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BFG RV/7106393/2019Unzureichende Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2021

…einer Begründung ersucht. "Die Mängel sind bis zum 25.10.2019 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt die Beschwerde als zurückgenommen." In seiner rechtzeitigen Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages am 12.10.2019 führt der Bf., ohne auf die nicht entrichtete Gebühr einzugehen, im Wesentlichen wieder…

BFG RS/7100083/2016Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2016

…des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 BAO notwendig sind. Aus diesem Grund ist nicht von einer Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 29. Juli 2016 auszugehen. Da dem Auftrag zur Mängelbehebung somit innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist nicht nachgekommen wurde, ist die Rechtsfolge des…

BFG RS/7100143/2014Geltung einer Säumnisbeschwerde als zurückgenommen nach nicht vollständiger Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2014

…ob damit das jeweilige Unterfertigungsdatum, das Datum der behaupteten eingeschriebenen Postaufgabe oder das Eingangsdatum bei der Behörde gemeint ist. Aus diesem Grund ist von einer nicht vollständigen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages auszugehen. Bemerkt wird, dass es sich bei der säumigen Behörde nicht – wie im Schreiben vom…

BFG RS/7100142/2014Geltung einer Säumnisbeschwerde als zurückgenommen nach nicht vollständiger Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2014

…ob damit das jeweilige Unterfertigungsdatum, das Datum der behaupteten eingeschriebenen Postaufgabe oder das Eingangsdatum bei der Behörde gemeint ist. Aus diesem Grund ist von einer nicht vollständigen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages auszugehen. Bemerkt wird, dass es sich bei der säumigen Behörde nicht – wie im Schreiben vom…

BFG RV/4100170/2024Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages iZm einer nicht formgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…eine Erstreckung der Frist zu beantragen, liegen keinerlei Hinweise oder gar Nachweise vor. Selbst wenn der Bf aufgrund einer plötzlich und unerwartet eintretenden Erkrankung an der fristgerechten Erfüllung des Mangelbehebungsauftrages gehindert gewesen wäre (dafür gibt es allerdings keine Anhaltspunkte), so könnte eine Fristversäumnis der vorliegenden…

BFG RV/5100194/2020Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages des FA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2020

…Gleichgewichtsstörungen, Konzentrationsstörungen und Erschöpfung mehr Zeit zu geben. Hierauf verlängerte das Finanzamt mit am 24. Oktober 2017 Bf zugestelltem Bescheid vom 18. Oktober 2017 die Frist zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 15. September 2017 ausdrücklich "letztmalig" bis zum 24. November 2017. Mit Telefax vom 24…

BFG RV/7105745/2019Erfüllung des Vorfragentatbestandes bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag bei nachträglicher Beurteilung durch das zuständige Gericht als grob fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…erst nach Abschluss der wiederaufzunehmende Verfahren ergangen und könne schon aus diesem Grund den Neuerungstatbestand des § 303 Abs. 1 lit. b BAO nicht erfüllen. Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache allein stelle darüber hinaus keine neue Tatsache im Sinne des …

BFG RV/7100141/2023Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde mangels Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2023

…für die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages bis 15.10.2022 zu verlängern. Mit Beschwerdevorentscheidungen gemäß § 262 BAO, jeweils vom 04.10.2022 wurden die Beschwerden vom 18.07.2022 gegen die Einkommensteuerbescheide 2019 und 2020, jeweils vom 15.07.2022 mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages als für…

BFG RV/3100461/2024Nicht rechtzeitige Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages des Gerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2026

…Tag erließ das Bundesfinanzgericht an ***Masseverwalter*** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des ***Bf1*** einen Beschluss des folgenden Inhalts: "Die Frist zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 9.4.2026 wird bis zum Ablauf des 2.6.2026 verlängert. Begründung Aufgrund der vorgebrachten berücksichtigungswürdigen Gründe konnte die beantragte…

BFG RV/5101373/2019Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages; Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2026

