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BFG RV/7102742/2013Keine Bescheiderlassung bei Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…erfolgt, wird die Familienbeihilfe bei Vorliegen der - noch nicht überprüfbaren - Anspruchsvoraussetzungen nach den vorgelegten Unterlagen bzw. den Angaben des Antragstellers - ohne Bescheid - gewährt. Der Familienbeihilfenanspruch erlischt jedoch mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (§ 10 Abs.2 FLAG 1967)…

BFG RV/7101532/2023§ 2 Abs 1 lit d erster Fall FLAG 1967 idF der Novelle BGBl I 220/2021; Familienbeihilfenanspruch für die Zeit zwischen Reifeprüfung und Zivildienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…2022) in Schulausbildung, weshalb in den Monaten April 2021 bis Mai 2022 ein Familienbeihilfenanspruch gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 gegeben ist. Mit Ende Mai 2022 ist der auf § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 gestützte Familienbeihilfenanspruch erloschen, da der Sohn der…

BFG RV/7104616/2014Liegt ein Studienwechsel vor, wenn ja, welche Vorstudienzeiten sind anzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015Teil 1/2

…Anspruch auf Familienbeihilfe hatte, bestand kein Grund für eine Meldung nach § 25 FLAG 1967, da es zu keinem Erlöschen des Familienbeihilfenanspruchs i.S.v. VwGH 26.5.2011, 2011/16/0060 gekommen ist. Ob es allenfalls später zu einem Studienwechsel gekommen ist, ist für den…

BFG RV/4100208/2023Unterbringung in einer öffentlichen Einrichtung (Heim)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2024

…vor noch trug der Bf. überwiegend die Unterhaltskosten für seinen Sohn. Dies bewirkt kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf Kinderabsetzbetrag und der "Geschwisterstaffelung". Die Vorbringen des Bf., dass sein Sohn keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, da er keinerlei finanziellen Beitrag…

BFG RV/7100252/2016Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - kein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet und ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…School im Schuljahr 2015/2016 den Schulbeginn bereits mit 31. August. Ab welchem konkreten Zeitpunkt von einem ständigen Aufenthalt der Kinder in Dubai auszugehen ist, der mit Ablauf des Monats zu einem Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches geführt hat (§ 10 Abs. 2 FLAG 1967), mag dahingestellt bleiben…

BFG RV/5100408/2023Kein Familienbeihilfenanspruch bei Unterhaltspflicht durch den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…besteht." 4. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3.6.2022 (gegen die Abweisung der Zuerkennung der Familienbeihilfe) sowie die Beschwerde vom 14.04.2023 (gegen den Rückforderungsbescheid) jeweils mit folgender Begründung: "Mangels Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten war die Unterhaltspflicht der Eltern nicht erloschen." 5. Mit…

BFG RV/3100905/2016Kein Familienbeihilfenanspruch mangels Vorliegens einer Berufungsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…ähnliches Stu­dium am MCI begonnen habe. Dass damit der Anspruch auf Familienbeihilfe we­gen der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG erloschen sei, habe man nicht ge­wusst. Ihr Sohn habe das Studium in Großbritannien in keinem Fall willkürlich ab­ge­brochen. Der Wechsel des Studiums sei…

BFG RV/7103044/2014Kein Familienbeihilfenanspruch wegen Unterhaltspflicht durch den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

…noch meine Ehefrau, zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen wurden, daß der Erwerbsantritt meiner Ehefrau dem Finanzamt zu melden sei und der Bezug der erhöhten Farnilienbeihilfe zeitgleich erlöschen würde, zumal wir bereits seit 3. Jänner 2001 verheiratet sind und dieser Umstand dem Finanzamt von Anfang an…

BFG RV/2100427/2024Familienbeihilfenanspruch für das erste Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…Prüfungen positiv abgelegt, die Zulassungen zu Physik und Germanistik sind nach dem Sommersemester 2023 erloschen. Im Wintersemester 2023 begann die Tochter den Bachelorstudiengang Gesundheits- und Krankenpflege an der Fachhochschule ***6***. Im Zeitraum Juli 2022 bis Oktober 2023 hatte die Tochter viele geringfügige Arbeitsverhältnisse, welche teilweise…

BFG RV/7101843/2025Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…lit b FLAG 1967 setzt unter anderem voraus, dass den Vollwaisen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 schließt einen Familienbeihilfenanspruch bereits dann aus, wenn eine Unterhaltspflicht besteht ("Unterhalt zu leisten ist"). Darauf…

BFG RV/2100399/2023Kein Familienbeihilfenanspruch mangels entsprechendem Leistungsnachweis und wegen teilweiser Erlöschung der Zulassung zum Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…5*** zugelassen. Für dieses Semester ist aus der Studiendatenübermittlung 1 ECTS ersichtlich. Diese Zulassung erlosch mit 30.04.2021. Am 08.04.2021 hatte der Sohn (offenbar nach einem ***4***sturz) eine Operation am Ellbogen (OP). Im Sommersemester (SS) 2021 erfolgte keine Inskription bzw. Fortsetzungsmeldung…

BFG RV/1100196/2024Familienbeihilfenanspruch zwischen nicht bestandener Lehrabschlussprüfung und deren Wiederholung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…diesem Termin habe der Sohn der Beschwerdeführerin die Lehrabschlussprüfung nicht bestanden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher ab April 2023 erloschen. Eine Anmeldung zur Wiederholung der Lehrabschlussprüfung sei erst wieder am 26.07.2023 erfolgt. Die Wiederholungsprüfung habe am 16.10.2023 stattgefunden und sei…

BFG RV/5100846/2015Zuständigkeit für einen Familienbeihilfenanspruch nach der VO (EG) 883/2004.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…1 FLAG führte die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass die Bf seit 2.5.2012 über keinen Wohnsitz in Österreich verfügen würde und folglich mit Juni 2012 der Familienbeihilfenanspruch für A erloschen sei. Demnach sei die von der Bf für ihren Sohn bereits…

BFG RV/7100035/2014Familienbeihilfenanspruch bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Begründung zurück, dass L. seit September 2011 die Wochenenden und Ferien bei seiner Mutter verbringe, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 1. September 2011 erloschen sei. Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Berufung. Zur Begründung führte sie aus, dass ihr Enkelsohn vom 16. September 2008…

BFG RV/7100710/2024Familienbeihilfenanspruch für Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…und Pflegekindern. Es ist auch weiterhin nur auf Zeit ausgelegt; die rechtlichen Beziehungen zwischen den Pflegeeltern und Pflegekindern erlöschen mit der Großjährigkeit des Kindes. Nowotny verweist im Kommentar Csaszar/Lenneis/Wanke FLAG § 2 Rz 22 auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.3.2009, 2008…

BFG RV/5100047/2020Familienbeihilfenanspruch bei Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Der Beihilfenanspruch ist daher im gegenständlichen Fall mit Ablauf des Monates Juli 2020 erloschen, sodass der verfahrensgegenständliche Antrag für den Zeitraum ab August 2020 bis…

BFG RV/6100134/2016Familienbeihilfenanspruch bei einem Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…) nach § 25 FLAG daher nur dann eine Meldung an das Finanzamt erforderlich ist, wenn dieser Studienwechsel auch zu einem Erlöschen des Anspruchs auf Familienbeihilfe führt“. Dass ca. 1,5 Jahre später die rechtliche Beurteilung durch dieselbe Behörde eine völlig konträre sei, lasse - abgesehen von der…

BFG RV/7103311/2025Bei verspätetem Studienwechsel kein Familienbeihilfenanspruch während der Wartezeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…Sommersemester (SS) 2022 und WS 2022 betrieben. Im März 2023 hat sie noch Prüfungen abgelegt, und im April 2023 ist ihr Studium an der ***5*** als erloschen gemeldet. Ab April 2023 bis zum WS 2023 hat sie keine Prüfungen abgelegt und keine Berufsausbildung gemacht. Mit…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 2/4

…Roland F***** in einem gemeinsamen Haushalt in der Slowakei gelebt hat: Ich habe bis 2005 bei meinen Eltern gewohnt und erst ab 2005 eine eigene Wohnung. Herr F***** hat dort nie gewohnt. Bei der Adresse O*****1***** in Dolný Kubín (Überprüfung Familienbeihilfenanspruch Roland F*****, 14…

BFG RV/1100101/2019Beurteilung der Einhaltung der vorgesehenen Studienzeit als familienbeihilfenanspruchsbegründend pro Studienabschnitt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…ein Semester nicht überschreite. Die teleologische Auslegung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 führe dahin, dass bei Überschreiten der in dieser Norm vorgesehenen Studienzeit zuzüglich des Toleranzsemesters der Familienbeihilfenanspruch wegfalle, jedoch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, analog zu § 18 Abs. 2 Studienförderungsgesetz 1992…