…u.zw. am 24.11. und am 29.12.2015 erfolglos versucht hat, die Erklärung auf elektronischem Weg einzureichen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, für Zwecke der Befolgung gesetzlich vorgeschriebener Anordnungen, die zu erbringenden…

…elektronischem Wege nicht möglich sei. Bei Nichtbeantwortung bis zum 16.11.2012 würden die abgegebenen Steuererklärungen unbearbeitet zum Akt genommen und es ergehe eine Schätzung nach § 184 BAO. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 15.11.2012 forderte das FA die Bf betreffend Feststellungserklärung 2011 auf…

…0054). Eine Motivation für die Einreichung der ESt-Erklärung auf elektronischen Weg enthält § 134 Abs. 1 BAO in Form der Verlängerung der Einreichfrist. Die Nichtsanktionierung der eingetretenen Verspätung nach § 135 BAO als „Belohnung“ für eine elektronische Erklärungseinreichung sieht das Abgabenverfahrensrecht dagegen nicht vor. Nachdem die…

…Recht. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, die Steuerpflichtige habe seit dem Jahre 2003 neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Unternehmerin auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfaltet. Die Abgabenbehörde habe die Einreichung der Steuererklärungen auf elektronischem Wege am 17. Dezember 2008 nicht anerkannt. Es sei am 17…

…auf elektronischem Wege zwei 15 Minuten (Gratis)Parkscheine wie folgt: 14:51 Uhr: 15.0m (0.0 EUR) [gültig daher bis 15:06 Uhr] 15:07 Uhr: 15.0m (0.0 EUR) [gültig daher bis 15:22 Uhr] Den anlässlich der Meldungslegung vom Meldungslegers (Kontrollorgan…

…die E-Erklärungen elektronisch einreichen. Wenn Erklärungen nicht auf elektronischem Weg eingebracht würden, sei die gesetzliche Einreichfrist der Bundesabgabenordnung, der 30.4. des nächstfolgenden Jahres heranzuziehen. Nur bei elektronischer Einreichung ende die Frist am 30.6. des nächstfolgenden Jahres. Der Fristablauf für die Erklärungen 2014…

…gemäß § 303 Abs 1 BAO vom 03.11.2020 auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2019 dem BFG nicht vorgelegt wurde, reichte das FA am 21.12.2021 das Ansuchen des Bf vom 03.11.2020 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) auf elektronischem Weg nach. Gleichzeitig legte…

…Zl. ***GZ2***, nachweislich auf elektronischem Weg am 2. August 2025 um 01:21 Uhr zugestellt. Der Bf. erhielt am 2. August 2025 die 1. Elektronische Verständigung dieser Zustellung. Mit 4. August 2025 erfolgte die 2. Elektronische Verständigung dieser Zustellung. Gemäß § 35 Abs. 6 ZustG gilt…

…Rechtzeitigkeit der Revision wurde nachstehendes Vorbringen erstattet: "Die vorliegende außerordentliche Revision wurde auf elektronischem Wege innerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist eingebracht und ist daher rechtzeitig im Sinne des § 26 Abs. 1 Ziff 1 VwGG erhoben". Darüber hinaus wurde ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach …

…Auflösungsmöglichkeiten des Vermieters gem. § 30 Abs. 2 MRG qualifizierten den gegenständlichen Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des VwGH als unbefristet. II. Beweiserhebung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die auf elektronischem Wege vorgelegten Aktenteile des Finanzamtes. III. Rechtliche Beurteilung 1. Rechtsgrundlagen § 17 Abs. 1 GebG lautet…

…um eine demonstrative Aufzählung von außerordentlichen Kündigungsgründen des § 30 (2) MRG, welche jedoch in letzter Konsequenz zur Gänze zum Tragen kommen würden. II. Beweiserhebung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die auf elektronischem Wege vorgelegten Aktenteile des Finanzamtes. III. Rechtliche Beurteilung 1. Rechtsgrundlagen § 17 Abs…

…Auflösungsmöglichkeiten des Vermieters gem. § 30 Abs. 2 MRG qualifizierten den gegenständlichen Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des VwGH als unbefristet. II. Beweiserhebung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die auf elektronischem Wege vorgelegten Aktenteile des Finanzamtes. III. Rechtliche Beurteilung 1. Rechtsgrundlagen § 17 Abs. 1 GebG lautet…

…56 Abs. 2 letzter Satz FinStrG gewesen, sondern lediglich eine auf elektronischem Wege übermittelte Behauptung eines Sachverhaltes durch den vorgeladenen Beschuldigten, welche der Senatsvorsitzenden bei rechtzeitiger Kenntnisnahme zur Frage der Zulässigkeit der Durchführung der mündlichen Verhandlung einer Würdigung ob ihrer Glaubhaftigkeit zu unterziehen hat. Bleibt…

…ihren Anlass darin, dass es der Vorsitzende im Wege eines E-Mail-Wechsels zwischen Geschäftsstelle des Spruchsenates und Verteidigung am 13. September 2017 abgelehnt hatte, nach einer am Vortag eingelangten Erklärung des Verteidigers des Beschuldigten auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 125 Abs…

…Anm: Zahlen sind bekannt Am 08.09.2011 wurde von der steuerlichen Vertretung auf elektronischem Weg die Verlängerung der Berufungsfrist bis 14.09.2011 beantragt. Mit fristgerecht am 14.09.2011 schriftlich beim Finanzamt eingereichter Berufung wurde durch die steuerliche Vertretung folgendes ausgeführt: "Als bevollmächtigter…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer reichte am 07.04.2022 die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2021 elektronisch beim Finanzamt ein. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2021 vom 19.08.2022 erfolgte die Veranlagung. Die Zustellung erfolgte auf elektronischem Weg über FinanzOnline am 19.08.2022 in die…

…reichte am 23.01.2020 die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2019 ein. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2019 vom 12.3.2020 erfolgte die Veranlagung. Die Beschwerdeführerin brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 vom 12.3.2020 auf elektronischem Weg via FinanzOnline am 26.03.2021…

…als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der am 23. März 2013 auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2012 machte der Bf. u. a. Aufwendungen für die in der Apotheke erworbenen Produkte "Omni Biotic", "Mariendistel…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die BF reichte am 24.07.2014 auf elektronischem Weg die Erklärung über die Arbeitnehmerveranlagung 2013 beim FA ein und machte dabei als Werbungskosten Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 1.043,60, Kosten…

…Verfahrensgang: In seiner am 28.6.2016 bei der belangten Behörde auf elektronischem Wege eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 machte der Beschwerdeführer (Bf.) neben Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten auch ihm anlässlich eines Verkehrsunfalles entstandene Pkw-Reparaturkosten als Werbungskosten im Rahmen…