…erwarten wäre. Insbesondere wäre die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages im Verlauf der mündlichen Verhandlung verspätet, sodass dies nichts an der Erlassung eines Beschlusses zur Zurücknahmeerklärung ändern würde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

BFG RV/7100226/2023Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2023

…Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 04.10.2022 wurde die Beschwerde vom 18.07.2022 gegen den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2022 vom 15.07.2022 mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages als für zurückgenommen erklärt. Mit Eingabe vom 07.11.2022 stellte der Bf. einen Vorlageantrag…

BFG RV/7106097/20161. Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages 2. Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2017

…03.2016 mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages als zurückgenommen erklärt wurden. Über das Fristverlängerungsansuchen der beschwerdeführenden Partei vom 28.04.2016 wurde von der Abgabenbehörde nicht entschieden. Daraus folgt rechtlich: Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen…

BFG RS/7100016/2020Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach einer zunächst mangelhaft gewesenen Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2020

…Die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 14. April 2020 durch die Beschwerdeführerin ***1*** ***2*** am 20. April 2020 dient zur Kenntnis. II. Dem Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis 31. Juli 2020 zu entscheiden und eine Abschrift des…

BFG RS/7100080/2018Einstellung des Verfahrens ohne Kostenersatz nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2018

…2]*** Beschluss vom 3. 8. 2018 Das Bundefinanzgericht fasste mit Datum 3. 8. 2018 folgenden Beschluss: I. Die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 11. 7. 2018 durch die Beschwerdeführerin ***[VN1]*** ***[NN1+2]*** am 30. 7. 2018 dient zur Kenntnis. II. Dem Finanzamt Wien 8/16/17…

BFG RV/2101488/2015Unzuständigkeit des BFG wegen Nichterlassung einer BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2017

…Berufung gegen die vorgenannten Wiederaufnahmsbescheide hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer 2008, 2009 und 2010 richtet", manifestiert sich die Absicht des Bf. eindeutig und unmissverständlich aus dem gesamten Inhalt der in Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages erstatteten Eingabe vom 27. Februar 2013, in der die "Begründung" nachgereicht wird…

BFG RS/7100011/2016Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2016

…12.2014 wurden ebenfalls in Kopie übermittelt. Erfüllung des Mängelbebungsauftrags Der Mängelbehebungsauftrag wurde somit fristgerecht vollständig erfüllt. Auftrag an die belangte Behörde Das Bundesfinanzgericht beschloss im gegenständlichen Verfahren am 22.2.2016: I. Die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 7.2.2016 durch die Beschwerdeführerin ABC…

BFG RV/7103020/2020Mängelbehebungsfrist ist keine Frist des § 323c Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Da sich die Entscheidung bezüglich der Rechtzeitigkeit der Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus dem…

BFG RV/7500293/2025Parkometerstrafverfügung: Keine Zuständigkeit des BFG für vorgelegtes Anbringen, das keine Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2026

…Schreiben wird abgesehen vom Inhalt nicht einmal als Beschwerde bezeichnet, sondern nimmt inhaltlich lediglich auf die im Mängelbehebungsauftrag geforderte Vollmacht Bezug, wenngleich verspätet. Es handelt sich dabei also um die verspätete Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages und nicht um eine Beschwerde, da damit dem Zurückweisungsbescheid vom 28…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…ausreichende Begründung zur Erfüllung des § 250 Abs. 1 lit. d BAO darstellen, kann mangels eines erkennbaren Beschwerdebegehrens (lit. b und c), auf welches sich die Begründung beziehen soll, nicht beurteilt werden und muss daher dahingestellt bleiben. Bereits die mangelnde Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages bis zum 17…

BFG RV/7100688/2014Mängelbehebung, Fristversäumnis, Form der Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2014

…2.1995, 90/14/0225)." Zur verspätet eingebrachten Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages ist zudem festzuhalten, dass gemäß § 85 Abs. 1 BAO Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen, darunter sind auch Antworten auf Mängelbehebungsbescheide zu verstehen, vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 3 schriftlich…