…ist demnach auch nur der Insolvenzverwalter zur Erhebung von Rechtsmitteln, z.B. einer Berufung gegen ein gewerbebehördliches Straferkenntnis (VwSlg 5661 A) oder einer Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde (VwSlg 3239 F), berechtigt (Schubert in: Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, KO, § 6 Tz. 45). III. Abgaben sind während des Konkursverfahrens dem Masseverwalter…

…Missbrauch (§ 22 BAO): Gemäß § 23 Abs 1 BAO sind Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend. Ein Scheingeschäft (§ 916 ABGB) liegt vor, wenn sich…

…die Zuständigkeit zur Erhebung der Einkommensteuer zwar nach dem Wohnsitzwechsel der Bf. mit 11. November 2019 vom Finanzamt Graz-Stadt auf das Finanzamt Judenburg Liezen übergegangen, da jedoch der Einkommensteuerbescheid 2018 bereits zuvor, nämlich am 6. November 2019, von der bisher zuständigen Abgabenbehörde Finanzamt Graz…

…geforderte Einreichung von Erklärungen (Besteuerungsgrundlagen, Umsatzsteuervoranmeldungen, Jahressteuererklärungen) und riskiert somit langfristig erhebliche Vermögensnachteile etwa durch Zwangsstrafen Verspätungszuschläge, Gebühren und Auslagenersätze nach der Abgabenexekutionsordnung). Außerdem ist bereits ein Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht anhängig. Die Notwendigkeit der Vertretung durch einen geeigneten Vertreter zur Erhebung von aussichtsreichen Rechtsmitteln…

…sei nicht behauptet worden. Gemäß § 115 BAO habe die Abgabenbehörde die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich seien. Nach der Judikatur träte die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber…

…die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften samt dem in Österreich anwendbaren Völkerrecht, soweit sich diese Bestimmungen auf Ein- und Ausfuhrabgaben beziehen, auch in allen in nicht vom ZK erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige…

…der zur Führung von Büchern oder von Aufzeichnungen verpflichtet ist, kann die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung der Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen (§ 147 Abs 1 BAO). Der Prüfungsauftrag hat den Gegenstand der Prüfung sowie die zu prüfenden Abgabenarten und Zeiträume zu…

…Art 6 EMRK impliziert. Das Dulden der Nachschau und Erhebungen sowie die Mitwirkung eines Abgabepflichtigen kann faktisch sohin nicht abgelehnt werden. Die Duldung und die Mitwirkung eines Betroffenen werden durch Androhung einer Konteneinschau nach dem KontRegG verdeutlicht. Die Erfassung von Zahlungsflüssen, welche keine Kapitalabflüsse sind…

…eine Erhöhung des Vermögensstandes bzw. eine weitere Verfügbarkeit der Geldmittel ergeben könnte. 1.4. Die Frage der Mittelherkunft oder -verwendung bzw. die Klärung des Geldflusses oder der den Kapitalabfluss möglich machenden Vermögenslage des Steuerpflichtigen ist in diesem Falle eine für die Erhebung von Abgaben maßgebende…

…einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Art. 220 Abs. 1 ZK: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach…

…einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Art. 220 Abs. 1 ZK: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach…

…einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Art. 220 Abs. 1 ZK: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach…

…9.1984, B 654/81, zu folgen, wonach die Erhebung von Einwendungen gemäß § 13 AbgEO die Aushändigung eines mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Rückstandsausweises an den Abgabenschuldner voraussetzen soll. Einwendungen nach dieser Bestimmung können jedenfalls erhoben werden, wenn ein mit Vollstreckbarkeitsbestätigung versehener Rückstandsausweis „ausgestellt“ wurde, ohne…

…die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen (Außenprüfung)." Die Vorlage und Einsichtnahme in Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen kann durch Festsetzung einer Zwangsstrafe (§ 111 BAO) erzwungen werden. Auch zur Überprüfung von Abgabenbefreiungen…

…103 (2) BAO eine Zustellvollmacht - eingeschränkt auf ein bestimmtes Verfahren - nicht möglich ist." Gegen die unmittelbar an die Bf verfügte Zustellung des die antragskonforme Aussetzung des beschwerdeverfangenen Abgabenbetrages von der Einhebung verfügenden Bescheides vom 26.01.2015 mitsamt Buchungsmitteilung ist keine Reaktion des Rechtsanwalts erfolgt…

…Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" ist insbesondere die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einhebung der Abgaben" beizumessen. Im Hinblick darauf, dass die Arbeitgeberhaftung ein für den praktischen Vollzug des Lohnsteuerverfahrens unerlässliches Element darstellt und die im vorliegenden Fall festgestellten Fehlberechnungen und Einbehaltungsdifferenzen nicht bloß von geringem Ausmaß sind…

…Abgabenbehörde, im gegenständlichen Fall Auskunft über Tatsachen einer Geschäftsverbindung vom Kreditinstitut zu verlangen (§ 8 Abs. 1 KontRegG), bestritten. Das Bundesfinanzgericht hat über den eingelegten Rekurs entschieden: Zur Erfüllung der im § 114 bezeichneten Aufgaben ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben…

…der Identitätsfeststellung zu dulden. (4) Zur Gewinnung von für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Daten können allgemeine Aufsichtsmaßnahmen (§§ 143 und 144 BAO), Ersuchen um Beistand (§§ 158 f BAO) sowie die notwendigen Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 von allen Abgabenbehörden vorgenommen werden…

…Waren gemäß dem Assoziationsabkommen nicht mit dieser Abgabe belastet sind und Einfuhrumsatzsteuer nicht, weil deren Erhebung laut Anmeldung nach Frankreich verlegt wäre. Im Zuge der Überprüfung der GmbH erging am 14.10.2011 ein Amtshilfeersuchen an die türkische Zollverwaltung zur Überprüfung von 8 aufgezählten Ursprungsnachweisen…

…Abgaben endet, ..., mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt." ... § 284 Abs 1 und 4 Bundesabgabenordnung (BAO), idF BGBl I Nr. 14/2013, lauten: "(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben…