IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 16. Februar 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Jänner 2017, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für L. für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2024 betreffend Familienbeihilfe 07.2023-01.2024 Steuernummer ***Bf-StrNr*** zu Recht…

…ergibt sich nun, dass für das im Oktober 2021 beginnende zweite Studienjahr eine den Anspruch auf Familienbeihilfe begründende Berufsausbildung nur dann vorliegt, wenn ein ausreichender Erfolgsnachweis für das erste Studienjahr erbracht werden kann (vgl VwGH 31.10.2023, Ra 2021/16/0076). Dass dies nicht…

…b FLAG 1967 12. Satz nicht nur für das zweite Studienjahr, sondern für jedes Studienjahr nach dem ersten Studienjahr ein Erfolgsnachweis von (grundsätzlich) wenigstens 16 ECTS-Punkten zu erbringen. Eine Ausnahme für das Pharmaziestudium sieht das Gesetz nicht vor. Der Tod der Großmutter ist im…

…Immatrikulationsbestätigung sagt nichts über den Studienerfolg aus. Andere Bestätigungen können den in § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 ausdrücklich genannten Erfolgsnachweis nicht ersetzen (vgl VwGH 30.05.2017, Ra 2017/16/0036 mwN). Die technische Universität ***6*** ist eine Hochschulausbildungseinrichtung, die mit den in …

…würde der Sohn ein 2-monatiges Praktikum in einem Wirtschaftsbetrieb absolvieren und brutto ca € 1.500,00 verdienen. Im Jänner 2019 wurde die Beihilfenbezieherin ersucht nachzuweisen, dass der Sohn ab März 2018 in Berufsausbildung gestanden ist. Übermittelt wurde ein Erfolgsnachweis, mit welchem bestätigt wurde…

…Beschwerdeführerin, in der Folge Bf., begann im Studienjahr 2013/2014 das Bachelorstudium Wirtschafts-und Sozialwissenschaften an der WU Wien. Lt. vorliegendem Erfolgsnachweis erzielte sie bei folgenden Prüfungen folgende ECTS-Punkte: 1. Studienjahr: 10.5.2013: 4 (Inskription erst im Oktober 2013, für das gegenständliche Verfahren…

…Wien mit dem Lehramtsstudium Englisch und Psychologie, Philosophie. Das Finanzamt stellte im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen – der erforderliche Erfolgsnachweis im Ausmaß von 16 ECTS Punkten konnte nicht vorgelegt werden - die Familienbeihilfe ab Oktober 2011 vorläufig ein. Im September 2012, somit nach vier inskribierten Semestern…

…der Familienbeihilfe ab Oktober 2012 für seine Tochter A, geboren am Datum. Diesem Antrag legte er Erfolgsnachweise für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Salzburg hinsichtlich des Wintersemesters 2012/13, des Sommersemesters 2013 und des Wintersemesters 2013/2014, sowie eine Inskriptionsbestätigung vom Sommersemester 2014 bei.…

…für das beschwerdegegenständliche Kind (Name ist aktenkundig) für den Beschwerdezeitraum die Familienbeihilfe nicht zusteht, zumal die im FLAG geforderten Erfolgsnachweise für ein zielstrebiges und ernsthaftes Studium nicht erbracht worden seien. Das Finanzamt beantragte, die Beschwerde im Sinne der Berufungsvorentscheidung (BVE) abzuweisen. In der Mitteilung über…

…Bei mir handelt es sich nur um einen Nebenjob, da ich Studentin bin, anbei auch mein Erfolgsnachweis. Mein Mann ist aus dem Ausland frisch hergezogen und hatte Schwierigkeiten einen Job zu finden, wurde erst Mitte Oktober angestellt und hat seinen ersten Lohn im November erhalten…

…02/2025, beantragt. Dem Antrag beilgelegt ist der Erfolgsnachweis der WU Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (WISO) vom 23.04.2024 mit 14 ausgewiesenen ECTS sowie die Studienbestätigung. Auf die im Rahmen eines Vorhaltes des Finanzamtes Österreich (FAÖ) vom 05.07.2024 gestellte Frage, ob Prüfungen…

…habe. Diesem Rechtsmittel habe der Bf. den Erfolgsnachweis der ***Name Universität*** betreffend das Bachelorstudium ***Bezeichnung Studium*** seines Sohnes beigelegt. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 03.12.2025 habe das Finanzamt die Beschwerde des Bf. abgewiesen und nach dem Anführen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen begründend ausgeführt, dass…

…im zweiten Studienjahr insgesamt 16 ECTS-Punkte. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes, insbesondere aus der Datenübermittlung der Universität sowie aus den von dieser ausgestellten Bestätigungen und Erfolgsnachweisen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…Im Wintersemester 2021/22 wurden insgesamt vier ECTS-Punkte erreicht. Darüber hinaus liegen keine Erfolgsnachweise vor. Mangels Vorlage der von der belangten Behörde angeforderten Unterlagen wurde ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 11.3.2022 für den Zeitraum September 2021 bis März 2022 abgewiesen…

…entgegengetreten. 2. Beweiswürdigung Obiger Sachverhalt ist unstrittig und basiert dieser betreffend die Tatsache des temporären Ausmaßes der Inskription im Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie jenes der positiv absolvierten Prüfungen auf den aktenkundigen mit 29.10.2023 datierten Studienbestätigungen sowie Erfolgsnachweisen der ***9***, sowie hinsichtlich der…

…vom 27. Mai 2023 (Überprüfungsschreiben) wurde Frau ***1*** (Beschwerdeführerin, Bf) zur Vorlage des Studienbuches/Erfolgsnachweises und - soweit bereits vorhanden - zum Nachweis des Studienabschlusses bzw zur Bekanntgabe der weiteren Tätigkeit der Tochter aufgefordert. Das Überprüfungsschreiben (Datenblatt) wurde am 15. Juni 2023 mit den Angaben, die Tochter…

…unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 ausgeführt: "Ihr Sohn ***3*** hat im Wintersemester 21/22 das Diplomstudium Rechtswissenschaften begonnen. Der Erfolgsnachweis im Umfang von 8 Semesterwochenstunden bzw. 16 ECTS konnte nach dem 1. Studienjahr nicht erbracht werden. Die erreichten ECTS verfallen…

…3*** 03/2021 ausgewiesen. Mit 31.01.2022 erfolgte erneut eine Anspruchsüberprüfung durch das FA. Nach Fristverlängerung übermittelte die Bf. am 04.03.2022 den Erfolgsnachweis für ***1*** der Privatuniversität St. Pölten für das WS 2021/22, die Studienbesuchsbestätigung für das WS 2021/22 (3…

…somit ersichtlich, dass die Bf sogar selbst jeweils einzelne Betriebe gewerblicher Art angenommen habe. Konsequenterweise gebe es für jedes Krankenhaus und jedes Pflegeheim am Jahresende einen eigenen Erfolgsnachweis. Der Erfolgsnachweis des AKH und des Kaiserin-Elisabeth-Spitals seien von der Bf beispielsweise vorgelegt worden. Als…