirkung dieses Antrages erlöschen und bei Wiederaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit nicht neuerlich aufleben (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0041 etc.). In Beantwortung eines mündlich…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…mit der BVE endgültige USt-/ESt-Festsetzungen für 2014. Die Entscheidung des FA stützte sich vor allem auf eine aus dem Verfahrensergebnis abgeleitete Veräußerbarkeit von XY-Mitgliedsnummern (ID-Nummern), wodurch einem Mitglied auch mehrere ID-Nummern zugeordnet sein könnten. Eine automatische Beendigung bzw. ein Erlöschen…

BFG RV/3100562/20121. Wirksamkeit von erlassenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO und Umsatzsteuerbescheiden nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft 2. Prüfung des Aufhebungsgrundes bei Antragstellung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…Unternehmereigenschaft dieser Personengemeinschaft beendet worden. Das Unternehmensgesetzbuch (UGB) sieht zwar in § 142 UGB für Personengesellschaften des Handelsrechts beim Verbleib von nur noch einem Gesellschafter das Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation vor, wobei das Gesellschaftsvermögen in diesem Fall (wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet) im Wege der…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…rückstellungsfähige künftige Aufwendungen keinen Gemeinkostencharakter im Rahmen der Preiskalkulation haben sollen, nur weil sie steuerlich nicht abzugsfähig seien, würde sich der Beschwerdeführerin nicht erschließen. Zum Argument des Finanzamtes, dass nur Abwicklungsumsätze eines Unternehmers noch zum Vorsteuerabzug berechtigen und mit Beendigung der Abwicklung die Unternehmereigenschaft erlösche…

BFG RV/7100053/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…der Abgaben vom Einkommen Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen. Als Unternehmer im Sinn dieser Bestimmung gilt eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer im Sinn der einkommensteuerlichen Vorschriften anzusehen sind, auch dann, wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft…

BFG RV/7101203/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021Teil 1/2

…der Abgaben vom Einkommen Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen. Als Unternehmer im Sinn dieser Bestimmung gilt eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer im Sinn der einkommensteuerlichen Vorschriften anzusehen sind, auch dann, wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft…

BFG RV/7100054/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…der Abgaben vom Einkommen Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen. Als Unternehmer im Sinn dieser Bestimmung gilt eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer im Sinn der einkommensteuerlichen Vorschriften anzusehen sind, auch dann, wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft…

BFG RV/7105467/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021Teil 1/2

…der Abgaben vom Einkommen Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen. Als Unternehmer im Sinn dieser Bestimmung gilt eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer im Sinn der einkommensteuerlichen Vorschriften anzusehen sind, auch dann, wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft…

BFG RV/7105465/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…der Abgaben vom Einkommen Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen. Als Unternehmer im Sinn dieser Bestimmung gilt eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer im Sinn der einkommensteuerlichen Vorschriften anzusehen sind, auch dann, wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft…

BFG RV/7101202/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2021Teil 1/2

…der Abgaben vom Einkommen Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen. Als Unternehmer im Sinn dieser Bestimmung gilt eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer im Sinn der einkommensteuerlichen Vorschriften anzusehen sind, auch dann, wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft…

BFG RV/7101201/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2021Teil 1/2

…der Abgaben vom Einkommen Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen. Als Unternehmer im Sinn dieser Bestimmung gilt eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer im Sinn der einkommensteuerlichen Vorschriften anzusehen sind, auch dann, wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft…