…IV). IV. Antrag: Aus obigen Gründen werde die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2018 der Bf (und ihres Gatten) vom 4. Juli 2019 und die Erlassung neuer Bescheide im Sinn der obigen Ausführungen beantragt. Mit am 23. September 2019 zugestellter Beschwerdevorentscheidung vom 19. September 2019 berücksichtigte das…

Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird (vgl. Atzmüller/Mayr, RdW 646/2004), die Konvertierung stelle in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Verbindlichkeitstausch dar, der auch bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner zu einer Gewinnrealisierung führen müsse, ist dem entgegenzuhalten, dass in der bloßen mit dem bisherigen…

…4.334,58 Tz 5 Differenzen der Verrechnungskonten der GmbH und des EUCou/Mängel im Belegwesen; Die Außenprüfung stellte massive Differenzen der Ausgangsrechnungen des EUCou und der Eingangsrechnungen der GmbH fest. Bei der GmbH fehlten Belege über Wareneinkäufe und Erlöse, es habe abweichende Verbuchungen gegeben…

…Baurecht wurde für die Dauer von 80 Jahren nach Eintragung des Baurechts im Grundbuch eingeräumt. Die Laufzeit endete am 17.12.2019. Unter "§ 9" wurde vereinbart, dass die Entschädigung, die bei Erlöschen des Baurechts durch Zeitablauf (§ 9 des Gesetzes vom 26. April 1912, RGBI. Nr…

…und vererben. Die Bauberechtigte kann über das Baurecht frei verfügen und es auch unabhängig vom Grundstück belasten (OGH vom 9.6.2009, 5 Ob 94/09). Damit bleibt die Eigentümerstellung der Baurechtsbestellerin, die sie bei Erlöschen erlangt hat, weiterhin bestehen. Eine Rückabwicklung des Erwerbsvorganges, der…

…für das sie auch nicht verantwortlich gemacht werden könne. Sie ersuche daher um Prüfung des Sachverhalts und um Aufhebung der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. Die belangte Behörde habe bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides Willkür geübt und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt; ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren sei unterblieben. …

…Den von der WU Wien dem FA übermittelten Daten ist zu entnehmen, dass die Zulassung von ***1*** für das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit 07.03.2022 erloschen ist. Das FA teilte der Bf. in der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 03.02…

…des Bundesfinanzgerichts nicht mehr zu. Laut Mitteilung der belangten Behörde wurde der strittige Abgabenbetrag zwischenzeitig durch den Lenker zur Gänze entrichtet, sodass das Gesamtschuldverhältnis erloschen ist. Der beschwerdegegenständliche Bescheid, mit dem die Abgabe auch der KG als Zulassungsbesitzerin vorgeschrieben worden ist, war daher ersatzlos aufzuheben…

…von 2 Wochen zurückzugeben. Dieser Verpflichtung wurde nicht nachgekommen. Erst durch die Ermittlungen des Zollamtes Innsbruck, Zollstelle (…), wurde festgestellt, dass der Freischein mit 03.10.2013 erloschen ist. Daher wurde der Freischein mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck, Zollstelle (…), vom 09. Juli 2015 mit…

…2. Im Ermittlungsverfahren vor dem BFG wurde aktenkundig, dass ein EUSt-Betrag von € 29.281,42 vom Gesamtschuldner ***9*** bereits entrichtet wurde, sodass das Gesamtschuldverhältnis in dieser Höhe erloschen ist; es bleibt ein Restbetrag in Höhe von € 17.669,07. Mit - rechtskräftigem - Erkenntnis…

…124 Abs. 1 lit. k UZK zum Erlöschen der Zollschuld. Es liege jedenfalls kein Täuschungsversuch seitens der Bf. vor und der Wagen sei im Zollgebiet weder verwendet noch gebraucht worden. Vielmehr sei das Fahrzeug unmittelbar nach Bezahlung der Barsicherstellung auf dem Anhänger zurück in die…

…mit Eingabe vom 12. Jänner 2018 der Rechtsbehelf der Be­schwerde eingebracht und begründend ausgeführt, dass die festgesetzte Abgabenschuld, falls sie überhaupt entstanden sei, durch die Ausfuhr wieder erloschen sei. Der Be­schwer­de­führer habe nicht bösgläubig, sondern allenfalls rechtsirrtümlich gehandelt. Er sei davon ausgegangen, dass die Einfuhr…

…die über eine österreichische Stelle ausbezahlt werden, deren steuerliche Behandlung von der Entscheidung der jeweiligen auszahlenden Stelle abhängt. Diese Verhaltensweise ist jedoch mangels gesetzlicher Determinierung hinsichtlich Erlösen aus nicht verbrieften Derivaten, die im Ausland bzw im Inland erzielt werden, nicht von Artikel 63 AEUV erfasst…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §35 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.03.2011 gegen das Erkenntnis des ZA Wien…

…liegen Öleinkäufe vor, die zwar als Aufwand (Wareneinsatz) verbucht wurden, denen aber keine Erlöse gegenüberstehen. Diese wurden weder unter den Verkäufen noch im internen Verbrauch erfasst. Es liegen keinerlei Aufzeichnungen über deren Verbleib vor. Das strittige Öl wurde in Gebinden á 60 bzw. später 20…

…eine dauernde Belastung im Sinne des § 5 Abs 2 Z 2 GrEStG handelt, ist unerfindlich. Es wird hiermit das Einverständnis zur Erlassung einer zweiten BVE erklärt. Sollte über die Berufung v. 02.03.2012 die Abgabenbehörde zweiter Instanz entscheiden, wird hiermit die Abhaltung einer mündlichen…

…Abgabenbehörde bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses eingeräumten Ermessens, nach welchem sie einen Abgabenbescheid wahlweise an einen oder an alle Gesamtschuldner richten kann, sei die Festsetzung der Vergnügungssteuer für den Erlös aus dem Verkauf der Eintrittskarten auch gegenüber dem Bf. erfolgt, nachdem dieser Abgabenanspruch beim primär Zahlungspflichtigen…

…er in den Folgejahren per Gerichtsurteil zur Rückzahlung des im Streitjahr unbestritten zugeflossenen, aus der Veräußerung seiner GmbH-Anteile resultierenden Erlöses verpflichtet wurde. Der maßgebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Bf. war von Oktober 2002 bis 24.5.2011 im Firmenbuch als Gesellschafter…

…des Abgabenbetrages nach Art. 102 Zollkodex mit Datum 14.11.2018 mit einem Abgabenbetrag von EUR 0,00 mittels Bescheid erlassen worden. Im gegenständlichen Fall habe sich auch nicht der Austausch/Reparatur des Getriebes auf die Nämlichkeitssicherung ausgewirkt. Es bestünden keine Zweifel, dass das gegenständliche…

…stellte das Finanzamt fest, dass die Bf. zahlreiche Scheinrechnungen als Eingangsrechnungen verbucht und dadurch zu Unrecht Vorsteuerbeträge und betriebliche Aufwendungen geltend gemacht hatte. Die Erlöse aus den Verbuchungen wurden teils für die Auszahlung von Schwarzlöhnen verwendet, teils wurden verdeckte Gewinnausschüttungen finanziert (Bericht gem. § 150 BAO…