…Liter Alkohol verbraucht wurden. Weiters wurde auch in der abgegebenen Stellungnahme des Bescheidadressaten der noch vorhandenen Menge nicht widersprochen. Da dieser Alkohol nach Erlöschen des Freischeins mit 03.10.2013 nicht binnen zwei Wochen in einem anderen Verwendungsbetrieb oder Alkohollager aufgenommen wurde, gilt dieser Alkohol…

…und das Erlöschen des Frei­scheines mit Rückwirkung auf den 26. Sep­tem­ber 2010 bzw. den 9. Oktober 2010 aus­ge­sprochen werden ha­be können. Eine solche Rechts­fol­ge sei nach § 25 Abs. 3 AlkStG (auf welchen § 16 Abs. 1 erster Satz ausdrücklich verweise) ausdrücklich aus­ge­schlossen. Aufgrund des rechtlich beachtlichen…

…hinzuweisen, dass den entscheidungsmaßgeblichen Normen keine Bestimmungen dahingehend zu entnehmen sind, wonach diese Pflichtverletzung ex lege zum Erlöschen des Freischeins gem § 17 iVm § 28 MinStG (wie etwa bei einem Übergang des Betriebes gem § 28 Abs 1 Z 4 MinStG) führt. Wie bereits oben ausgeführt, hat…

…nämlich dem Inhaber des Alkohollagers gemäß § 31 Abs. 7 AlkStG erteilte. Im bereits angeführten - zum Erlöschen eines Freischeines ergangenen - Erkenntnis vom 18. April 2012 betonte das Höchstgericht, dass § 25 Abs. 1 Z 4 dritter Fall AlkStG auch gerade für den Übergang des identen Betriebes an…

…laut Verfügung des Vorsitzenden zu diesem Zeitpunkt der Ermittlungen die Identität derjenigen Personen, welche die Vermischung der Mineralöle bzw. die offenkundigen Verkürzungen an Mineralölsteuer zu verantworten hatten, noch unbekannt und zu ermitteln, waren ebenso auch Informationen zu den verbundenen Firmengruppen bzw. zu Geschäftspartnern zu erforschen…

…wobei die Außenprüfung bezüglich des Gewichts eines Kebap-Brotes und des aus einem Kilogramm Mehl zu gewinnenden Teigs den Angaben des Geschäftsführers der Bf gefolgt ist. Stellt man die so errechneten 99.115 Portionen den von der Außenprüfung nach dem Fleischeinsatz kalkulierten Portionen von insgesamt…

… 4 Abs. 1 Z 1 MinStG von der Vorlage eines Freischeines abhängig gemacht. Dies mit der Begründung, dass durch das neue Freischeinverfahren dem Inhaber des abgebenden Steuer- oder Zolllagers die Überprüfung, ob die Voraussetzungen für eine unversteuerte Abgabe des Mineralöls vorliegen, erleichtert werden soll (ErläutRV…

…durch keine besonderen Umstände gerechtfertigt sei, und verstoße sohin gegen das Gleichheitsgebot. Zu beachten sei auch, dass die Abgabenbehörde nach Inkrafttreten des geänderten Mineralölsteuergesetzes, gerade jenen Unternehmen, bei welchem sie die Zulässigkeit der steuerrechtlichen Betankung verneint, Freischeine ausgestellt habe. Das bedeute, dass sie der Bf…

…2018, waren allesamt daher als unbegründet abzuweisen. Entgegen den Behauptungen der Bf. waren im Zuge der Betriebsprüfung sehr wohl Tatsachen für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheides 2014 rechtfertigten. U.a. kam die Tatsache im Zuge der Betriebsprüfung neu hervor…

…Diese entstand mit Erlöschen des alten Baurechtsvertrages durch Zeitablauf am 17.12.2019. Parteienidentität: Es liege Parteienidentität vor. Zur Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung führte die Beschwerdeführerin aus: "Durch den neuen Baurechtsvertrag vom 13.12.2019 erlangen sowohl die ***Bf1*** als auch die Firma Aktiengesellschaft in…

…Eigentümerstellung der Baurechtsbestellerin, die sie bei Erlöschen erlangt hat, weiterhin bestehen. Eine Rückabwicklung des Erwerbsvorganges, der zu dieser Rechtsstellung führte, ist nicht erfolgt. Die Rückübertragung hat damit nicht zur vollständigen Wiederherstellung des vor der Übertragung vorhanden gewesenen rechtlichen und tatsächlichen Zustandes geführt. Das erworbene Recht…

…zur Gänze entrichtet, sodass das Gesamtschuldverhältnis erloschen ist. Der beschwerdegegenständliche Bescheid, mit dem die Abgabe auch der KG als Zulassungsbesitzerin vorgeschrieben worden ist, war daher ersatzlos aufzuheben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…in die diesbezüglichen Kreditverträge und Urkunden Einsicht zu nehmen. Bei Erlöschen des Baurechtes, sei es vorzeitig oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, fällt das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk in das Eigentum der Baurechtsgeberin als Grundeigentümerin zurück. Bei vorzeitiger Auflösung sind die auf der Baurechtseinlage…

…Davon abweichend bestimmt § 9 Abs 1 Satz 1 BauRG, dass das Bauwerk bei Erlöschen des Baurechts an den Grundeigentümer fällt ("Heimfall des Bauwerks"); dies unabhängig davon, ob die Löschung nach Beendigung der vereinbarten Baurechtsdauer oder aber vorzeitig erfolgt (vgl Spruzina in Böhm et al [Hrsg…

…wurde der Antrag mit der Begründung abgwiesen, dass Familienbeihilfe höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 9.9.2013 fristgerecht Beschwerde erhoben und darauf verwiesen, dass der Grad der Behinderung von 50…

…Biersteuergesetz erloschen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die damalige Insolvenzverwalterin mit Eingabe vom 21.01.2014 das Rechtsmittel der Berufung, das sie im Wesentlichen damit begründete, das Unternehmen werde seit der Insolvenzeröffnung unter ihrer Aufsicht fortgeführt. Bislang laufe der Fortbetrieb zufriedenstellend. Das Erlöschen des Rechts…

…aaO Rz 162) der herrschenden Ansicht in Deutschland, wonach das Erlöschen eines (Erb)-Baurechts kein der Grunderwerbsteuer unterliegender Vorgang sei. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass der Zeitablauf kein eigenes Rechtsgeschäft darstelle, sondern dies vielmehr einer auflösenden Befristung des Baurechts gleichkomme. Auch die Tatsache…

…11Os85/13d; 11Os78/19h; (11Os86/19k)]. Hier vorgebrachte Einwände in Richtung eines Erlöschens des Verfolgungsrechtes von in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde fallenden Abgabenhinterziehungen mangels ausdrücklicher Antragstellung des Anklägers im strafgerichtlichen Krida-Verfahren können nur für eine gerichtlich strafbare Tat Auswirkung haben, da die Strafprozessordnung gemäß §…

Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Straf-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch NN. , gegen den Bescheid des Zollamt Wien vom 27. August 2013, Zl. zzz , betreffend Biersteuer und Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Eine Revision…