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BFG RV/2300001/2015Erkrankung am Verhandlungstag: Kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht beeinträchtigter, aber unterlassener Kontaktaufnahme zur Verschiebung des Verhandlungstermines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2015

…gewesen ist, wäre es ihm dann möglich gewesen, vor Beginn der Verhandlung den Vorsitzenden beispielsweise mit seinem Mobiltelefon per E-Mail, SMS oder Telefonat zu kontaktieren und diesem seine Erkrankung mitzuteilen, woraufhin die Verhandlung verschoben worden wäre. In diesem Sinne auch der VwGH, wenn aus…

BFG RV/5100097/2022Eine Erkrankung des Geschäftsführers schließt ein Verschulden nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…sodass durch seinen Ausfall nicht nur die Baustellen nicht mehr hätten fertiggestellt werden können, sondern auch die Geschäftsführung weggefallen sei. Aufgrund dieser Erkrankungen habe der Geschäftsführer nicht mehr arbeiten können und vorerst lediglich Krankengeld bezogen, in der Folge, nachdem der Masseverwalter das Unternehmen geschlossen habe…

BFG RV/7103649/2011Längere Erkrankung der rechtsfreundlichen Vertreterin stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Geht man davon aus, dass es sich bei der Erkrankung der rechtsfreundlichen Vertreterin des Bf. um ein Hindernis im sinne des § 308…

BFG RV/3100071/2026Studienwechsel bei psychischer Erkrankung (§ 17 Abs. 2 StudFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…das Finanzamt Österreich die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Zitierung der Gesetzesnormen als Begründung aus, dass kein qualifizierter Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und dem Studienwechsel erkannt werden könne, da das neu aufgenommene Bachelorstudium Management & Recht an der Fachhochschule dieselben Eigenschaften und Fähigkeiten…

BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…es gibt keinen Kindergartenbericht. Die ***7*** besteht aber darauf, dass die Erkrankung ihres Sohnes angeboren sei und ihr daher die Erhöhung rückwirkend ab Geburt zustehe. Das Zusammenleben mit ***8*** sei schon immer sehr schwierig gewesen. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: laut Vorgutachten: psychologische Gespräche, Gruppentherapie Telefonat…

BFG RV/7106189/2019Studienwechsel bei psychischer Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Ebenso wurde mitgeteilt, dass die Tochter in ihrem Studium an der Universität erfolgreich sei, seitdem ihre psychische Erkrankung erkannt worden sei und sie regelmäßig Therapien erhalte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juli 2019 wies das Finanzamt Österreich die Beschwerde vom 17. Dezember 2018 als unbegründet ab…

BFG RV/7100113/2025Rückforderung Familienbeihilfe - Erkrankung vor Studienbeginn - Studienbehinderung durch Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…Die Rückforderung stelle sich als unrichtig dar, weil bei ihrer Tochter eine zu berücksichtigende, psychische Erkrankung vorliege. Im Einzelnen führt die Bf. aus: "Bei meiner Tochter ***1*** wurde bereits in der Schulzeit 2014 eine Depression diagnostiziert und sie musste zeitweise von der Schule krankgeschrieben werden…

BFG RV/7100089/2020Säumniszuschlag bei Erkrankung der zuständigen Sekretariatskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

…Organisation ist es dabei, dass entsprechende Vorkehrungen für den Fall der Erkrankung des für die termingerechte Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten verantwortlichen Mitarbeiters getroffen werden. Wird für den Fall der Erkrankung eines mit fristgebundenen Arbeiten befassten Mitarbeiters keine Vorsorge getroffen, kann nicht mehr von…

BFG RV/6100236/2022Studienabbruch wegen Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2022

…Abs.1 lit b FLAG iVm § 17 StudFG, siehe dazu Rückforderungsbescheid vom 08.11.2021). Gegen diesen Rückforderungsbescheid reichte die Bf Beschwerde ein und begründete den Studienabbruch durch eine schwere psychische Erkrankung der Tochter, die einen Wiedereinstieg für S. in das alte Studium unmöglich gemacht…

BFG RV/7103586/2020Wechselhafter Verlauf einer Erkrankung, nicht bescheinigte erhebliche Behinderung für den Beschwerdezeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022Teil 1/2

…Bedarfsmedikation gut beherrschbar, Gesamtgrad der Behinderung 50 %, rückwirkend ab 09/2018, im Vergleich zum Vorgutachten wird die Heftigkeit der Erkrankung durch Vorliegen von Fotos bestätigt. 6.3.2018 Sachverständigengutachten mit Untersuchung nach der Einschätzungsverordnung (FLAG) Dr. ***30***: Allergie gegen Gräser, Wespe und Tierhaare, welche sich…

