…24 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Art. 29 AEUV) befindet, in die Gemeinschaft bestimmt ist. Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindliche Waren gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle…

…den zollrechtlich freien Verkehr umfasst die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen, die Erfüllung der übrigen für die Ware geltenden Einfuhrförmlichkeiten sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben. Gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichte Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Zollschuldner…

…6 Abs. 3 UStG erfüllen und die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung ausführen können (siehe ebenfalls VwGH 29.06.2020 Ra 2020/16/0060; VwGH 29.4.2014, 2012/16/0172). Gemäß Art. 5 Abs. 4 ZK muss der Vertreter erklären, für die vertretene Person zu handeln…

…******, Schweiz, mit der Versendung der Waren, welche wiederum die X***** in ***** mit dem Transport und die Vor­nahme der Einfuhr­förm­lichkeiten im Verfahren 42 beauftragte. Die Zollabfertigung nahm die Be­schwer­de­führerin vor. In Einzelfällen fehlt der Beförderungsnachweis. Feststellungen, dass die zum freien Ver­kehr angemeldeten Waren im An­schluss an…

…Das Stammkapital der ***GmbH*** beträgt 35.000,00 € und wurde zur Hälfte bar eingezahlt. Herr ***Ges2*** und Frau ***Ges1*** sind an dieser Gesellschaft wie folgt beteiligt: | mit einer Stammeinlage von: | Betrag | Betrag in Worten | Herrn ***Ges2*** hierauf geleistet | 28…

…den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig. Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer…

…fakturiert und auch bezahlt wurden. Zu diesem Zeitpunkt lagen unserer Klientin keinerlei Anhaltspunkte vor, dass es seitens des Leistungserbringers zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen kommen könnte. Wie bereits im Rahmen der Umsatzsteuernachschau dargelegt, wurde nicht nur die Abgabenbehörde, sondern auch unsere Klientin…

…Rechnungsaussteller festzustellen. Der EuGH scheint sohin keine allzu hohen Anforderungen an die Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers zu stellen, vielmehr reicht die Möglichkeit für die Behörden die "Verbindung" des Umsatzes zu einem Rechnungsaussteller herzustellen, um dessen Unternehmereigenschaft sowie die Erfüllung seiner Erklärungspflichten überprüfen zu können. Maßgebliche Informationsquelle…

…Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben (Abs. 2). Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer…

…nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Dem Abgrenzungskriterium der Notwendigkeit eines Aufwandes ist nur dann keine entscheidende Bedeutung beizumessen, wenn ein Aufwand seiner Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lässt (vgl. VwGH 27.05.1999…

…Kalenderjahr Familienbeihilfe gewährt wird, sowie dass der Ehepartner Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Diese Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag erfüllt die Beschwerdeführerin in den streitgegenständlichen Jahren 2020 bis 2022 jedoch nicht: Im Jahr 2020 bezog bereits ihr Ehepartner den Alleinverdienerabsetzbetrag, während insbesondere für…

…ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes von 2008 bis 2015 und vereinbartem absoluten Wiederaufleben bei Terminverlust steuerlich zu erfassen ist.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:   Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Am 27.02.2008 fasste das Landesgericht St. Pölten zum Konkurs über das Vermögen des Beschwerdeführers, im folgenden "der…

…mit dem Vorbringen im Stundungsansuchen noch mit dem Vorbringen in der Beschwerde geeignet dargelegt, dass die sofortige Entrichtung der Abgaben (insbesondere auch im Hinblick auf ihre geringe Höhe) mit erheblicher Härte verbunden wäre, weshalb sie die Erfüllung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung nicht dargetan hat. …

…der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabe vom Abgabepflichtigen nicht tauglich dargetan worden ist, die Bewilligung von Zahlungserleichterungen schon aus Rechtsgründen nicht mehr in Betracht, hat die Behörde eine Ermessensentscheidung nicht mehr zu treffen (24.01.1996, 93/13/0172). Da die Beschwerdeführerin die Erfüllung der…

…Begünstigte Einrichtungen für die Erfüllung der in Abs. 2 Z 3 genannten Zwecke sind: 1. Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, 2. Körperschaften des öffentlichen Rechts, 3. vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines…

…zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 (3) EStG 1988 ist bei zu Unrecht erfolgtem Bezug von Kinderabsetzbeträgen § 26 FLAG 1967 anzuwenden. Anspruch der Bf. auf Familienbeihilfe im Rückforderungszeitraum Hierzu ist seitens des BFG festzuhalten, dass die Bf. im gesamten Rückforderungszeitraum die…

…§ 33, Tz 67). Dies ist auch für die Kindeseigenschaft (mehr als 6 Monate muss der Unterhaltsabsetzbetrag zustehen, damit das alimentierte Kind in Bezug auf den Alimentierenden ein solches nach § 106 Abs 2 ist) bedeutsam. Die Höhe des gesetzlichen Unterhaltes ergibt sich aus dem vorgelegten behördlichen…

…eine Ausgleichszahlung iSd § 4 FLAG dem Grunde nach (Kind wohnt in Österreich) oder bei Erfüllung der Voraussetzungen für eine Differenzzahlung (Beschäftigung im Inland, Kind wohnt im EU- oder EWR-Ausland oder in der Schweiz), steht der Familienbonus Plus zu (s LStR 769b). Dies gilt auch…

…BWG) und der Bilanzsumme des Jahresabschlusses des Geschäftsjahres, vermindert um die gesetzlich in § 2 Abs. 2 StabAbgG genannten Beträge) ermittelt. Unter den Abzugspositionen des § 2 Abs. 2 StabAbgG lautet § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG: "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses…

…ist, geleistet hat (und damit die Verpflichtung ausgelöst hat). 31 Bei einem (wie hier vorliegenden) zweistufigen Bankenverbund liegen hingegen nicht (beim selben Kreditinstitut) sowohl Verpflichtungen (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses) als auch Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut vor." Die Beschwerdeführerin bilanziert als Primärinstitut keine Verbindlichkeiten, die…