…diese Entscheidung die Finanzstrafbehörde zu verständigen, welche wiederum gemäß § 205 FinStrG berechtigt gewesen wäre, eine Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach § 195 StPO zu beantragen - was Letzteres nicht geschehen ist. 1.8. Diese somit rechtsverbindliche Zuweisung der Zuständigkeit durch die Staatsanwaltschaft Graz, welche Behörde das Finanzstrafverfahren zu…

…gemäß § 295 Abs.1 BAO Feststellung entsprechend dem Ergebnis der Außenprüfung basierend auf der als Nichtbescheid festgestellten Erledigung in der Sache SAG vom 22. Juli 2013 29. Dezember 2015 Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs.4 BAO 14. April 2016 Abweisung des Antrags 15. September…

…Gemäß § 2a BAO in Verbindung mit § 167 Abs. 2 BAO hat das Verwaltungsgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die Bedeutung der mündlichen Verhandlung besteht u.a. gerade darin, dass…

…Verfahren anzuwenden ist, sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Da es die Behörde im Rahmen der Begründung des bekämpten Bescheides unterlassen hat, sich mit…

…Diese Feststellungen trifft der Senat aufgrund der eingangs angeführten Beweismittel. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens waren unbedenklich und konnten hinsichtlich der Zeiträume und der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge bei den Feststellungen zum Schuldspruch zugrunde gelegt werden, insbesondere auch der strafbestimmende Wertbetrag von insgesamt € 337.551…

…zu begründen seien. In der Begründung seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Im vorliegenden Fall bestehe eine Differenz zwischen dem von FinanzOnline errechneten Rückzahlungsbetrag und dem tatsächlich zugesprochenen von…

…worden und daher der Restbuchwert des alten Gebäudes als Sofortaufwand zu erfassen sei. 10.a. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 08.02.2018 wurden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. Gleichzeitig wurde um Übermittlung des beim Finanzamt aufliegenden Bewertungsaktes…

…Gleichbehandlung aller Gläubiger gesorgt. Die belangte Behörde habe aber auch die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt. Bescheide hätten eine Begründung zu enthalten, in der die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtslage klar und übersichtlich zusammenzufassen seien…

…realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO - wie im Streitfall - die Höhe des einheitlichen Gewinnes bzw. Überschusses aufgrund vorübergehender…

…realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO - wie im Streitfall - die Höhe des einheitlichen Gewinnes bzw. Überschusses aufgrund vorübergehender…

…200 Abs. 1 BAO vorläufigen - den erklärten Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung von 7.707,55 Euro ausweisenden - Einkommensteuerbescheid 2016, wobei die Begründunge desselben wortwörtlich wie folgt lautete: "Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist, wurde die Veranlagung gemäß §…

…der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die Beschwerdeführerin legte in der mündlichen Verhandlung acht als Fahrtenbuch bezeichnete Aufzeichnungen vor. Sie räumte ein, dass ein Fahrtenbuch nicht lückenlos geführt wurde. Nach der Rechtsprechung des…

…Der Beschwerdeführerin würden Einsatzkosten vorgeschrieben, ohne einen Ort des Einsatzes, ihre Anwesenheit am Einsatzort oder sonst ein Verhalten der Beschwerdeführerin, das den Einsatz begründet habe, festzustellen. Dem angefochtenen Bescheid mangle es auch an einer Begründung, in der die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung…

…Erwerbsleben der Fall gewesen ist, ist der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 gegeben. Die Unterhaltskostentragung (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967 zweiter Satz) durch die Bf ist nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens des Finanzamts als erwiesen anzusehen. Sie wird vom Finanzamt auch…

…ähnlichen Veranstaltungen.“ Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurden der Bf. nach Darlegung des bisherigen Verfahrens wie folgt zur Kenntnis gebracht: „Nach telefonischer Rücksprache mit dem Direktor der Schule, TITEL VN-D NN-D kann eine Bewerbung für den Besuch des Kollegs selbstverständlich schon vor Abschluss der…

…klaren und eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Dabei handelt es sich zunächst um eine Tatfrage, die auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in freier Beweiswürdigung zu lösen ist (vgl. VwGH 19.03.2024, Ra 2022/15/0089)…

…Einleitung und Stellungnahme des Amtsbeauftragten). Diese Feststellungen trifft der Senat aufgrund der eingangs angeführten Beweismittel. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sind unbedenklich und konnten hinsichtlich der Zeiträume und der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge den Feststellungen zum Schuldspruch zugrunde gelegt werden. Auf Grundlage des Beweisverfahrens besteht kein…

…freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Das Gericht hat dabei gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in freier Überzeugung eine Tatsache als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen. Dabei genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen zu erachten, die gegenüber allen…

…freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Das Gericht hat dabei gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in freier Überzeugung eine Tatsache als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen. Dabei genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen zu erachten, die gegenüber allen…

…Im Ergebnis können nicht von neuen Tatsachen oder neuen Beweismitteln gesprochen werden. Die Feststellungen der belangten Behörde sind unrichtig. Festgehalten wird, dass die Rechnungen, welche vom Ehegatten der Beschwerdeführerin im Rahmen seines Geständnisses bei der belangten Behörde vorgelegt wurden, bereits vor Abschluss des Finanzstrafverfahrens gegen…