BFG RV/7103586/2020Wechselhafter Verlauf einer Erkrankung, nicht bescheinigte erhebliche Behinderung für den Beschwerdezeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022Teil 2/2

…des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten. Inkrafttreten Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. In der Anlage zur Verordnung werden die Rahmensätze für die einzelnen Erkrankungen verbindlich angegeben. Aus der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Arbeit…

BFG RV/7500549/2021Wegen COVID-Erkrankung nicht behobenes Lenkerauskunftsbegehren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…Wegen der zahlreichen rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz, kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Als Milderungsgrund können die besonderen Umstände aufgrund der COVID-Erkrankung des Beschwerdeführers angesehen werden. Eine Herabsetzung der verhängten Strafe kommt jedoch in Hinblick…

BFG RV/7101100/2019Säumniszuschlag - verspätete Entrichtung wegen Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2019

…Mit Eingabe vom 16.01.2019 erhob die Beschwerdeführerin (Bf) dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte den Antrag auf Aufhebung der Säumniszuschläge iHv € 408,33. Als Begründung führte die Bf wie folgt aus: „Die Bezahlung der Abgaben erfolgte aufgrund der Erkrankung des Geschäftsführers…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 1/3

…11.7.2014, beim Finanzamt eingelangt offenbar am 21.7.2014, beantragte die im November 1991 geborene Beschwerdeführerin (Bf) A B durch ihre Sachwalterin Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab Juli 2009 wegen "Erwerbsunfähigkeit" und zwar wegen "psychiatrischer Erkrankung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung, Z.n. Hirnblutung im…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 2/3

…diese Auffassung im Bundesfinanzgericht, wie unzählige Entscheidungen zum Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zeigen, nur vereinzelt vertreten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung eine solche Auslegung nicht vorgenommen und implizit psychische Erkrankungen unter den Begriff „geistige oder körperliche Behinderung“ in § 2 Abs. 1 lit c FLAG…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 3/3

Der Erlass des BMF vom 23.12.2002, 66 5002/6-VI/6/02, Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, sieht ebenso wie die Richtlinie des BMF vom 2.2.2010, BMF-280000/0222-IV/2/2013, Organisationshandbuch – zur verwaltungsökonomischen Abwicklung…

BFG RV/3101068/2015Familienbeihilfe - Berufsausbildung und Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…werden. Prüfungsantritte im Juni 2014 ergaben in beiden Fächern negative Ergebnisse; im Herbst 2014 verhinderte wiederum eine Erkrankung den Antritt zu Prüfungen. Daraufhin wurde das Abendgymnasium beendet und schrieb sich die Tochter als außerordentliche Studierende an der Universität für den Besuch einzelner Lehrveranstaltungen ein. Hintergrund…

BFG RV/5100603/2016Ausmaß der Erkrankung (Diabetes mellitus IIb) für vergangenen Zeitraum (kein Ausspruch einer Rückwirkung im Bescheid des SMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…berücksichtigen. ...." Sachverhaltsmäßig ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass die Bf. eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr: Sozialministeriumservice) zwar über den Grad einer Erkrankung vorgelegt hat (Ausmaß der Erkrankung/Behinderung 25 % zunächst, später 30 % -siehe Vorhalt des BFG v. 20.05.2016). Die - unstrittige - Tatsache seiner…

BFG RV/6101172/2015Studienbehinderung bei Erkrankung des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…Spaß" aufgehört habe. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 14. September 2015 wurde sie auf die Möglichkeit einer Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit aufgrund einer Erkrankung des Studierenden von mindestens 3 Monaten hingewiesen und aufgefordert bekanntzugeben, ob dieser Verlängerungsgrund bei ihrer Tochter vorgelegen habe und bejahendenfalls eine…

BFG RV/7103859/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen (Längerfristige Erkrankung des steuerlichen Bearbeiters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…gewährt. Der steuerliche Vertreter ersuchte am 6. Mai 2025 um Fristverlängerung bis 31. Juli 2025: "Außerordentliche Umstände (längerfristige Erkrankung des sachkundigen steuerlichen Bearbeiters) haben zu der deutlichen Verzögerung bei der Abgabe der Erklärungen 2023, für unsere Mandanten geführt. Wir sind bestrebt die offenen Erklärungen zügig…