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BFG RV/7104460/2020Erfolgt bei einem Studienwechsel die Abmeldung des ersten Studiums noch bevor das andere Studium begonnen wird, liegt für den Zeitraum dazwischen keine Berufsausbildung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2025

…Semester, sondern habe die Tochter bereits ab Beginn des neuen Studiums Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Anspruch auf die Familienbeihilfe. Da jedoch die Abmeldung vom Studium Wirtschaftsrecht bereits im August 2020 erfolgt sei und das neue Studium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften erst mit Oktober 2020 begonnen habe, sei…

BFG RV/5100257/2014Erfolgsaussichten einer wegen verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019

… 201 BAO vom 15.10.2013 erfolgte gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) die Festsetzung von Glücksspielabgabe für Ausspielungen in Form von Pokerturnieren und Pokerspielen als "Cashgames" für den Zeitraum von 01/2011 bis 12/2012 in Höhe von insgesamt EUR 765.045,91 wie folgt: |…

BFG RV/5101343/2014Erfolgt der Hauskauf lt. Vorplanung durch die Veräußererseite schon vor dem Grundkauf, ist ein einheitlicher Leistungsgegenstand anzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…2014 bringt der Bf. ergänzend vor, die Einigung mit der Verkäuferseite sei bereits längere Zeit vor dem 23.4.2010 erfolgt und sei es letztlich an der Terminnot des Vertragserrichters gelegen, dass der Kaufvertrag erst am 23.4.2010 unterfertigt worden sei. Es entspreche nicht…

BFG RV/7102937/2016Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…der Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/XXX, und vom 2.2.2015, RV/XXXX, habe das Bundesfinanzgericht (BFG…

BFG RV/7102876/2016Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…der Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/XXX, und vom 2.2.2015, RV/XXXX, habe das Bundesfinanzgericht (BFG…

BFG RV/7102868/2016Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…ausgeführt, der Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/***, und vom 2.2.2015, RV/****, habe das Bundesfinanzgericht (BFG) festgestellt…

BFG RV/7102859/2016Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…ausgeführt, d er Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend nach Lage erscheine. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ XYX, und vom 2.2.2015, GZ YXY, habe…

BFG RV/7102863/2016Erfolgsaussichten einer Beschwerde im Zusammenhang mit Glücksspielabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2016

…Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/7100015/2012, und vom 2.2.2015, RV/7103459/2012, habe das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102984/2021Erfolgte die Zurückweisung einer Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zu Recht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…werde, wenn er sich nicht "melde". Das Schreiben der HTL ist mit dem Vermerk "Adresse ungenügend" als unzustellbar zurückgekommen. Die Abmeldung MG von der HTL ist am 14.09.2018 erfolgt. Ab 09/2018 war MG an der Bundeshandelsakademie für Berufstätige (HAK B), ***3***, eingeschrieben…

BFG RV/7200030/2018Erfolgte die Heranziehung als Zollschuldner gem. Art. 203 ZK zu Recht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Sachverhalt Siehe Pkt. I 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Zollamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte und unter Berücksichtigung des o.a. Strafurteils vom 07.01.2019. Darüber hinaus wurde auch auf die im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse…

BFG RV/7104659/2020Erfolgsaussichten einer Beschwerde, Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2021

…Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 ist daher wenig erfolgversprechend iSd § 212a Abs 2 lit a BAO. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Ergänzend ist auszuführen, dass vorliegend auch der Tatbestand des § 212a Abs 2 lit c BAO…

BFG RV/5100602/2020Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2020

… 212a Abs. 2 lit.a BAO sei eine Aussetzung nicht zu bewilligen, soweit die Bescheidbeschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend scheint. Dies sei im beschwerdegegenständlichen Fall gegeben. Im Vorlageantrag vom 24.02.2020 wurde vorgebracht, dass am 01.04.2019 ein Betrag von 3…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…Arbeitnehmer infolge einer Nachforderung entfallenden Lohnsteuer mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, so kann die Nachforderung in einem Pauschbetrag erfolgen. Bei der Festsetzung dieses Pauschbetrages ist auf die Anzahl der durch die Nachforderung erfassten Arbeitnehmer, auf die Steuerabsetzbeträge sowie auf die durchschnittliche Höhe des Arbeitslohnes der…

BFG RV/7105217/2019Gegenstandsloserklärung nach nicht rechtzeitig erfolgter Mängelbehebung (erst im Vorlageantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2019

…07.2006, 2006/15/0157). Die Zurücknahmeerklärung der Beschwerde ist daher wegen des unbehoben gebliebenen Mangels der Beschwerde (fehelende Unterschrift) jedenfalls zu Recht erfolgt. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

BFG RV/7101583/2014Erfolgte die Erhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG für Antrag/Beilage und Schiffszulassung zu Recht, wenn die festen Gebühren bei der Übergabe nicht bezahlt wurden und ein Bescheid gemäß § 203 BAO erging?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Erhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG für Antrag/Beilage und Schiffszulassung zu Recht erfolgte, wenn die festen Gebühren bei der Übergabe nicht bezahlt wurden und ein Bescheid gem § 203 BAO erging? 1. Verfahrensgang…

BFG RV/7501640/2014Erfolgt die Überweisung einer mittels Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer, so kann die Zahlung nicht zugeordnet werden und gilt als nicht eingezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlungen auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW, Verwendungszweck…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 2/2

…elektronischem Weg anzuzeigen, wobei technisch vorgegeben ist, dass eine Zustellbevollmächtigung gesondert eingetragen wird. Erfolgt bei Benützung von FinanzOnline der gesonderte Eintrag einer Zustellvollmacht, so ist dem folglich der Erklärungswert beizumessen, dass eine Zustellvollmacht erteilt worden ist (VwGH 28.10.2014, 2012/13/0102 ). Bedient sich…

BFG RV/7102857/2016Keine Erfolgsaussichten bei Aussetzung der Einhebung, wenn VwGH Revisionen zu inhaltsgleichen Entscheidungen ablehnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/7100015/2012, und vom 2.2.2015, RV/7103459/2012, habe das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7101188/2026Rechtswidrig erfolgte Beschwerdevorlage, weil mittels Beschwerdevorentscheidung lediglich über den Sachbescheid, nicht jedoch über den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO abgesprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2026

…Grunderwerbsteuerbescheid abzusprechen. 5. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Begründung Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 27.3.2026 erfolgte (unter anderem) die Umverteilung der gegenständlichen Beschwerdesache an die Gerichtsabteilung 1096 (MMag. Gerald Erwin Ehgartner)…

BFG RS/7100127/2019Auf erfolgte Beitritte zur Bescheidbeschwerde nach § 257 BAO ist in Säumnisbeschwerde hinzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2020

…Bundesfinanzgericht zu prüfen, ob bei den 194 Beigetretenen die Zustellung bis längstens am Tag des Ablaufs der bis 31. Jänner 2020 erstreckten Nachholfrist erfolgt ist. Beitrittserklärungen zur Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers gehören zum Gegenstand der Säumnisbeschwerde iSd § 285 Abs 1 lit b BAO, weshalb der Beschwerdeführer…