…der Gesellschaft tätig war und ist und damit für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlich war und ist. Nicht zuletzt gab er zu Beginn der mündlichen Verhandlung an, dass er auch den belangten Verband vertritt. Laut weiterer Aussage des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung wird seine Ehefrau…

…werden, niemand anderer die Belege zu Umsatzsteuervoranmeldungen verarbeitet, ist für jeden unbeteiligten Dritten ersichtlich, dass der Beschuldigte davon ausgehen musste, dass bei dieser Konstellation keine Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt gemeldet wurden. Wenn noch dazu nur der Beschuldigte für die abgabenrechtlichen Belange der GmbH verantwortlich war…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. April 2021, ***17***, wurde ***Bf1*** schuldig gesprochen, er habe in ***18*** vorsätzlich als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***25…

…diesem Zeitpunkt die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 631,13 zu entrichten gewesen. Die Voranmeldung wurde von der beauftragten Steuerberatungskanzlei verspätet Anfang April 2016 dem Finanzamt übersendet; eine Entrichtung der Zahllast erfolgte nicht (Kontoabfrage). Eine Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die umsatzsteuerlichen Belange der…

…für die abgabenrechtlichen Belange zuständig und verantwortlich gewesen ist. Über eine längere oder dauernde Verhinderung des Beschuldigten hat sie nichts mitgeteilt. Die im Verfahren ebenfalls beschuldigte Ehefrau hat jedoch im gesamten Finanzstrafverfahren nichts von einer Arbeitsunfähigkeit ihres damaligen Ehemannes erwähnt, sondern ihn als für die…

…aufgrund einer psychischen Erkrankung kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben getroffen hätte, führt die belangte Behörde im Haftungsbescheid zusammengefasst mit Verweis auf die aus ihrer Sicht einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichthofes aus, dass für die Haftung nur die Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten von Bedeutung sei…

…§ 136, 157 FinStrG eingestellt. 2) Der Beschwerde des Beschwerdeführers wird insoweit stattgegeben, dass der Schuldspruch, vorsätzlich, als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortliche Geschäftsführer der K.GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen, Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 10.6.2021, ***19***, wurde der Bf. schuldig erkannt 1) er habe als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma ***22*** Transport KG…

…sei für den internationalen Fernverkehr und GPS-Überwachung zuständig gewesen. 6. Mag. V sei Steuerberater und Gesellschafter gewesen. 7. RA Dr. IJ sei Firmenanwalt gewesen, und 8. LL sei Buchhalterin gewesen. Die angeführten Personen 2 bis 7 und der paraphierende Notar seien Zeugen des Zustandekommens…

…Gründen bzw. durch eine schwere Krebserkrankung meiner Frau, die die organisatorischen Belange in meiner Firma wahrnahm, leider verhindert die Belege für die Voranmeldungen so rechtzeitig zusammenstellen und der externen Buchhalterin zu übergeben, dass diese zu den dem Verfahren unterliegenden Zeitpunkten bis zum 5. Tag nach…

…des Ortes der Zustellung (das war Rom in Italien) durchgeführt und wurden somit diese Übersetzungsparameter nicht eingehalten. Insbesondere war den angefochtenen Bescheiden keine italienische Übersetzung von der Behörde beigeschlossen worden, wie dies für eine ordnungsgemäße Zustellung erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus hat es die belangte…

…an den Gemeinschuldner oder dessen organschaftlichen Vertreter, mit Stellen des Konkursantrages jegliche Zahlungen einzustellen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Vielmehr hat der Gemeinschuldner unter Beachtung der Gläubigergleichbehandlung den Betrieb bis zur Konkurseröffnung fortzuführen (vgl. VwGH 09.11.2011, 2011/16/0075). Für die Frage…

…Die in jenem Beschwerdefall belangte Behörde hatte sich vergeblich bemüht, vom Bundessozialamt das Gutachten zu erhalten. Zu dem zwischenzeitig beim BFG eingelangten Gutachten ist festzustellen, dass dieses den chefärztlichen Vidimierungsvermerk trägt. Nach mehreren erfolglosen Versuchen des Vizepräsidenten des BFG, den zuständigen Abteilungsleiter des Bundesministeriums für…

…was den Schuldgehalt des Beschwerdeführers mindert. Die belangte Behörde hat es zudem unterlassen, folgende Umstände als Milderungsgründe heranzuziehen: Der Beschwerdeführer zeigte sich mit seinem E-Mail vom 16.02.2021 an die Finanzstrafbehörde geständig dazu, die UVA für den Zeitraum 07-09/2019 nicht eingereicht…

…die mündliche Verhandlung infolge Erkrankung, die Verhandlung wurde abberaumt. Zu der hierauf für 27. 8. 2014 neuerlich anberaumten mündlichen Verhandlung teilte die belangte Behörde mit E-Mail vom 28. 7. 2014 wiederum mit, dass eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen werde. Die Ladung des…

…in Höhe des jeweiligen Jahresendbestandes auf dem Verrechnungskonto betrugen für 2006 € 10.873,99, für 2007 € 19.876,46, für 2008 € 77.215,26 und für 2009 € 12.556,91. Der Beschuldigte als für die steuerlichen Belange der GmbH zuständige tatsächliche…

…nicht begonnen hatte, ist die LPD ** nicht belangte Behörde. Anordnungen des diesbezüglich zuständigen Magistrats hätten an den für ihn exekutiv tätig werdenden Wachkörper Bundespolizei, namentlich an das PAZ, gerichtet werden müssen. Die Behörde LPD ** war zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit diesen, noch nicht in…

…belangte Verband in finanzstrafrechtlicher Hinsicht unbescholten. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Anhaltspunkte für eine nicht gehörige Zusammensetzung des laut damaliger Geschäftsverteilung (Abfrage aus dem Intranet) für die Finanzstrafsache gegen den Beschuldigten tatsächlich zuständigen Spruchsenates V beim Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des…

…AMTLICHE BESCHEINIGUNG der für diese Feststellung zuständigen Stelle - das BUNDESAMT FÜR SOZIALES UND BEHINDERTENWESEN - nachzuweisen ist; dieses Amt hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes zu bescheinigen. Im gegenständlichen Beschwerdefall weist der Behindertenpass der Bf. die Art der…

…weil er im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, indem er [in den Jahren 2009, 2011 und 2012] in seinen steuerlichen Rechenwerken bzw. in den diesbezüglichen Abgabenerklärungen] für die Veranlagungsjahre 2008 bis 2010 zu Unrecht Privataufwendungen [Aufwendungen einkommensmindernd] und…